Landtag Die Linke fordert humanitären Korridor von Belarus in die EU

Die Linke im Sächsischen Landtag hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge aus Belarus in der EU aufzunehmen. Sie kritisierte zudem Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer zur Befestigung der Außengrenze. Innenminister Wöller dankte den Polen für ihr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenze.

Polnische Polizisten stehen hinter einem Stacheldrahtzaun, während sich an der weiߟrussisch-polnischen Grenze Migranten versammelt haben.
Migranten versuchen die Grenze zwischen Belarus und Polen zu überwinden. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Wegen der humanitären Situation an der Grenze von Belarus zu Polen hat die Linke im Sächsischen Landtag einen humanitären Korridor in die EU gefordert. Sichere Fluchtwege zu schaffen, sei wichtig für Flüchtlinge und für uns selbst, sagte die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik, Juliane Nagel, in einer aktuellen Debatte. "Wir haben Platz in Sachsen, in Deutschland und in der EU."

Nagel kritisierte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seine Aussagen in dieser Frage. Die Forderung nach Zäunen und Mauern sei anachronistisch und widerspreche sowohl den Gefühlen der Ostdeutschen als auch dem Grundversprechen der EU. Den polnischen Sicherheitskräften an der Grenze zu Belarus warf sie unmenschliches Verhalten vor und prangerte unter anderem die sogenannten Push-Backs an, bei denen Menschen wieder über die Grenze zurückgebracht werden.

Wöller dankt Polen für Grenzschutz

Sachsens Innenminister Roland Wöller dankte den polnischen Behörden für ihr Engagement zum Schutz der EU-Außengrenze. Wöller räumte ein, dass die humanitäre Lage schlecht sei, aber jetzt müssten die Verantwortlichen in Belarus den Menschen helfen, die sie ins Land geholt hätten, sagte der CDU-Politiker. "Migranten als Druckmittel zu missbrauchen, ist Erpressung und ein inhumaner Akt." Trotzdem ersetze Moral kein Recht. Ohne Grenzen gebe es keine Sicherheit. Wer diese verletze, könne auch zurückgeschickt werden.

Sachsen ist nach Angaben von Wöller mittlerweile stark von der Schleusung von Flüchtlingen aus Belarus betroffen. So sei die Zahl der Aufgriffe an der Grenze zu Polen von 26 im Juli auf bis zu 5.200 im Oktober gestiegen. "Wenn es die Lage gebietet, kann es auch wieder zu Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen," sagte Wöller.

Quelle: MDR(jku)

11 Kommentare

Brigitte Schmidt vor 45 Wochen

Gut, daß die Linken aus der Geschichte gelernt haben und nun doch humanitäre Korridore schaffen wollen.
Die Flüchtlinge zwischen 61 und 89 hingegen...

Mustermann vor 45 Wochen

Ja ja - unsere lieben Politiker, im Fordern sind diese immer ganz groß, aber mit positiven Beispiel vor ran gehen - Fehlanzeige! Gern kann Frau Nagel - natürlich auf Ihre Kosten und nicht dem Geld der Steuerzahler - Migranten bei sich einziehen lassen und diese vollumfänglich versorgen.

Bei soviel Inhumanität und Naivität von Frau Nagel da fehlen einem nicht mal mehr die Worte...

Also Frau Nagel - wie wäre es mal wieder mit einer Zwischenlandung auf dem Planeten Erde?

Lotze vor 45 Wochen

Mir scheint, die Linke möchte sich als humanitärer Helfer profilieren. Denn wenn es ihr wirklich um die Menschen geht, würde sie die Flugzeuge auf dem Weg nach Minsk sofort und rasend schnell nach Frankfurt/m, Berlin Düsseldorf , Leipzig usw. umleiten. Sie könnte doch gleich Direktflüge organisieren z. B. Bagdad- München, Teheran-Berlin usw. und damit auch die jetzt nach Belarus gehenden Flugpreise "einsacken". Aber dann wäre die Linke ja ein Reiseveranstalter und kein humanitärer Helfer, obwohl dieser Weg für eine Oma mir 6 Enkeln viel einfacher als der über Belarus wäre!

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