Streitthema DDR-ZusatzrentenOst-Renten: Regierungskoalition lehnt Beteiligung an Härtefallfonds ab
Im Landtag ging es nach 44 Tagen noch einmal darum, ob der Freistaat dem Härtefallfonds des Bundes für benachteiligte Rentner im Osten beitritt. Die Frist für diesen Schritt läuft Ende März ab. Die Kenia-Koalition stimmte erneut dagegen; Grüne und SPD mit schwerem Herzen.
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Nach hitziger Diskussion und einer halbstündigen Unterbrechung haben die Landtagsabgeordneten von CDU, Grünen und SPD einen Dringlichkeitsantrag der Linken abgelehnt. Damit wird sich Sachsen auch weiterhin nicht am Härtefallfonds des Bundes für ostdeutsche Rentner aus insgesamt 15 Berufsgruppen beteiligen. Die Frist für einen Beitritt endet am 31. März.
CDU will Lösung auf Bundesebene
Wie schon in der Debatte Anfang Februar stand die CDU auf der Bremse. "Es bleibt dabei: Rentenrecht ist Bundesrecht", sagte Fraktionschef Christian Hartmann. Die Vorgängerregierung in Berlin unter Führung der Union habe einen Härtefallfonds im Umfang von einer Milliarde Euro vorgeschlagen. Die Ampel habe diesen Betrag dann halbiert und die Länder aufgefordert, sich zu beteiligen. Nun müsse man auf Bundesebene eine Lösung finden, erklärte Hartmann, nachdem sich die Fraktion 30 Minuten lang beraten hatte.
Linke und AfD für Fonds-Einzahlung
In der Debatte sprachen sich nicht nur Linke und AfD für eine Beteiligung Sachsens an dem Härtefallfonds aus. Das falle nicht unter das Rentenrecht, sagte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. "Es handelt sich um die Möglichkeit der Wiedergutmachung eines Unrechts, was die Politik verursacht hat bei der Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung."
AfD-Fraktionschef Urban sagte, es sei beschämend, dass Sachsen die 50 Millionen Euro für eine Beteiligung nicht aufbringen kann. Dabei habe der Freistaat mehr als zwei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zu verzeichnen.
Köpping spricht von "Herzensthema"
Auch die Koalitionspartner Grüne und SPD machten sich für die Beteiligung stark. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) erklärte, dass sei ein Herzensthema für sie. "Der Beitritt Thüringens sollte uns zum Nachdenken bewegen." Obwohl viele Berufsgruppen nicht berücksichtigt seien, sollte der Freistaat bei dem Härtefallfonds mitmachen, mahnte auch die Fraktionschefin der Grünen, Franziska Schubert.
Koalitionsdisziplin gewinnt
Da es aber innerhalb der Regierungskoalition selbst keine Mehrheit für eine Beteiligung gab, stimmten die Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD gegen den Antrag der Linken.
Der Härtefallfonds ist vom Bund mit 500 Millionen Euro ausgestattet und wird von einer Stiftung verwaltet. Er ist vor allem für Ostdeutsche aus 15 Berufsgruppen gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Wenn sie als bedürftig gelten, können sie einmalig 2.500 Euro erhalten. Die Länder können sich an dem Fonds beteiligen. Damit würde sich die Auszahlung verdoppeln. Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt auch Thüringen haben das bereits zugesagt.
MDR (jk)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 16. März 2023 | 13:00 Uhr