Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz muss nicht alle Abgeordneten-Daten löschen

Ein Radiergummi auf einer Tastatur
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Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Informationen zu einzelnen AfD-Abgeordneten müssen teilweise gelöscht werden. Wie die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages nach ihrer Sitzung am Montagabend mitteilte, hat die im Sommer beabsichtigte Speicherung von Abgeordnetendaten den juristischen Anforderungen nicht genügt. Ein Teil der Datensammlungen soll nun gelöscht werden, sobald alle Auskunftsersuchen bearbeitet und sich gegebenenfalls daraus ergebende Gerichtsverfahren abgeschlossen sind.

Öffentlich zugängliche Daten gesammelt

In zwei Fällen, so erfuhr MDR SACHSEN, konnte inzwischen "eine rechtssichere Belegführung" für die Speicherung der Daten erbracht werden. Außerdem liegen zu weiteren Abgeordneten Erkenntnisse vor, die die juristisch saubere Erfassung von Daten ermöglichen, hieß es von der PKK.

Die Kontrollkommission stellte weiterhin fest, dass es bei der Datenerhebung keinen Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegeben habe. Der Sächsische Verfassungsschutz habe lediglich öffentlich zugängliches Datenmaterial gesammelt und ausgewertet. Eine endgültige Bewertung zur Sammlung und Speicherung von Daten über Abgeordnete will die PKK in den kommenden Wochen vornehmen.

Streit um Datenspeicherung

Sachsens Verfassungsschutz steht seit Wochen wegen der Speicherung von Abgeordnetendaten in der Kritik. Im Juli hatten Innenminister Roland Wöller (CDU) und der neue Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, die Speicherung der Daten unter dem früheren Amtschef Gordian Meyer-Plath zunächst als rechtswidrig und deren Löschung als zwingend notwendig bezeichnet. Später kündigten sie eine nochmalige rechtliche Prüfung des Falles an.

Quelle: MDR/ud/ma/ms

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.09.2020 | ab 6:00 Uhr in den Nachrichten

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