Zahlreiche Straftaten registriert Der schwierige Kampf gegen Rechtsextremismus in Nordsachsen

Nach dem jüngsten Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes bleibt die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Nordsachsen hoch. Der Landkreis zählt, jedenfalls gemessen an der Einwohnerzahl, erneut zu den Hochburgen der Rechtsextremisten im Freistaat. Der Kampf gegen diese Entwicklung ist schwierig.

Ein übersprühtes Hakenkreuz-Graffiti in Form einer Blume.
Auch in Nordsachsen engagieren sich viele im Kampf gegen Rechtsextremismus. Bildrechte: MDR/ Collage

Sie werden nicht müde, die vielen Ehrenamtlichen und Angestellten vom Netzwerk für Demokratie. Dem Extremismus wollen sie vorbeugen. Aber rechtes Gedankengut steckt mitunter tief in den Köpfen so mancher Nordachsen, erzählt Janet Liebich vom Diakonischen Werk in Delitzsch.

"Wir haben grundsätzlich eine hohe Akzeptanz von einem gewissen rechten Gedankengut. Viele Menschen sagen, ach naja, wenn möglichst nicht so viele Menschen kommen, wäre mir das recht, wenn die Schwulen und Lesben nicht so sichtbar sind, wäre mir das auch ganz recht. Es gibt also viele Tendenzen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit."

113 Straftaten registriert

Etwa 150 bis 200 Nordsachsen vertreten sogar rechtsextreme Meinungen. Und sie waren 2020 im Landkreis Nordsachsen aktiv. Ob mit der Verbreitung verfassungswidriger Propaganda, Volksverhetzung oder Verstößen gegen das Waffengesetz – 113 Straftaten registrierte der sächsische Verfassungsschutz im vergangenen Jahr.

Rechtsextremistische Gewalttaten registrierten die Behörden vergangenes Jahr in Nordsachsen nur zwei. Im Freistaat waren es 73. Trotz des Corona-Lockdowns sind das etwas mehr als im Jahr davor. Die Taten lösten nur selten eine öffentliche Diskussion aus, beklagt Daniela Voigt vom Zusammenkommen e.V. in Belgern.

"Es ist tatsächlich so, dass Vorfälle totgeschwiegen werden. Vor drei, vier Jahren wurde einem Iraker auf dem Torgauer Marktplatz öffentlich in den Bauch geschossen. Von einem Deutschen, meiner Meinung nach. Aber darüber gab es überhaupt keine großartige Berichterstattung." Von solchen Taten erfahre man oft nur durch Hörensagen, kritisiert Voigt, die sich wünscht, dass die Politik bei diesem Thema mehr Haltung zeigen würde.

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Jugendarbeit soll ausgeweitet werden

Das Netzwerk für Demokratie engagiert sich häufig in Schulen. Die Heranwachsenden waren lange auch im Fokus der rechtsextremen Organisation "Junge Nationalisten". Inzwischen sei nur noch ein vergleichsweise geringes Aktionsniveau zu verzeichnen, berichtet der Verfassungsschutz.

Beate Senftleben vom evangelischen Jugendbildungsprojekt Wintergrüne in Torgau will die Jugendarbeit trotzdem ausweiten: "Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns nicht nur um das Negative drehen. Weil ich finde, das ist ein kleiner Prozentsatz an Leuten, den es betrifft. Die sind aber sehr laut und haben die Macht, alles andere zu übertönen. Stattdessen sollten wir die ernst nehmen und mit denen etwas tun, die tatsächlich produktiv und demokratisch orientiert sind."

Anlaufpunkt für Rechtsextremisten

Nordsachsen ist ein Anlaufpunkt für sächsische Rechtsextremisten. Der Gasthof im Torgauer Ortsteil Staupitz sei weiterhin das bedeutendste Konzertobjekt der Szene im Freistaat, so die Verfassungsschützer. Fünf der zehn im Jahr 2020 behördlich genehmigten Konzerte fanden dort statt. Mittlerweile agieren Rechtsextreme auch verstärkt in Taucha, so Janet Liebich von der Diakonie: "Wir haben natürlich Staupitz, wo immer wieder etwas stattfindet. Wir sehen auch in Taucha, dass die sich Raum nehmen. Über Aufkleber, aber auch, wenn sie den Christopher Street Day stören. Das besorgt mich schon." Und so wie ihr geht es vielen, die sich in Nordsachsen gegen Rechtsextremismus engagieren.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport Studio Leipzig | 18. Oktober 2021 | 16:30 Uhr

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