Wohnen und mieten Sachsens Linke macht gegen steigende Mieten mobil

Mietpreisbremse, landeseigene Wohnungsgesellschaft und Förderung von öffentlichem Wohnraum – die Abgeordneten des Landtags haben am Donnerstag über Themen diskutiert, die viele Menschen in entlasten sollen. Die Linken hatten die Vorschläge eingebracht. SPD und Grüne signalisierten in einigen Punkten Unterstützung. Die CDU setzt auf möglichst wenig Regulierung auf dem Wohnungsmarkt. Die AfD will vieles über ein höheres Wohngeld abfedern und die Voraussetzungen für mehr Wohneigentum schaffen.

Schreiben zur Mieterhöhung, Gelscheine, Kugelschreiber, Schlüssel
Steigende Mieten belasten Nerven und Konten der Betroffenen. Bildrechte: imago/Schöning

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Sächsische Landtag mit der Mietsituation im Land befasst. Die Linke hatte diese aktuelle Debatte beantragt. Deren wohnungspolitische Sprecherin Juliane Nagel sagte, in den vergangenen Jahren seien die Angebotsmieten in Leipzig um mehr als 40 Prozent und in Dresden um 30 Prozent gestiegen. Selbst im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge habe es eine Zunahme um 17 Prozent gegeben. Beschäftigte mit geringen Löhnen, Rentner, Alleinerziehende, Auszubildende und Studierende seien stark belastet. Viele müssten inzwischen bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben.

Wir können auf dem Wohnungsmarkt nicht das Recht des Stärkeren wüten lassen.

Juliane Nagel Die Linke

Sie schlug deshalb vor, eine landeseigene Wohnungsgesellschaft zu gründen. Die könnte in kleineren Städten Wohnungen von überlasteten kommunalen Unternehmen kaufen. So könnten Privatisierungen verhindert werden. Außerdem forderte sie einen Erlass der Altschulden für kommunale Wohnungsgesellschaften. Der öffentliche und genossenschaftliche Wohnraum müsse gezielt gefördert und steuerlich entlastet werden. Nagel bezeichnete den Mietendeckel von Berlin, den das Bundesverfassungsgericht kassiert hatte, als mutig. Nun müsse eine solche schnell ins Bürgerliche Gesetzbuch, damit er von den Kommunen dort angewendet werden könne, wo er notwendig sei. "Zuviel Regulierung führt nicht zu einer Schieflage," meinte Nagel.

Schmidt: Regulierung sollte letztes Instrument sein

Das sahen CDU und Staatregierung anders. Der Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, sagte, Regulierung sei das letzte Instrument, was man wählen sollte. Er verwies auf das Geld, das der Freistaat bereits für die Wohnungspolitik ausgibt. Der CDU-Politiker zählte dabei unter anderem die 295 Millionen Euro auf, die im aktuellen Doppelhaushalt für Wohnraumförderung vorgesehen sind. Pro Jahr stünden zudem 74 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Der Erwerb von Eigentum werde etwa über Programme wie "Jung kauft alt" gefördert.

ARCHIV - 25.02.2019, Hamburg: Die Baustelle, auf der 182 Wohnungen entstehen, aufgenommen vor dem Richtfest für das Gebäude.
Sozialer Wohnungsbau in Sachsen. Bildrechte: dpa

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU, Oliver Fritzsche, sagte, im Schnitt seien die Mietpreissteigerungen in Sachsen noch moderat. Wohnen auf dem Land sei preiswerter als in Städten wie Dresden und Leipzig. "Gerade außerhalb der großen Städte ist es für viele Eigentümer ein Problem, bestandserhaltende Mieten zu generieren." Die ab 2022 geltende landesweite Mitpreisbremse werde deshalb nur in einigen Ortsteilen von Dresden und Leipzig eine Wirksamkeit entfalten.

SPD will Kosten für energetische Sanierung gleich verteilen

"Der größte Lügner ist der Durchschnitt", sagte der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas. "Wir müssen denen helfen, die Hilfe brauchen." So habe seine Partei unter anderem erreicht, dass das Wohngeld alle zwei Jahre angepasst wird. Kosten für die energetische Sanierung von Wohnraum müsse gleich auf Mieter und Vermieter verteilt werden.

Albrecht Pallas SPD steht vor einer Fotowand.
Albrecht Pallas (SPD): Wir müssen denen helfen, die Hilfe brauchen, Bildrechte: dpa

André Barth von der AfD warf den Linken vor, sich wieder einmal als Vorkämpferin für preiswertes Wohnen zu inszenieren und damit reine Klientelpolitik zu betreiben. Bezahlbare Mieten gebe es heute sogar in vielen Teilen von Dresden und Leipzig. Notwendig seien ganzheitliche Lösungen. Dazu zählten etwa ein höheres Wohngeld und eine bessere Eigentumsquote bei Wohnungen. Barth verwies zudem darauf, dass Klimaschutzvorgaben aktuell das Bauen verteuerten und dadurch auch die Mieten steigen würden. Die AfD woll nach der Sommerpause eigene Vorschläge zur Wohnungspolitik vorlegen, kündigte Barth an.

Löser: Mieten steigen schneller als Einkommen, das ist dramatisch

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Löser, erklärte, die AfD wolle Ökologisches und Soziales mal wieder gegeneinander ausspielen. "Mieten steigen schneller als Einkommen. Das ist dramatisch." Das sei ein Dauerthema, das viele Menschen betreffe. Die Mietpreisbremse sei ein wichtiger Schritt zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Auch ein Zweckentfremdungsgesetz könne einen Beitrag leisten. Die Beratungen dazu liefen. Ein großes Problem seien die steigenden Bodenpreise. Dort sollten etwa Kommune gezielt Grundstücke aus dem Markt herauskaufen. Zudem müsse der Klimafonds aufgestockt werden, um ökologisches Bauen gezielt zu fördern.  

Quelle: MDR/jk

5 Kommentare

Matthi vor 12 Wochen

Ich glaube das bei der Miete das größte Problem die steigenden Nebenkosten sind. Mittlerweile sind die fast so hoch wie die Kaltmiete. Mit steigenden Öko kosten wird sich das noch verschlimmern darüber sollten die Linken nachdenken.

Waldbademeister vor 12 Wochen

"Jeder Euro mehr für Miete kommt dem Staat zu Gute.
Würdest du die " melkende Kuh" schlachten?"

Leider ist das so.
Auf der andren Seite sind meine Mieteinnahmen meine Altersvorsorge.
Das ganze Konzept müsste mal auf den Prüfstand.

wwdd vor 12 Wochen

Der Staat ist aber auch an den steigenden Wohnnebenkosten (z.B. Grundsteuer, Heizung, Abwasser) beteiligt, die die Miete ständig verteuern.

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