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Ingolf HuhnWas das BSW für die Kultur in Sachsen plant

05. September 2024, 15:40 Uhr

Mit Ingolf Huhn zieht ein langjähriger Theaterintendant für das Bündnis Sahra Wagenknecht als kulturpolitischer Sprecher in den sächsischen Landtag ein. Reformbedarf sieht er beim sächsischen Kulturraumgesetz, das die Finanzierung der ländlichen Theater regelt. Außerdem wünscht er sich ein neues Institut für Kunsthandwerk aus Sachsen. Von Antidiskriminierungsklauseln in der Kulturförderung hält er nichts.

Der künftige kulturpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im sächsischen Landtag, Ingolf Huhn, hat gefordert, das Kulturraumgesetz zu erneuern. Huhn sagte MDR KULTUR, das Gesetz sei kaputt.

Das Kulturraumgesetz ist ein zentraler Baustein der sächsischen Kulturförderung. Es regelt die solidarische Finanzierung verschiedener Kultureinrichtungen, anteilig durch das Land Sachsen, das dazu in acht sogenannte Kulturräume aufgeteilt wurde, und die Kommunen.

BSW will Kulturförderung umbauen

Huhn erklärte, das Kulturraumgesetz beinhalte feste Summen bei gleichzeitig steigenden Preisen und steigenden Mindestgagen. Davon seien fast alle kommunalen und ländlichen Theater betroffen. Die Häuser würden sich an ihn mit den Worten wenden: "Bitte kümmern Sie sich, sonst ist am 1. Januar bei uns Schluss." Wie genau er das Kulturraumgesetz umbauen möchte, ließ Huhn im Gespräch bei MDR KULTUR allerdings offen.

Auch andere Parteien planen seit langem eine Erneuerung des Kulturraumgesetzes. Immer wieder waren in jüngerer Vergangenheit wegen Inflation und Tarifsteigerungen Notfallrettungsfonds für die betroffenen Kultureinrichtungen nötig geworden.

Ingolf Huhn kennt die Kultur im sogenannten ländlichen Raum aus eigener Erfahrung: Er war ab 1998 für fünf Jahre Intendant am Theater in Freiberg und Döbeln, danach fünf Jahre Intendant am Theater in Plauen-Zwickau und schließlich elf Jahre bis 2021 Intendant am Theater in Annaberg-Buchholz.

Einige Jahre war Ingolf Huhn Intendant am Theater Plauen-Zwickau, dem es auch immer wieder an finanziellen Mitteln fehlt. Bildrechte: Chris Gonz

Kulturförderung ohne Bedingungen

Das BSW hatte in seinem Wahlprogramm auch eine diskriminierungsfreie Projektförderung "ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse" gefordert. Als Beispiel für eine Projektförderung, die eben solche politischen Bekenntnisse fordere, nannte Huhn bei MDR KULTUR die Berliner Kulturverwaltung: "Wer Förderung will, der – das sind die Pläne und an manchen Stellen schon die Wirklichkeit – soll dann irgendwas unterschreiben, und das finde ich hochproblematisch." Die geforderten Verpflichtungen würden "weit über das hinausgehen, was Bekämpfung von Antisemitismus ist".

Hintergrund ist eine sogenannte Antidiskriminierungsklausel in der Berliner Landeskulturpolitik. Dort war zeitweise in den Förderrichtlinien die Vergabe von Kulturgeldern an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus und Diskriminierung geknüpft – aber auch an ein Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft. Eine ähnliche Klausel ist in Schleswig-Holstein in Arbeit.

Die Berliner Klausel wurde allerdings bereits Anfang des Jahres nach nur einem Monat zurückgenommen. Die verantwortliche Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt teilte auf Anfrage mit, der verfassungsrechtliche Bestand der Klausel sei zweifelhaft gewesen. Zuvor hatte es in Berlin Proteste in der Kulturszene gegeben, man befürchtete Einschränkungen in der Kunstfreiheit. Die Berliner Landesregierung arbeitet nach eigenen Angaben an einer neuen, rechtssicheren Regelung.

Eine Regelung, die öffentliche Förderung nur für Kulturakteure ermöglicht, die sich gegen Diskriminierung und Antisemitismus bekennen – davon hält Ingolf Huhn wenig. Bildrechte: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

BSW plant neues Institut für sächsisches Kunsthandwerk

Das BSW plant laut Wahlprogramm auch die Etablierung eines Landesinstituts zu forschender Erhaltung des sächsischen Kunsthandwerks, wie die Plauener Spitze oder die Erzgebirgische Drechslerkunst.

Huhn erklärte, neben der Arbeit des Museums für Sächsische Volkskunst in Dresden und der Manufaktur der Träume in Annaberg-Buchholz meine die Partei mit ihrem Vorhaben noch etwas anderes: "Wir meinen etwas, wo die handwerkliche Tradition weitergegeben werden kann." Das könnten die Museen mit dem bloßen Ausstellen nicht leisten.

In der "Manufaktur der Träume" in Annaberg-Buchholz wird erzgebirgische Holzkunst ausgestellt. Bildrechte: MDR/Mandy Schalast-Peitz

Quellen: MDR KULTUR (Thomas Bille, Stefan Petraschewsky), Landesregierung Berlin, Landesregierung Schleswig-Holstein, Wahlprogramm BSW
Redaktionelle Bearbeitung: hro, hki

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Dieses Thema im Programm:MDR KULTUR - Das Radio | 05. September 2024 | 07:10 Uhr