Dossier Lehrermangel in Sachsen - eine politische Ursachenforschung
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29. September 2017, 15:44 Uhr
Im Zweifel stimmt die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer nie. Entweder gibt es zu viele Lehrer oder zu wenige. Die Frage ist, wann man die Zeichen der Zeit erkennt. Manch Finanzpolitiker sagt spöttisch, das Problem sei doch recht einfach. Man schaue auf die Zahl der Geburten im Lande, dann wisse man, wie viele Kinder sechs Jahre später in die Schule kommen. Doch das gilt offensichtlich in Deutschlands Osten nicht so ganz, wenn man die Entwicklung seit 1990 betrachtet.
Das Dilemma um Sachsens Lehrer-Nachwuchs geht einher mit der Einwohnerentwicklung. Nicht nur, dass die Zahl der Einwohner in Sachsen nach der Wende sinkt. Auf einen Schlag kommen deutlich weniger Kinder zur Welt: 1990 sind es noch 49.774, ein Jahr später sinkt diese Zahl um etwa 18.000.
1994 ist der bisher absolute Tiefstand erreicht. Die Zahl der neu geborenen Sachsen liegt nur noch bei gut 45 Prozent im Vergleich zu 1990. Danach aber steigen die Geburtenzahlen wieder: 1996 so stark, dass von einer echten Trendwende zu sprechen ist. Diese hält bis zum Jahr 2000 an. Danach sinken die Geburtenzahlen leicht, aber seit 2007 werden kontinuierlich in Sachsen wieder mehr Kinder geboren.
Was aber heißt das für die Schülerzahlen? Diese Umkehr bei den Geburtenzahlen zeigt sich zum Schuljahresbeginn 2003/2004 auch an sächsischen Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft. Hier tauchen nun diese Kinder als Erstklässler auf.
Mehr Geburten, trotzdem weniger Schüler
Die weitere Schullaufbahn nach der Grundschule entscheidet sich in Sachsen nach der vierten Klasse. Nach simpler Logik müsste nun also diese Welle der neuen Schüler ab dem Schuljahr 2007/2008 an den Mittelschulen und Gymnasien des Freistaates Sachsen auftauchen. Die Gesamt-Schülerzahl in Sachsen müsste also steigen. Doch die Realität sieht anders aus: Die Gesamt-Schülerzahl in Sachsen sinkt weiter. Die Welle der Grundschüler des Jahrgangs 2003/2004 kommt so nie an den weiterführenden Schulen an. Das könnte daran liegen, dass Anfang des Jahrtausends sehr viele Menschen Sachsen verlassen. Höchststand bei der Abwanderung.
Erst mit Ende des Jahrzehnts, ab dem Schuljahr 2009/2010 und den darauffolgenden Jahren, steigen die Schülerzahlen nun nicht mehr nur in den Grundschulen an, sondern auch an Mittelschulen und Gymnasien. Die Förderschulen bilden eine Ausnahme. Im Sommer 2011 kann es dann jeder sehen: Die Schülerzahlen, betrachtet über alle Schularten in öffentlicher Trägerschaft, ohne die Berufsschulen und die Schulen des zweiten Bildungsweges, sinken nicht mehr. Seit 1994 ging es nur bergab, und nun steigen sie kontinuierlich.
Der Streit um Geld und Stellen
Um die politische Diskussion zu verstehen, muss man eines wissen: Das Kultusministerium ist dasjenige, das mit den Lehrern das meiste Personal beschäftigt, einer der größten festen Kostenblöcke im Haushalt. Wer effektiv wirtschaften will, schaut da besonders genau hin. Der politische Druck angesichts der Anfang der 1990er- Jahre drastisch sinkenden Schülerzahlen ist also groß, dort zu sparen und die Zahl der Lehrer und der Schulen der neuen Realität anzupassen. Der Freistaat Sachsen muss die Lehrer an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft bezahlen, die Kommunen, die Schulgebäude unterhalten.
Jetzt auf einen Schwung alle nicht mehr benötigten Lehrer zu entlassen, wäre politisch aber undenkbar gewesen. Um den sozialen Frieden zu retten, verfiel der Freistaat auf die Idee der Teilzeitbeschäftigung, verordnet oder als Tarifmodell: Mitgetragen unter Wehklagen von den Gewerkschaften, umgesetzt unter dem CDU-Kultusminister Steffen Flath. Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft sank vom Sommer 1994 von 40.441 auf 25.928 im Jahr 2011. Tiefstand: 2013/2014 mit 25.260.
In der gleichen Zeit, 1994-2011, wurden viele Schulen in öffentlicher Trägerschaft geschlossen. Die Zahl sank von 2.284 auf 1.290. Das Argument dasselbe: zu wenige Schüler. Das traf vor allem den ländlichen Raum. Inzwischen gibt es allerdings ein sogenanntes Schulschließungs-Moratorium. Schulschließungen sind inzwischen die Ausnahme.
"Wir nehmen nicht jeden"
Was aber hat das mit dem Lehrer-Nachwuchs-Mangel in Sachsen zu tun? Sachsen hatte also über einige Jahre Anfang der 1990er- Jahre mehr Lehrer als eigentlich benötigt wurden. In der Politik genannt "pädagogisches Plus". Lange gab es durch die Teilzeitregelung, auch wenn sie nicht beliebt war, genügend Lehrer im System. Der Nachteil, auch für die Altersstruktur der Beschäftigten: Das Land wollte und konnte kaum junge Absolventen in den Schuldienst einstellen. Wer nach dem Lehramtsstudium ein Referendariat beginnen wollte, sah sich zwischenzeitlich mit einer Art Numerus Clausus konfrontiert. Das Signal: Wir nehmen nicht jeden und brauchen auch nicht jeden.
Zu spätes Gegensteuern
Diesen Nachteil hat man geflissentlich übersehen oder in Kauf genommen - denn die wichtigsten Kennzahlen waren bekannt: Wie viele Frauen und Männer sind an Sachsens Schulen beschäftigt? Wie alt sind diese? Wann scheiden sie voraussichtlich aus dem Dienst und gehen in den Ruhestand?
Die Nachwehen der Teilzeitregelungen treffen seit 2015 Sachsen mit voller Wucht: Lehrermangel aufgrund der Altersstruktur und zu wenig Nachwuchs. Das Durchschnittsalter der Lehrer steigt im Schuljahr 2015/2016 auf 49 Jahre. In den kommenden Jahren werden pro Jahr zwischen 1.000 und 1.500 Lehrer aus dem Dienst ausscheiden. Das sind die absehbaren Zahlen. Nicht genau kalkulierbar ist, wie viele Lehrerinnen und Lehrer noch dazu kommen. Wie viele die Möglichkeit nutzen, vorzeitig aus dem Dienst auszuscheiden. Wie viele lieber Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen als weiter zu unterrichten.
Schulpolitiker sagen, es dauere rund sieben Jahre, bis ein Lehramtsstudent ausgebildet vor der Klasse steht. Zum Wintersemester 2008/09 waren 1.133 Lehramtsstudenten an sächsischen Hochschulen eingeschrieben. Angenommen, alle diese damaligen Erstsemester brauchen genau diese sieben Jahre Ausbildung zum Lehrer, dann hätten im Sommer 2015 1.133 fertige neue Lehrer in den sächsischen Schuldienst eingestellt werden können.
Tatsächlich beendeten nur 833 ihre Ausbildung - ein Schwund von gut 25 Prozent. Die Ursachen dafür sind nicht ganz klar. Nicht alle Studentinnen und Studenten bestehen die Prüfungen - die Quote soll bei 80 Prozent liegen. Ebenso unklar ist, wie viele Absolventen in andere Bundesländer wechseln, wo oftmals besser gezahlt oder gar verbeamtet wird. Sicher ist: Das sind keine neuen überraschenden Fakten, das sind Dinge, die so der Politik bekannt sein mussten.
Warnende Kennzahlen
Es ist also deutlich zu sehen, dass die Absolventenzahlen nicht ausreichen, um die sogenannten Altersabgänge zu ersetzen. Hinzu kamen alle weiteren warnenden Kennzahlen: Im Jahr 2008 stieg die Zahl der Geburten fast ungebrochen, ebenso die Zahl der Grundschüler. Es gab also Anzeichen, dass irgendwann der Abwärtstrend bei den Schülerzahlen bei allgemeinbildenden Schulen gestoppt sein würde. Der Altersdurchschnitt der Lehrerschaft war auch bekannt. Gleichzeitig blieb die jährliche Zahl der Studentinnen und Studenten, die sich für das Lehramt eingeschrieben hatten, meist um 1.110. 2008, spätestens 2009, hätte die CDU-SPD-Regierung also umsteuern müssen, hätte mehr Lehrer ausbilden müssen.
Geändert hat sich das erst viel später, mit dem Wintersemester 2012/13. Die politische Tagesordnung bestimmten 2008 ganz andere Themen: die weltweite Finanzkrise und die Regierungskrise in Sachsen, im Mai 2008 tritt Ministerpräsident Georg Milbradt zurück. Auf Kultusminister Steffen Flath (CDU) folgt Roland Wöller (CDU).
Neuer Tonfall 2008
Bis 2008 sprachen auch Kultusminister in Sachsen vor allem stets von der Halbierung der Schülerzahlen, einem Lehrerplus und von finanzieller Verantwortung, angesichts sinkender Gelder für Sachsen innerhalb des Solidarpaktes. Doch mit dem neuen Kultusminister Roland Wöller deutet sich auch ein neuer Kurs an. Wöller verkündet erstmals Übernahmegarantien für Referendariats-Absolventen. Allerdings nur für die Hälfte des Jahrganges und geltend erst ab dem Jahr 2012. Nun heißt es: Gebraucht würden vor allem Mittelschullehrer. Mehr jedoch passiert erst einmal nicht.
Blockieren und Sparen
Offensichtlich rumort es zu der Zeit zwischen Kultusministerium und Finanzministerium erheblich. 2009 wechselt der Koalitionspartner, statt SPD nun FDP. Der Kultusminister bleibt und der Sparkurs bleibt - auch mit der CDU/FDP-Koalition. Schlanker Staat, guter Staat. Alle Regierungshäuser sollten Einsparziele erreichen. Die Vorgabe für das Personal des Freistaates Sachsen lautet da immer noch - die Beschäftigtenzahlen runter auf 70.000. Die meisten Beschäftigten hat immer noch das Kultusministerium.
Doch das Dilemma des immer älter werdenden Lehrerbestandes wird immer deutlicher. Es heißt, 15.000 Lehrer verlassen bis 2020 den Schuldienst. Nach MDR-Informationen legt 2009 eine interministerielle Arbeitsgruppe einen internen Bericht vor, der genau dieses Problem beschreibt. Ohne Wirkung, das Finanzministerium mauert, noch im Februar 2010 erklärt Finanzminister Georg Unland, Sachsen habe 1.000 Lehrerstellen zu viel, das sei zu kostspielig. Der CDU-Schulpolitiker Thomas Colditz warnt wiederholt, im Frühjahr 2011 immer lauter, vor den schon bald einsetzenden Folgen, wenn nicht umgesteuert werde. Angeblich beauftragt Ministerpräsident Tillich seinen Parteifreund, Kultusminister Wöller, bis zum Herbst einen Plan vorzulegen, wie viele Lehrer gebraucht würden.
Die Wende und die Fallstricke
Es dauert bis zum vierten Advent 2011, der Koalitionsausschuss tagt und beschließt ein Bildungspaket. Mehr Studenten, mehr Referendare, mehr Lehrer verkündet Kultusminister Wöller bei MDR SACHSEN. Und tatsächlich steigen die Studienplatzzahlen zu Beginn des kommenden Wintersemesters 2012/13, auf über 2.140. Rund 200 Millionen Euro soll das "Bildungspaket 2020" umfassen.
Doch im März 2012 kommt es zum Showdown für Kultusminister Roland Wöller. Den Zuwachs an Lehrerstellen soll er laut der vorweihnachtlichen Vereinbarung im eigenen Hause kompensieren, soll also anderswo sparen. Der Minister erkennt anscheinend zu spät, dass er, der erst wie ein Gewinner wirkte, nun als Verlierer dasteht. Das Paket entpuppt sich als vergiftetes Geschenk. Versuche, die Einsparziele irgendwie zu erreichen, scheitern offenbar. Wohl auch, weil der Bereich Sport bluten müsste und dies mit der CDU-Fraktion nicht zu machen ist. Der Minister sucht noch die Unterstützung in der Fraktion, bekommt sie aber nicht. Das war am 16. März 2012.
Der Rücktritt
Am darauffolgenden Dienstag wird Roland Wöller, offenbar kurz vor der Kabinettsitzung in der sächsischen Staatskanzlei, mitgeteilt, dass man gerade seinen Staatssekretär Staupe entlassen hat. Zudem wird der Bereich Sport dem Kultusministerium entzogen und dem Innenministerium angegliedert. Roland Wöller tritt zurück.
Als seine Nachfolgerin wird die damals parteilose Brunhild Kurth vorgestellt. Sie kommt aus der Schulverwaltung. Die Ironie der Geschichte: Sehr viele Dinge, die Roland Wöller verwehrt wurden, wird die neue Kultusministerin als Erfolg präsentieren dürfen. Es scheint so, als habe der Rücktritt des Vorgängers etwas bewirkt. In Wahrheit kämpft hinter den Kulissen die neue Kultusministerin die alten Kämpfe mit dem Finanzministerium, harte Bandagen.
Öffentlich deutlich wird das im Herbst 2012: Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Colditz wirft mit klaren Worten entnervt dieses Amt hin. Der "Zeit" sagt er im Interview: "Die Bildungspolitik der CDU ist in der Krise. Die FDP treibt uns vor sich her. Mit ihrem unbedingten Willen, die Mittelschule in eine 'Oberschule' umzuwandeln, ohne das tatsächliche Problem zu lösen – den Lehrermangel. Ein verzweifelter kleiner Koalitionspartner will sich profilieren, und wir gebieten dem keinen Einhalt! Wir wollen groß 'Oberschule' über den Eingang der Mittelschulen schreiben, aber drinnen fehlen immer noch die Lehrkräfte. Ich weigere mich, so einen Etikettenschwindel mit zu verantworten." Doch das Etikett kommt - die Lehrer fehlen weiter.
Deutlich wurde dies bei einer weiteren öffentlichen Eskalation kurz vor den Sommerferien 2014. Der Schulbeginn nicht abgesichert, Klassen sollten deshalb vollgestopft werden, Elternbescheide wurden kurzerhand gestoppt, nicht zum Termin verschickt. Aufregung und Schlagzeilen. Erst nach einem Krisengespräch zwischen Ministerpräsident Tillich, Kultusministerin Kurth und Finanzminister Unland konnte die Kultusministerin in der Fraktion erklären, sie habe jetzt freie Hand, so viele Lehrer einzustellen wie sie für das kommende Schuljahr brauche. Die alten Kämpfe ...
Neue Ministerin - keine Wunder
Auch die neue Ministerin für die Schulen in Sachsen kann keine Wunder vollbringen. Zwar sind die Studierendenzahlen in Sachsen für das Lehramt stark angestiegen, aber die Resultate dieser Kehrtwende, also mehr ordentlich ausgebildete Lehrer, sind nicht vor 2019 zu erwarten. Hinzukommen nunmehr andere Probleme: Bundesweit suchen die Länder Lehrer, denn auch anderswo sind die Vorhersagen nicht aufgegangen. Die Konkurrenz also ist groß – und anders als Sachsen locken viele Länder mit Verbeamtungen.
Lehrer kann man sich nicht backen - nun also geht es darum, Seiteneinsteiger zu finden und umzuschulen. Es geht aber auch darum, den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver zu machen. Die Kultusministerin brachte eine Verbeamtung ins Gespräch, selbst einzelne CDU-Abgeordnete schließen die jetzt nicht mehr kategorisch aus, auch wenn die für Unfrieden in den Lehrerzimmern sorgen würde.
Monate ziehen sich die Verhandlungen hin, fast scheint es, als würde man Pirouetten drehen, immer wieder von vorn Zahlen diskutieren und Notwendigkeiten. Der Finanzminister erweist sich als zäher Brocken, aber auch Lehrerverband und Lehrergewerkschaft haben unterschiedliche Interessen. Letztere verlassen frustriert den Verhandlungstisch. Das, was Unland und Kurth verhandeln, ist der SPD zu wenig - weitere Wochen wird verhandelt. Im Oktober 2016 einigen sich CDU und SPD auf ein Maßnahmepaket für 2017 und 2018 im Umfang von 213 Millionen Euro, um mehr Lehrer über die Altersgrenze hinaus im Dienst zu behalten, neue und Seitensteiger zu gewinnen.
Das Paket greift allerdings nicht wie erhofft: Im August 2017 erklärt Ministerin Kurth: "Es ist bisher seit 1990 das schwierigste Schuljahr, was wir vorzubereiten haben." 1.400 Lehrer wurden eingestellt - mehr als die Hälfte sind Seiteneinsteiger. Sie erklärt damals schon - es wird vor allem am Schuljahresanfang eng. So kommt es auch: Stundenausfall, Eltern, die kurzerhand selbst unterrichten, eine Schule die drei Tage ganz dicht macht - alles Schlagzeilen im September 2017. Auch das ist hausgemachter Ärger: Denn mehr als die Hälfte der Seiteneinsteiger wird erst ab Dezember 2017 zur Verfügung stehen, weil sie mit Schuljahresbeginn erst ihre dreimonatige Einstiegsqualifizierung bekommen.
Bildungspolitiker im Landtag schäumen vor Wut - man habe gewarnt, eindringlich, lange, auch das sei eine Entscheidung des Finanzministers gewesen. Die Quittung, auch dafür, sei das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl - in Sachsen erhält nicht mehr die CDU die meisten Stimmen, sondern die AFD.
Frust der auch in Gremien und Fraktionssitzungen geäußert wird - Kritik an der Bildungsministerin, noch mehr am Finanzminister. Zumal dessen zögerliches Sparverhalten beim 213-Millionen-Paket nun in einem noch ganz anderen Licht erscheint: Beim Haushaltsabschluss im Juni 2017 für das Jahr 2016 tilgt Finanzminister Unland für das Jahr 2016 zusätzlich 156 Millionen Euro. 156 Millionen Euro Schuldentilgung in einem Jahr also zusätzlich zu ohnehin schon 75 Millionen Euro. Mehr Schulden getilgt in einem Jahr als in zwei Jahren fürs Lehrermaßnahmepaket ausgegeben - der Frust auch in den eigenen Reihen darüber wächst. Noch wird nur auf den Fluren gefragt, ob man sparen will, damit 2019 nach der Landtagswahl dann eine Regierung ohne CDU das Geld mit vollen Händen ausgeben könne.
Freitag, der 29.09.: Brunhild Kurth reicht aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt ein. Der konkrete Zeitpunkt überrascht, der Plan nicht.