Landespolitik CDU in Sachsen will Atomkraftwerke reaktivieren und Fracking etablieren
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05. November 2022, 20:28 Uhr
Delegierte der sächsischen CDU haben sich am Sonnabend im nordsächsischen Schkeuditz zu einem Landesparteitag getroffen. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer fand dort deutliche Worte zum Krieg in der Ukraine. Die Delegierten sprachen sich zudem für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg sowie für die heimische Gasförderung - das Fracking - aus.
Auf dieser Seite:
- Sachsens Ministerpräsident betont auf Landesparteitag Solidarität mit Menschen in der Ukraine.
- Kretschmer war in der Vergangenheit für seine Äußerungen - etwa zum "Einfrieren des Krieges" kritisiert worden.
- CDU spricht sich für Kernkraftwerke und Fracking aus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich auf dem Landesparteitag der CDU in Schkeuditz um klare Worte zum Krieg in der Ukraine bemüht. "Dieser Angriffskrieg Russlands (...) ist ein großes völkerrechtliches Verbrechen", sagte Kretschmer, der auch CDU-Landeschef ist. Es gebe keinen Grund, der diesen Angriff rechtfertige. "Natürlich stehen wir auf der Seite der Menschen, die angegriffen wurden", sagte Kretschmer. Es sei klar, dass die Ukraine unterstützt werden müsse.
Allerdings verlangte der sächsische CDU-Chef auch, dass es gerade bei einer Frage über Krieg oder Frieden möglich sein müsse, die verschiedenen Positionen "offen und ehrlich miteinander zu diskutieren".
Natürlich stehen wir auf der Seite der Menschen, die angegriffen wurden.
Kretschmer war in der Vergangenheit für seine Äußerungen - etwa zu einem "Einfrieren" des Konfliktes - vielfach kritisiert worden. Er sorgte damit parteiintern nicht nur bei seinem politischen Weggefährten Marko Wanderwitz für Unverständnis.
Kretschmer lehnt Bürgergeld in jetziger Form ab
Neben dem Krieg in der Ukraine war auch das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld Thema auf dem CDU-Landesparteitag. "Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen", sagte Kretschmer. Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von 2.500 Euro brutto komme unterm Strich nur auf wenig mehr, als wenn er Bürgergeld beziehen würde, so der CDU-Landeschef.
Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen.
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Nach heftiger Kritik der Union hatten sich SPD, Grüne und FDP zuletzt auf einige Verschärfungen geeinigt. Die Union hatte mit einer Blockade im Bundesrat gedroht.
Sachsen-CDU will Atomkraftwerke reaktivieren
Die sächsische CDU forderte zur Sicherung der Energieversorgung bis auf Weiteres den Betrieb aller reaktivierbaren deutschen Kernkraftwerke. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Partei auf dem Landesparteitag.
Der "Streckbetrieb" der drei noch aktiven Atommeiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland reiche nicht aus. Alle verfügbaren Atomkraftwerke müssten so lange am Netz bleiben, bis eine sichere und günstige Energieversorgung auf anderem Wege garantiert werden könne.
Die sächsische CDU will sich zudem im Bund für die Förderung heimischer Gasvorräte einsetzen. Die bisherige Ablehnung der Fördermethode Fracking sei nur mit ideologischen Vorbehalten zu erklären, das habe eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission deutlich gemacht, hieß es.
Sachsenforst soll Standorte für Windräder bereitstellen
Auch zum Ausbau der Erneuerbaren Energien legte sich die Union fest - und wich dabei vom Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ab. Windanlagen über Wäldern und in Tagebaugebieten böten große Chancen, Sachsenforst solle geeignete Standorte für Windräder bereitstellen, heißt es im Parteitagsbeschluss. Dagegen hatten die Regierungsparteien 2019 im Koalitionsvertrag noch formuliert: "Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus."
CDU gegen Cannabis-Freigabe
Ablehnend stand der Parteitag der geplanten Cannabis-Freigabe gegenüber. Michael Kretschmer sagte: "Lasst es!" Man öffne damit Scheunentore und schaffe "organisierte Kriminalität in Größenordnungen". Die Delegierten stimmten einem Antrag zu, wonach sich die sächsische Union dafür einsetzt, dass die geplante Legalisierung von Cannabis "nicht stattfindet".
MDR (sth/das)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 05. November 2022 | 10:00 Uhr
