Energiekrise Sachsens Linke kritisiert 200-Millionen-Hilfe für Härtefälle
Hauptinhalt
03. November 2022, 15:50 Uhr
Ein sächsisches Sondervermögen forderte unter anderem die Linke zur Bewältigung der Energiekrise. Sachsens Regierung hat sich nun für einen 200 Millionen Euro schweres Hilfspaket entschieden. Der Doppelhaushalt muss dafür entsprechend geändert werden.
Auf dieser Seite:
- Linke kritisiert Entscheidung der Regierungskoalition.
- Sachsen bringt wegen der Energiekrise ein eigenes Hilfsprogramm auf den Weg.
- Im Vorfeld war im Landtag lange um ein solches Programm gerungen worden.
- Der geplante Doppelhaushalt muss nun noch einmal geändert werden.
Der Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf der Regierungskoalition als Enttäuschung bezeichnet. Es werde kein Sondervermögen geben, um den Freistaat in der aktuellen Krise handlungsfähig zu machen. Stattdessen verkaufe die Koalition die sowieso fällige Landesbeteiligung an den Bundesmaßnahmen als Erfolg und lege "ein paar Peanuts" obendrauf, kritisiert Gebhardt.
Freistaat will in Notfällen handlungsfähig sein
Sachsen stellt zur Bewältigung der Energiekrise 200 Millionen Euro für Härtefälle bereit. Darauf hatte sich die Koalition aus CDU, Grünen und SPD am Mittwoch verständigt. Zudem beteiligt sich der Freistaat mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro an den Entlastungspaketen des Bundes. Die Oppositionspartei die Linke forderte hingegen ein sächsisches Sondervermögen von bis zu drei Milliarden Euro zur Krisenbewältigung.
Die konkrete Ausgestaltung der Hilfen ist derzeit noch unklar. Wie MDR SACHSEN aus Koalitionskreisen erfuhr, will man zunächst abwarten, welche Fälle nicht von Entlastungspaketen abgedeckt werden können, um dann mögliche Lücken zu schließen.
Langer Streit um Hilfsprogramm für Sachsen
Im Vorfeld hatte es Streit um ein eigenes sächsisches Hilfsprogramm gegeben. Die SPD-Fraktion kritisierte in einer Sondersitzung des Landtages die eigene Landesregierung für ihr Agieren in der Energiekrise. In der Sitzung forderten SPD, Grüne, Linke und AfD eigene Hilfsprogramme zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat - nur die CDU wollte zunächst kein eigenes Landesprogramm.
Doppelhaushalt wird geändert
Nun werde der geplante Doppelhaushalt 2023/24 entsprechend geändert, hieß es. Die Anträge werden in den Landtag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Der Rekordhaushalt sei eine verlässliche Antwort auf die Krise und die Herausforderungen, vor denen Sachsen heute stehe, "ohne die finanzpolitische Stabilität und künftige Generationen mit neuen Schulden zu belasten", erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann.
SPD: Gesamter Haushalt als Antwort auf Energiekrise
Schwerpunkte würden in Forschung, Innovation, Bildung sowie für Familien gesetzt. Die Grünen betonten das Thema Nachhaltigkeit und die Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz. Die sächsische SPD nannte den Haushalt "eine Antwort auf die Energiepreiskrise".
MDR (sth)/epd/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 02. November 2022 | 19:00 Uhr
