Schulstreit Schulanfänger in Belgern-Schildau müssen weiter bangen

Vor mehr als zwei Wochen haben die Eltern in Belgern-Schildau dafür demonstiert, dass ihre Kinder einen sicheren Schulstart in der neuen Evangelischen Grundschule haben können. Sie forderten Stadt und Schulträger auf, ihren Streit zu beenden und schnelle Beschlüsse zu fassen. Denn die Zeit drängt bis zum Schuljahresstart in drei Wochen. Zwar hat der Stadtrat nun alle notwendigen Genehmigungen erteilt. Grünes Licht gibt es trotzdem noch nicht.

Ein Schulhof mit Kindern und der gelb gestrichenen Schule ist im Hintergrund zu sehen. Im Vordergrund befindet sich ein Blumenbeet, auf dem Lampions aufgestellt sind.
Eine evangelische Oberschule in Belgern-Schildau gibt es schon. Wenn alles gut läuft, könnten die Erstklässler der neuen Evangelischen Grundschule ein Jahr lang übergangsweise dort lernen - so lange, bis ihre neue Grundschule fertg ist (Archivfoto). Bildrechte: Evangelischen Schulgemeinschaft Niederlausitz gGmbH

Die Erstklässler der Evangelischen Grundschule und ihre Eltern haben immer noch keine Gewissheit darüber, ob ihre Kinder in der Evangelischen Oberschule übergangsweise für ein Jahr unterrichtet werden können. Die Stadt Belgern-Schildau und der Schulträger stritten über das Wegerecht und eine Sondergenehmigung, damit die Grundschüler in der Oberschule unterrichtet werden können. Diesen Genehmigungen hat der Stadtrat zwar jetzt zugestimmt. Doch nun muss der Landkreis Nordsachsen noch seine Baugenehmigung erteilen, sonst kann die Grundschule nicht gegründet werden.

Der Streit zwischen der Stadt Belgern-Schildau schwelte schon seit einigen Wochen. Die Stadt und der Schulträger stritten um die notwendigen Genehmigungen und schoben sich dabei wechselseitig die Verantwortung zu. Die Evangelische Schulgemeinschaft Niederlausitz als Schulträger hatte dem Stadtrat dabei Hinhaltetaktik vorgeworfen. Im Gegenzug sprach Bürgermeister Ingolf Gläser (CDU) von sehr spät eingereichten Anträgen des Schulträgers.

Bewegung kommt in die Sache: Stadtrat stimmt Beschlüssen zu

Nun kommt durch die mehrheitlichen Beschlüsse der Stadt Bewegung in die Sache. So wurde für die neue Evangelische Grundschule das Wegerecht eingeräumt. Das ist notwendig, damit die Schule auf einem Grundstück an der Neußener Straße in Belgern-Schildau gebaut werden kann. Zudem wurde beschlossen, dass die Erstklässler als Übergang von einem Jahr in der schon bestehenden Evangelischen Oberschule in Belgern unterrichtet werden können, sagte Bürgermeister Gläser. Und: "Jetzt ist der Weg von unserer Seite aus frei. Wir haben uns positioniert, dass uns unsere Kinder wichtig sind und dass wir hier eine Schulvielfalt haben wollen."

Ingolf Gläser
Ingolf Gläser (CDU) ist Bürgermeister der Stadt Belgern-Schildau. Er sieht die neue Evangelische Grundschule als Bereicherung für die Stadt an. Bildrechte: CDU Belgern-Schildau

Jetzt ist der Weg von unserer Seite aus frei. Wir haben uns positioniert, dass uns unsere Kinder wichtig sind und dass wir hier eine Schulvielfalt haben wollen.

Ingolf Gläser Bürgermeister von Belgern-Schildau

Das Stadtoberhaupt verweist darauf, dass jede weitere Verantwortlichkeit nun beim Bauordnungsamt des Landkreises liege: "Das Bauordnungsamt des Landkreises ist nun die entscheidende Behörde, damit diese Schule pünktlich eröffnen kann."

Schafft der Landkreis eine Baugenehmigung in drei Wochen?

Dabei drängt die Zeit, denn erst, wenn die Baugenehmigung erteilt ist, gebe das Bildungsministerium seine Zusage, die Grundschule gründen zu dürfen, verdeutlicht Schulträger Stefan Branig: "Wir müssen jetzt hoffen, dass in der Kürze der Zeit das Bauamt den Bauantrag positiv bewertet." Branig hatte zuletzt die Notlösung ins Spiel gebracht, die künftigen Grundschüler in der 37 Kilometer entfernten Tröbitzer Evangelischen Grundschule für das erste Schuljahr unterzubringen.

Stefan-Branig
Stefan Branig ist Geschäftsführer der Evangelischen Schulgemeinschaft Niederlausitz gGmbH. Er hatte die Gründung der Evangelischen Grundschule in Belgern-Schildau initiiert. Bildrechte: Evangelischen Schulgemeinschaft Niederlausitz gGmbH

Wir müssen jetzt hoffen, dass in der Kürze der Zeit das Bauamt den Bauantrag positiv bewertet.

Stefan Branig Schulträger, Geschäftsführer der Evangelischen Schulgemeinschaft Niederlausitz gGmbH

Dem Vorwurf der Stadt, dass er als Schulträger die notwendigen Anträge zu spät eingereicht habe, entgegnet Branig: "Ich hatte den Antrag erst eingereicht, als ich mir sicher sein konnte, dass die Schule von der Stadt gewollt ist und das Wegerecht erteilt wird."

Bauordnungsamt des Landkreises bearbeitet Antrag

Wegen der aktuellen Ungewissheit haben sich laut Branig mittlerweile einige dagegen Familien entschieden, ihre Kinder an die evangelische Grundschule zu schicken. Von ursprünglich mehr als 20 seien es jetzt noch 18 Schülerinnen und Schüler. Doch Branig bleibt zuversichtlich: "Wenn die Genehmigung vorliegt, wollen sie wieder zurückkommen."

Wie das Landratsamt auf Anfrage des MDR mitteilte, sei der Bauantrag mittlerweile eingegangen und werde bearbeitet. Wann die Baugenehmigung erteilt wird, könne hingegen nicht gesagt werden.

MDR (phb/sys)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Regionalnachrichten | 04. August 2022 | 09:30 Uhr

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