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Corona-DebatteSachsen legt einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Eis

von MDR SACHSEN

Stand: 09. Februar 2022, 18:52 Uhr

In Sachsen pausieren die Vorbereitungen für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Staatsregierung will die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche abwarten, um mögliche Veränderungen in ihren Erlass einzuarbeiten. Der neue Corona-Impfstoff Novavax soll zudem im Rahmen einer Kampagne Ende des Monats zunächst nur an Beschäftige im Gesundheitswesen ausgegeben werden. Ein Drittel davon ist bisher nicht geimpft.

Sachsen wartet bei den Vorbereitungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche ab. Man habe nichts gestoppt, pausiere aber, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) im Landtag. Möglicherweise ergäben sich durch die Ministerpräsidentenkonferenz noch Änderungen. Ursprünglich wollte die Staatsregierung bis Freitag einen Erlass veröffentlichen, der die Umsetzung durch die Landkreise und kreisfreien Städte regeln sollte.

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping, SPD, will bei der berufsbezogenen Impfpflicht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz abwarten Bildrechte: dpa

"Oberste Priorität bei der Impfpflicht hat es, die Versorgungssicherheit in den Einrichtungen sicherzustellen", sagte die Ministerin. Sie hoffe, dass sich Pflegekräfte mit dem neu zugelassenen Vakzin des US-Herstellers Novavax impfen ließen.

Dazu soll es vom 25. bis 28. Februar eine spezielle Impfkampange gebe. Bis dahin würden die ersten Lieferungen erwartet. Wieviel, sei noch nicht klar, sagte Köpping. Sollte der Impfstoff später geliefert werden, werde auch die Impfkampagne verschoben. Nach Statistiken von Köppings Ministerium ist in Sachsen etwa ein Drittel der Pflegkräfte nicht gegen Corona geimpft.

AfD: Impfpflicht abschaffen

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte in der Debatte, die größte Bedrohung für das Gesundheitswesen sei im Moment eben jene Impfpflicht: "Hier werden Menschen mit ökonomischem Druck an die Nadel gezwungen." Die berufsbezogene Impfpflicht sollte nicht aufgeschoben oder verändert, sondern abgeschafft werden, so Urban. Die AfD hatte einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der mehrheitlich abgelehnt wurde.

Dierks begrüßt Pause zum Nachdenken

"Impfen ist eine patriotische Pflicht", sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Allerdings merkte er an, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der aktuellen Ausgestaltung nicht praktikabel sei. "Es sind noch zu viele Fragen offen, um eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten", erklärte Dierks. Er begrüßte deshalb die Pause des Nachdenkens bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar.

Linke beantragt Landespflegebonus

Auch die Linke hält die geplante Impfpflicht unter den derzeitigen Bedingungen für nicht umsetzbar. Landesvorsitzende Susanne Schaper will deshalb lieber Aufklärung und Impfangebote im Pflegebereich stärken und näher an die Beschäftigten bringen. Deren Arbeit und ihre Bereitschaft, sich impfen zu lassen, sollten mit einem Landespflegebonus von mindestens 150 Euro anerkannt werden. Die Linke fasste diese Forderungen in einem Antrag zusammen, der jedoch abgelehnt wurde.

Der Piks soll sich lohnen: Die Linke will einen Pflegbonus in Sachsen Bildrechte: MDR/ IMAGO, Westend61, dpa

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Lucie Hammecke, forderte eine dauerhafte und zielgruppengerechte Kampagne beim Impfen und bei der Aufklärung darüber. Vor allem sozial Schwache und Migranten stünden dabei oft vor Problemen. Deshalb sollten entsprechende Angebote nahe an diesen Menschen geschaffen werden, etwa über Vereine, den Nahverkehr oder mit Plakataktionen.

Simone Lang von der SPD rief impfskeptische Mitarbeiter in der Pflege auf, sich weiter zu informieren. "Suchen sie bei Zweifeln einen Arzt auf oder sprechen sie mit Geimpften", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Partei im Landtag.

Bundesratsinitiative zu Messenger-Diensten kommt

Ein weiteres Thema in der Debatte war die Kommunikation rund um die Pandemiebekämpfung. Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk kündigte eine Bundesratsinitiative zu Messengerdiensten wie Telegram an. Diese sollten künftig dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterliegen. Dieses regelt den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf den Plattformen sozialer Netzwerke. Straftaten müssen nach Ansicht von Schenk auch außerhalb der EU verfolgt werden können. Hintergrund seien Falschinformationen im Zuge der Corona-Pandemie und Aufrufe zu Gewalttaten gegen Politiker, sagte der CDU-Politiker.

MDR (jk)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | Nachrichten | 09. Februar 2022 | 14:00 Uhr