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Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen. Bildrechte: dpa

Neues Vergabegesetz auf dem WegDulig will Gesetz für Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

von MDR AKTUELL, Andre Seifert

Stand: 18. Mai 2022, 05:00 Uhr

Firmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten, sollten sich an gewisse Regeln halten: Sie sollten ihre Mitarbeiter fair bezahlen und zum Beispiel Umweltstandards einhalten. Das ist in mehreren Bundesländern längst gesetzlich geregelt. Doch nicht in Sachsen: Mit kaum einem Vorhaben tut sich die Landesregierung in Sachsen so schwer wie mit der Reform des Vergabegesetzes. Acht Jahre dauert das nun schon. Jetzt bewegt sich was.

So kann es nicht weitergehen, meint Willy Vetter. Der Dresdner ist Co-Geschäftsführer von "Sachsen kauft fair", einem Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kirchen. Zurzeit sei es so: Wenn der Freistaat Sachsen etwas einkauft oder einen Auftrag vergibt, dann gewinne das billigste Angebot. Ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit, Umwelt, Löhne und Arbeitsbedingungen: "Ein klassisches Beispiel sind Natursteine, Kopfsteinpflaster, Grabsteine, Gehwegplatten: Da werden sehr häufig vom größten Exporteur China Natursteine abgenommen, wo faktisch keine Rücksicht auf Umweltfaktoren oder Arbeitsschutz genommen wird. Und auch ein großer Exporteur ist Indien, wo Kinderarbeit eingesetzt wird. Da fragen wir uns, wo sind da die Werte, wie unser Steuergeld verwendet wird."

Das Vergabegesetz müsse entsprechend angepasst werden, fordert Willy Vetter. Dass die Landesregierung so lange braucht, um die Novellierung umzusetzen, sei eine Tragödie. Frustriert ist auch Markus Schlimbach, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen. Er erhofft sich seit Jahren, dass Sachsen nur noch Aufträge an fair zahlende Unternehmen vergibt. "Wir drücken da schon seit Jahren, dass nicht mehr nur die Billigsten zum Zuge kommen, sondern dass auch die zum Zuge kommen, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln, die ordentliche Löhne zahlen."

Landesregierung will Vergabegesetz noch diesen Sommer erneuern

Sachsen ist neben Bayern und Sachsen-Anhalt das letzte Bundesland, das sein Vergabegesetz noch nicht erneuert hat. In diesem Sommer aber soll die Novellierung auf den Weg gebracht werden. Das erklärt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig MDR AKTUELL. Sein Ministerium arbeite zurzeit an einem Gesetzentwurf, der in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen und dann an den Landtag weitergereicht werden soll. Nach der Sommerpause, so Dulig, könne der Landtag über das Gesetz beraten und abstimmen.

Das neue Gesetz werde auch eine Lohn-Untergrenze für Firmen im Auftrag der öffentlichen Hand festlegen, einen sogenannten Vergabe-Mindestlohn, sagt Dulig. Er werde voraussichtlich bei zwölf Euro oder leicht darüber liegen, im Vergleich mit anderen Bundesländern ist das eher wenig. Doch wichtig sei auch: "Wir brauchen ein schlankes Vergabegesetz, was eben auch gute soziale und ökologische Kriterien mit berücksichtigt, aber auch ein einfaches Vergabegesetz, denn das soll auch unserer Teil der Entbürokratisierung sein, dass wir es einfacher machen wollen."

Offen bleibt dennoch, wie groß die Wirkungskraft des neuen sächsischen Vergabegesetzes sein wird. Unklar ist nämlich, ob das Gesetz nur für die Landesverwaltung gilt oder auch für die Kommunen, die in Sachsen rund zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge vergeben. Zurzeit, so Martin Dulig, werde der Gesetzentwurf noch mit den Kommunen verhandelt. Was an all dem so lange dauert, dazu äußert sich Martin Dulig nicht. Markus Schlimbach vom DGB vermutet, die CDU verschleppe die Reform, aus Sorge, Sachsen könnte unattraktiver für Unternehmen werden.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 18. Mai 2022 | 06:00 Uhr