Innere Sicherheit Innenminister stellt Bericht zu Extremismus in sächsischen Behörden vor

Sachsen ist mehrfach wegen extremistischer Bestrebungen von Beamten in die Schlagzeilen geraten, unter anderem wegen rechtsextremer Äußerungen eines Leipziger Polizisten in einem Chat. Das Innenministerium hat nun einen Bericht zu Extremismus in sächsischen Behörden für die Jahre 2017 bis 2020 vorgelegt und listet mehr als drei Dutzend Fälle auf.

Impressionen der Absolventen Veranstaltung einer Polizeischule
Sächsische Polizisten können extremistische Vorfälle in ihren Reihen anonym melden. Bildrechte: Polizei Sachsen/Lehmann

Bei sächsischen Bediensteten im Sicherheitsbereich und in weiteren Behörden sind in den vergangenen vier Jahren insgesamt 39 Sachverhalte mit extremistischen Bezügen geprüft worden. Das sagte Innenminister Roland Wöller bei der Vorstellung des ersten Berichts der Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und Extremismusbekämpfung. 40 Personen seien an den Vorfällen beteiligt gewesen.

Rechtsextremistische Fälle bei der Polizei

Laut Ministerium wurden die meisten Vorfälle in den Reihen der sächsischen Polizei erfasst. Unter den 39 Fällen seien neben Einträgen in den sozialen Netzwerken auch rechtsextremistische Äußerungen in oder nach der Dienstzeit registriert worden. Unter anderem wurde laut Bericht ein Hitlergruß in der Öffentlichkeit gezeigt. Ein Viertel der Verdachtsfälle geht demnach auf Polizeianwärter zurück. In zwei Fällen sei im Zusammenhang mit Islamismus ermittelt worden.

Mehr als die Hälfte der eingeleiteten Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. In einigen Fällen gab es jedoch bereits Konsequenzen: So wurden sechs Beamte laut Lagebericht entlassen, in vier weiteren Fällen gab es Disziplinarmaßnahmen, in anderen Fällen wurden etwa befristete Arbeitsverhältnisse beendet.

Wöller: 99 Prozent verhalten sich pflichtbewusst

Jeder Sachverhalt sei einer zu viel, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden untergrabe, sagte Wöller. Aber ein Generalverdacht sei nicht angebracht. "99 Prozent verhalten sich pflichtbewusst", so Wöller. Dem Minister zufolge sind die rund 17.700 Bediensteten im Innenministerium und in den nachgeordneten Behörden einbezogen worden. Darunter seien allein 14.000 Polizistinnen und Polizisten.

Die Koordinierungsstelle war zum 1. September eingerichtet worden und soll Extremisten unter den Landesbediensteten frühzeitig aufspüren. Ziel ist es, die Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des Ministeriums und aller nachgeordneten Behörden zu vernetzen und frühzeitig Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zu bündeln.

Grüne: Problem in Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, erklärte, die dokumentierten Fälle zeigten deutlich, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in den Sicherheitsbehörden gebe. Zumal dies nur die bekannt gewordenen Fälle seien. Es sei deshalb richtig, die Meldemöglichkeiten auszubauen. Es brauche zügig eine anonyme Hinweisplattform für alle Behörden des Freistaats, so Lippmann.

Geschäftsbereich des Innenministeriums Zum Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zählen die Polizei Sachsen, die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Meißen, die Landesdirektion Sachsen, das Sächsische Staatsarchiv, das Statistische Landesamt Sachsen, das Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt.

Quelle: MDR/kb/epd/dpa

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