Gestiegene Kosten Streit um Finanzhilfen: Kommunen verhandeln doch weiter mit Sachsen
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25. Mai 2023, 11:46 Uhr
Die Verhandlungen zwischen der sächsischen Landesregierung und den Kommunen über Finanzhilfen sollen doch weitergehen. Nach Informationen von MDR SACHSEN sollen die direkt mit dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) geführt werden. Die Sächsische Zeitung hatte berichtet, dass die Verhandlungen zunächst gescheitert waren.
Dreistelliger Millionenbetrag in Aussicht
Auch der Landrat des Landkreises Görlitz, Stephan Meyer, bestätigte dem MDR, dass die Gespräche fortgeführt würden. Erst im April hatte Kretschmer den Städten und Gemeinden finanzielle Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Das Geld ist vor allem für die Bewältigung steigender Energie- und Sozialkosten sowie für die Kosten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten vorgesehen.
Nur Hilfe vom Bund zugesagt
Nach Angaben der Sächsischen Zeitung hatte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) den Kommunen nur 47 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dieser Betrag war vom Bund als Hilfe für die gestiegenen Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern in Sachsen zugesagt. Der Präsident des sächsischen Landkreistages, Henry Graichen, hatte bereits vor den Verhandlungen gewarnt, dass die Kommunen durch die höhere Belastung in den kommenden beiden Jahren etwa 400 Millionen Euro benötigen würden.
MDR (ben/mina)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 25. Mai 2023 | 10:00 Uhr
