Polizei Das Ende der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße?

Seit 2018 gibt es um die Leipziger Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone. So ist zum Beispiel das Mitführen von Pfeffersprays verboten und wird mit Geldstrafen geahndet. Doch was hat das gebracht?

Ein Schild deutet auf der Eisenbahnstraße auf eine Waffenverbotszone hin.
Seit 2018 ist das Viertel um die Leipziger Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone. Bildrechte: dpa

Immer wieder ist die Eisenbahnstraße in Leipzig als die gefährlichste Straße Deutschlands bezeichnet worden. Es vergeht kaum ein Monat ohne Meldungen von Gewalt, Razzien oder Polizei-Einsätzen. Es gibt Angriffe mit Messern und anderen Waffen, sowie Streit zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. Schließlich ist dort eine Waffenverbotszone eingerichtet worden – doch was hat das gebracht?

Als das Sächsische Innenministerium (SMI) im November 2018 mit der Stadt Leipzig die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße eingerichtet hat, sagte der Innenminister: "Wer Waffen mit sich führt, […] muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Bis zu 10.000 Euro", so Roland Wöller (CDU).

Diese Zone befindet sich im Osten von Leipzig und ist einen halben Quadratkilometer groß – das entspricht etwa 70 Fußballfeldern. Weil das Gebiet kriminalitätsbelastet ist, darf die Polizei  dort verdachtsunabhängig Menschen kontrollieren. Auch das Mitführen von legal erhältlichen Waffen wie etwa Pfeffersprays ist verboten.

Polizei hat Tausende Kontrollen durchgeführt

"Ich finde schon, dass die Waffenverbotszone einen präventiven Charakter hat", sagt Polizeihauptkommissar Norman B. – er hat schon viele Einsätze in der Waffenverbotszone koordiniert und geht davon aus, dass nun mehr aufgepasst werde, welche Waffen jemand mit sich führe.

Seit Einführung der Leipziger Waffenverbotszone im November 2018 bis Ende 2020 hat die Polizei in dem Gebiet 4.616 geplante Kontrollen durchgeführt. Insgesamt haben die Beamten 236 Verstöße festgestellt. Das ist im Schnitt nur etwa ein Treffer auf 20 Kontrollen – Zufallsfunde mitgerechnet.

Die Einführung der Waffenverbotszone sei unverhältnismäßig und die verdachtsunabhängigen Kontrollen widersprächen der Rechtsstaatlichkeit, findet "Lisa Loewe" von der linken Organisation "CopWatch", die sich gegen die Zone engagiert. "Wir sehen hier ein extrem krasses Missverhältnis: Wir kontrollieren jetzt tausend Leute und wenn wir bei einer Person irgendwas finden, mit der sie vielleicht hätte jemand verletzen können, dann ist das nicht verhältnismäßig und dann ist das verfassungswidrig", sagt die Jurastudentin.

Verordnung hat auf Statistik keinen Einfluss

"Jeden Tag Gewalt, jeden Tag Drogen", sagt Mohamed, der im Bereich der Eisenbahnstraße lebt. "Die haben Pistolen. Die haben Messer", erklärt der junge Mann weiter: „Die bringen dich um, wegen zehn Euro. Das ist egal!“ Die Männer zeigen MDR exakt ihre Narben und berichten, dass diese von Messerangriffen stammten.

Mit den häufigen Polizeikontrollen im Kriminalitätsschwerpunkt hätten Mohamed und seine Freunde kein Problem: "Wir finden das okay. Das ist ihre Arbeit und sie machen ihren Job", erklärt Mohamed. Doch was hat die Einführung der Zone gebracht?

Auf die polizeiliche Kriminalstatistik hat die Verordnung im Vergleich der vergangenen sechs Jahre offenbar keinen Einfluss. Die Polizei stellt seit Einführung im betroffenen Gebiet etwa gleich viele Straftaten fest. Auch bei den Verstößen gegen das Waffengesetz bleiben die Zahlen in etwa konstant.

Mehrheit im Stadtrat mit Bilanz unzufrieden

Eine Mehrheit im Leipziger Stadtrat ist mit dieser Bilanz unzufrieden. Die Abgeordneten haben den Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) deshalb aufgefordert, sich beim sächsischen CDU-Innenminister Roland Wöller für die Abschaffung der Waffenverbotszone auszusprechen: "Wenn an dieser Stelle dieses Instrument nicht hilft, dann muss man auch so konsequent sein und ein solches Instrument dann auch wieder zu den Akten legen", sagt der Leipziger Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke).

Unabhängig davon hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht Ende März das Verbot der gefährlichen Gegenstände für unwirksam erklärt. Ob das Verbot der Waffen erhalten bleibt, entscheidet allein das SMI.

Sachsen-Anhalt will gleich zwei Waffenverbotszonen einrichten

Obwohl der Erfolg der einzigen Waffenverbotszone in Sachsen fraglich ist, hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt entschieden, gleich zwei Waffenverbotszonen einzurichten. Seit Dezember 2020 gilt die erste am Riebeckplatz in Halle, eine weitere in Magdeburg soll bald folgen.

"Die Sicherheitsbehörden müssen einfach reagieren. Es darf kein rechtsfreier Raum entstehen", sagt Chris Schulenburg. Er hat 17 Jahre lang als Polizist gearbeitet, inzwischen ist er innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. "Waffenverbotszonen haben auch einen positiven Nebeneffekt. Denn der Bürger merkt ja: Hier ist Polizei vor Ort, sie kümmert sich. Und das vermittelt auch ein Gefühl von Sicherheit." 

Ergebnisse werden erwartet

Inwieweit dieses Gefühl von Sicherheit tatsächlich eintritt, dazu sollen demnächst Ergebnisse einer Evaluation veröffentlicht werden. Marcel Schöne, Professor für Kriminalsoziologie an der Sächsischen Polizeihochschule, hat das anderthalb Jahre dauernde Forschungsprojekt geleitet. Weil der Bericht bislang nicht öffentlich ist, darf er noch nicht über die Ergebnisse sprechen. Aber aus Sicherheitsbefragungen weiß er, dass die Einrichtung einer Waffenverbotszone allein nicht zu einem höheren Sicherheitsgefühl führt:

"Aus anderen Städten wissen wir beispielsweise, dass die Ordnung im städtischen Raum – es fängt mit Graffiti an, geht über Vermüllung des öffentlichen Raumes weiter, bis hin zu Betäubungsmittelkonsum – ausmacht, ob jemand sich sicher oder unsicher fühlt und ob er zu einer bestimmten Zeit noch auf die Straße geht oder nicht."

Von den Ergebnissen der Evaluation wird auch abhängen, ob die Waffenverbotszone Bestand haben wird. Auch wenn die Polizei ihre Kontrollpraxis hier auch ohne die Verordnung fortsetzen kann, spricht dafür, dass das explizite Waffenverbot wieder kippt.

Quelle: MDR exakt/ mpö

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 28. April 2021 | 20:15 Uhr

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