Sächsischer Landtag Ministerpräsident Kretschmer: Wir sehen in der Ukraine einen vielfachen Völkermord
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Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist der Sächsische Landtag zusammengekommen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD sowie der Linkspartei befürwortete das Parlament Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine. Bis auf die AfD-Fraktion verurteilten alle Landtagsfraktionen uneingeschränkt die vom russischen Machthaber Wladimir Putin ausgehenden Kampfhandlungen.
Auf dieser Seite:
- Kretschmer rechnet mit bis zu 85.000 Ukraine-Geflüchteten
- AfD: Westen trägt Mitverantwortung am Krieg
- Nach AfD-Auftritt entschuldigen sich Abgeordnete bei Geflüchteten
- Linke: Angriffskrieg Russlands nicht für möglich gehalten
- Grüne: Kriegs Russlands "barbarischer Akt"
- SPD: Unabhängiger von russischem Gas werden
Zu Beginn der Landtagssitzung: Eine Schweigeminute. Gedenken an die Opfer des Kriegs in der Ukraine. In der anschließenden Regierungserklärung hob Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hervor, dass die Souveränität der Ukraine nicht verhandelbar sei. Genauso müssten Freiheit und westliche Werte immer wieder verteidigt werden. Daher sei auch das von Bundeskanzler Olaf Scholz geplante 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr folgerichtig. Eine Äußerung, für die Kretschmer auch von Seiten der Grünen- und SPD-Fraktion Applaus bekam. Anders als bei der Unions-Forderung, schon im kommenden Bundeshaushalt zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzuwenden.
Bildrechte: dpaWir sehen einen vielfachen Völkermord, wir sehen Verbrechen an der Menschlichkeit und das werden wir auch so benennen.
Kretschmer rechnet mit bis zu 85.000 Ukraine-Geflüchteten
Mit Blick auf die Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Sachsen bat Kretschmer um Verständnis. Zehn Millionen Ukrainer seien derzeit auf der Flucht, davon drei Millionen außerhalb ihres Heimatlandes. Bis zu 85.000 Ukrainerinnen und Ukrainer könnten in den Freistaat fliehen. Man könne nicht davon ausgehen, dass angesichts dieser Zahlen gleich zu Beginn alles reibungslos funktioniere, so der Ministerpräsident. Sachsen werde seine Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 15.000 Plätze aufstocken. Die Kommunen sollen laut Kretschmer bei der "Herkulesaufgabe", die Kriegsflüchtlinge womöglich über Jahre hinweg zu integrieren, finanziell vom Land unterstützt werden.
AfD: Westen trägt Mitverantwortung am Krieg
Bemerkenswert bei der Aussprache: Zwar verurteilte auch die AfD-Fraktion den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig. AfD-Fraktionschef Jörg Urban nutzte seine Redezeit weitgehend dafür, der westlichen Außenpolitik und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitverantwortung an der Eskalation und damit auch am Kriegsausbruch zu geben.
Sanktionen und Waffenlieferungen werden indes keinen schnellen Frieden bringen. Mit ihnen schaden wir uns vor allem selbst.
Nach AfD-Auftritt entschuldigen sich Abgeordnete bei Geflüchteten
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, Russlands Konfrontationen im ukrainischen Donbas, die Unterdrückung der russischen Zivilgesellschaft und Presse ließ Urban hingegen unerwähnt. Die Regierungsfraktionen und der Linkspartei kritisierten die Rede Urbans scharf. Einige Abgeordnete sahen es danach als notwendig an, sich bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen auf der Zuschauerbühne des Sächsischen Landtags zu entschuldigen.
Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Angriffskrieg, den Russland auf Befehl Putins führt. Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk, das unter diesem Irrsinn am meisten zu leiden hat.
Linke: Angriffskrieg Russlands nicht für möglich gehalten
Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt gestand in seiner Rede eine eigene Fehleinschätzung ein. Wie so viele seiner Parteimitglieder habe er den russischen Angriffskrieg für unmöglich gehalten. Er habe auch die Expansionsgelüste der russischen Führung verkannt. Gebhardt äußerte zudem Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung und erklärte seinen Unmut über den "Aufrüstungswahn" der Bundesregierung. Die Rüstungsausgaben würden seit Jahren steigen, ohne dass sich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sich erhöht habe. Von neuen Milliarden für das Militär würde allein die Rüstungsindustrie profitieren.
Grüne: Kriegs Russlands "barbarischer Akt"
Auch Grünen-Fraktionschef Franziska Schubert warnte vor jeder Form der Relativierung. Der Krieg Russlands sei ein "barbarischer Akt, er ist skrupellos und er ist brutal". Der Krieg bringe dramatische Folgen für die Menschen in der Ukraine und verursache unfassbares Leid und Schmerz. Dafür dürfe es nicht den Ansatz von Verständnis geben.
Wer in diesen Tagen mit Russlandfahnen marschieren oder spazieren geht, macht sich gemein mit all dem Grausamen, was derzeit vor sich geht.
Im Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen sehen die Bündnisgrünen im Landtag an mancher Stelle Nachholbedarf. So müsse die notwendige Registrierung schneller verlaufen. Sie bekräftigten, ein Recht auf Bildung von geflüchteten Kindern in Sachsen sicherzustellen und dafür auch die Kommunen zu unterstützen. Auch für Studierende, die aus der Ukraine geflüchtet sind, unabhängig ihrer Nationalität, brauche es eine Lösung, verlangt Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert.
SPD: Unabhängiger von russischem Gas werden
Sachsens SPD-Parteichef Henning Homann verteidigte die deutsche Friedenspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Eine auf Diplomatie und Krisenprävention basierende Friedenspolitik werde auch weiter das Leitbild deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik bleiben.
Die Nato-Staaten werden zu keinem Zeitpunkt mit eigenen Soldaten in diesen Krieg eingreifen. Wir werden ein Übergreifen des Krieges auf weitere Staaten verhindern.
Homann fordert aber energiepolitische Konsequenzen für Sachsen. Unternehmen seien bereit, in erneuerbare Energien zu investieren. Als Beispiel nannte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hennig Homann den Bau von Solar- und Windkraftanlagen im ehemaligen Braunkohletagebau in der Lausitz. Entsprechende Flächen müssten in Sachsen bereitgestellt werden, um als Industriestandort unabhängiger von russischen Importen zu werden. Beim Thema Energiesicherheit setzten die CDU-Fraktion wie auch Ministerpräsident Kretschmer dagegen einen anderen Schwerpunkt. Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müsse auch im kommenden Jahrzehnt Kohle verstromt werden.
Am Ende der Regierungserklärung und Aussprache stimmen die Regierungsfraktionen und auch die Linkspartei einem Entschließungsantrag von CDU, Bündnisgrünen und Sozialdemokraten zu. Damit befürwortet die Linke im Landtag formal auch Waffenlieferungen in das Kriegsland Ukraine, obwohl sie diesen ablehnend gegenüberstehen. Die Genossinnen und Genossen konnten für ihren Antrag keine Mehrheit erzielen.
MDR (ds,kb)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Sachsenspiegel | 23. März 2022 | 19:00 Uhr
