Beratungen im Landtag Sachsen plant Rekordhaushalt für 2021/22

43,18 Milliarden Euro - so viel Geld soll dem Freistaat Sachsen in diesem und im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Der Landtag hat mit den abschließenden Beratungen zum neuen Haushalt begonnen. Wegen des aktuellen Pandemiegeschehens verspätete sich der Haushaltsentwurf. Bis Donnerstag soll die Entscheidung feststehen.

Die Abgeordneten sitzen bei der Landtagssitzung im Plenum auf ihren Plätzen
Bis Donnerstag soll der Doppelhaushalt für 2020/21 beschlossene Sache sein. Geplant ist dabei die Rekordsumme von 43,18 Milliarden Euro. Bildrechte: dpa

Wegen der Corona-Krise plant Sachsen mit dem größten Haushalt in seiner bisherigen Geschichte. Der Freistaat will mehr als 43 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2021/22 ausgeben. In diesem Jahr sind es reichlich 21 Milliarden, 2022 dann fast 22 Milliarden Euro. Erstmals nimmt Sachsen wieder Schulden auf, um die Lasten der Pandemie zu stemmen.

Kretschmer: Neuer Haushalt bedeutet Stabilität und Sicherheit

In der Generaldebatte im Landtag sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Doppelhaushalt stehe unter dem Eindruck einer Pandemie und Jahrhundertkatastrophe. "In einer schweren Zeit bedeutet er aber auch Sicherheit und Stabilität". Der Etat konzentriere sich auf die wirklich notwendigen Dinge und sei ein Beleg für die Kraft des Freistaates.

Michael Kretschmer spricht im Landtag
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Zukunft gestalten und Perspektiven aufzeigen. Bildrechte: dpa

Der CDU-Politiker zählte mehrere Punkte auf, darunter die Einstellung von 1.300 Polizeianwärterinnen und -anwärtern, die Schaffung von 600 neuen Lehrerstellen, Investitionen in Krankenhäuser und die medizinische Versorgung auf dem Land sowie Fördermittel für die Wasserversorgung in Brunnendörfern und für den Breitensport. Es gehe darum, die Zukunft zu gestalten und Perspektiven für die kommenden Generationen aufzuzeigen, sagte der Regierungschef.

Panther: Keiner wird allein gelassen

Redner der Regierungskoalition verteidigten den Haushaltsentwurf. Er verbinde solides Wirtschaften mit einer hohen Investitionsquote, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Hartmann. In diesem Jahr betrage die Investitionsquote 15,1 Prozent, im nächsten Jahr liege sie bei 14,4 Prozent. Damit befinde sich Sachsen bundesweit in der Spitzengruppe.

Franziska Schubert, Abgeordnete der Grünen im Sächsischen Landtag und Leiter des "Zukunftsprojektor"
Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert: Weichen werden grundlegend neu gestellt. Bildrechte: Franziska Schubert

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert erklärte, der neue Doppelhaushalt stelle die Weichen grundlegend neu. Ausdruck dessen sei unter anderem der neue Klimafonds, der die Folgen des Klimawandels abfedern soll oder die stärkere Unterstützung für Demokratieprojekte. Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dirk Panther, geht von dem neuen Haushalt ein wichtiges Signal aus: "Jetzt in der Krise wird nicht gekürzt, keiner wird allein gelassen." Vorhaben wie die Finanzierung von "Sozialen Orten" in Gemeinden, das Bildungsticket, die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe sowie mehr Investitionen in Schulen und Kitas, Studentenwerke und Jugendarbeit zeigten die soziale Komponente des Haushaltsentwurfs. Außerdem werde die Verkehrswende vorangetrieben, die Kultur besser ausgestattet und die Forschung gefördert.

AfD gegen neue Stellen in Ministerien

Kritik kam von der Opposition. Der AfD-Fraktionsvorsitzende der AfD Jörg Urban sagte, der Haushaltsentwurf der Regierungskoalition sei das Ergebnis dessen, dass sich CDU und Grüne "ins politische Lotterbett" gelegt hätten. Die Schaffung von 270 neuen Stellen in den Ministerien bezeichnete er als "Selbstbedienung an schrumpfenden Steuereinnahmen". Die AfD sei nicht grundsätzlich gegen neue Stellen im öffentlichen Dienst. Diese müssten aber den Menschen zugute kommen, gut begründet und langfristig finanzierbar sein. Urban forderte deshalb erneut die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die das überprüfen soll. Er verlangte zudem mehr Mittel für die Kernforschung, eine Erhöhung der Investitionszuschüsse für Unternehmen und eine stärkere Unterstützung der konventionellen Landwirtschaft, die für die Versorgung der Bevölkerung wichtig sei.

Für die Linke keine politische Weitsicht

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt, sagte, der Haushaltentwurf zeuge von wenig politischer Weitsicht. "Eine Reparaturbrigade ist unterwegs; sie flickt, wo sie kann."

Bundesversammlung Kandidaten Linke
Rico Gebhardt, Linken-Fraktionschef im Landtag Bildrechte: Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

Gebhardt forderte massive Investitionen in schnelle Internetverbindungen, einen sozialen Ausgleichsfonds, der die Verwerfungen der Corona-Pandemie abfedern soll, die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes, das im Krisenfall schneller reagieren könne, sowie einen einmaligen Corona-Bonus des Freistaates für Pflegekräfte in Höhe von 1.500 Euro. Um das zu finanzieren, könne man die Einzahlungen in den so genannten Generationenfonds kürzen. Dieser wurde in den 1990er-Jahren angelegt, um die Pensionen von Staatsbeamten zu sichern. Außerdem forderte Gebhardt, die Image-Kampagne "So geht sächsisch" ersatzlos zu streichen. Nach der Diskussion über die Etats aller Ressorts will der Landtag morgen den Doppelhaushalt 2021/22 beschließen.

Quelle: MDR/jk

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 19. Mai 2021 | 19:00 Uhr

Mehr aus Sachsen