Landtag Abgeordnete bestimmen Mitglieder des MDR-Rundfunkrates

Auf der Basis einer geänderten Geschäftsordnung hat eine Zweidrittelmehrheit im Sächsischen Landtag drei Parlamentarier bestimmt, die im neuen MDR-Rundfunkrat mitwirken sollen. Sie kommen aus der Kenia-Koalition und von den Linken. Auch vier Organisationen entsenden ihre Vertreter in das Kontrollgremium.

Die Abgeordneten sitzen bei der Landtagssitzung im Plenum auf ihren Plätzen
Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages haben drei Parlamentarier für den neuen MDR-Rundfunkrat bestimmt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Andreas Nowak (CDU), Dirk Panter (SPD) und Antje Feiks (Die Linke) vertreten das Parlament und ihre Parteien im neuen MDR-Rundfunkrat. Das haben die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD sowie die Linke mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der Kandidat der AfD, Torsten Gahler, fiel durch. Gemäß Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk kann der Sächsische Landtag drei Abgeordnete als Vertreter in das Gremium entsenden. Sie müssen mit zwei Dritteln der Stimmen aller anwesenden Parlamentarier gewählt werden.

Geschäftsordnung vor der Abstimmung geändert

Vor der Abstimmung beantragten die Regierungsfraktionen eine Änderung der Geschäftsordnung. Demnach konnten alle Fraktionen Vorschläge für Kandidaten vorlegen, nicht nur die stärksten. Die AfD kritisierte, dass mit dieser Änderung der Kandidat der AfD verhindert werden sollte. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt bezeichnete das Vorgehen als rechtlich einwandfrei.

Vier Organisationen bekommen Sitz im MDR-Rundfunkrat

Außerdem bestimmte der Landtag vier gesellschaftlich bedeutsame Organisationen und Gruppen, die einen Sitz im Rundfunkrat erhalten. Das sind der Landestourismusverband Sachsen e.V., der ADAC Sachsen, die Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. und der Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V.

Ein Dokument wird unterzeichnet
Der Rundfunkrat fungiert als Kontrollorgan für den MDR. Bildrechte: Colourbox.de

Der Rundfunkrat des MDR kann unter anderem die Satzung des MDR ändern, Programmrichtlinien beschließen und den oder die Intendantin ernennen oder entlassen. Das Gremium entscheidet auch mit über die Finanzen der Anstalt. Es besteht aus Vertretern des Staates, der in den Landtagen vertretenen Parteien und von staatlicherseits als "gesellschaftlich bedeutsam" eingestuften Organisationen. Die neue 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates beginnt am 8. Dezember 2021.

Quelle: MDR(jku)

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