Strukturwandel Nach der Kohle Millionen Euro für Tourismus und Arbeitsplätze

Auf Schloss Hartenfels in Torgau hat der Regionale Begleitausschuss getagt und sechs Projekte genannt, die vom bund gefördert werden sollen. Insgesamt soll es dafür 52 Millionen Euro aus dessen Fördertöpfen geben. Es handelt sich um Projekte, die den Strukturwandel in der Kohleregion abfedern sollen.

Kohle-Tagebau
Braunkohleförderung soll bald der Verganenheit angehören. Millionen werden investiert, um den Wandel in den ehemaligen Revieren zu stemmen. Bildrechte: imago/Manngold

Der Regionale Kohle-Begleitausschuss für das Mitteldeutsche Revier hat sechs weitere kommunale Projekte benannt, die er für förderwürdig hält. Dafür soll der Bund 52 Millionen Euro bereitstellen. Ziel der Projekte ist es, die Menschen trotz Strukturwandel in der Region zu halten oder sogar neue Mitbürger zu gewinnen.

Im Sommer hatte der Regionale Begleitausschuss (RBA) bereits 18 Projekte mit einem Volumen in Höhe von rund 200 Millionen Euro ausgewählt. Sämtliche Projekte werden dem Land Sachsen und dem Bund zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Die nächste Sitzung des RBA im Mitteldeutschen Revier ist Mitte Juni 2022 vorgesehen.

Die vorgeschlagenen Projekte

Berufsfachschule für Pflegeberufe mit Betriebskindergarten

Die Stadt Borna will eine Berufsschule für Pflegeberufe bauen. Der Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen, nannte das ein sehr nachhaltiges Projekt. Borna leide besonders unter dem gegenwärtigen Fachkräftemangel im Pflegebereich. In die neue Schule sollen 11,5 Millionen Euro fließen.

"Gemeinsam am See"

Die Gemeinde Großpösna will ihre touristische Infrastruktur stärken und gleichzeitig Arbeitsplätze für Menschen schaffen, die es oft nicht auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Im Rahmen eines Stadt-Umland-Projektes soll am Ostufer des Störmthaler Sees ein Inklusionscampingplatz auf den Weg gebracht werden. Auf ihm sollen Menschen mit Einschränkungen im Tourismus tätig werden. Träger wird der Städtische Eigenbetrieb für Behindertenhilfe der Stadt Leipzig sein. Landrat Henry Graichen bezeichnete dieses Vorhaben als weiteren wichtigen Baustein für den Tourismus im Neuseenland und als positives Zeichen für die Zusammenarbeit von Kommunen.

Gewerbegebiet Sachsenpelz – "Brache der Zukunft"

Naunhof plant, eine Brache umzugestalten und ein Gewerbegebiet zu bauen. Derzeit sei das Areal nicht vermarktungsreif, weil Altlasten im Boden und abrissreife Gebäude auf dem Gelände seien, argumentiert Landrat Graichen. Beides gelte es mit staatlicher Förderung zu beseitigen.

Neue Kita mit multilingualem Konzept

Die Stadt Zwenkau will ein Gewerbegebiet weiterentwickeln und eine multilinguale Kindertagesstätte bauen. Damit solle die Wettbewerbsfähigkeit des Ortes gestärkt werden, meint der Landrat. Dafür werden 7,7 Millionen Euro veranschlagt.

Henry Graichen
Bildrechte: Landratsamt Landkreis Leipzig

Neben dem Schaffen neuer Arbeitsplätze wird das Gelingen des Strukturwandels nämlich auch davon abhängen, dass die Menschen sich in unserer Region wohlfühlen, gerne dort leben und ihre Zukunft dort planen und sehen können.

Henry Graichen Landrat Landkreis Leipzig

Doku-Zentrum zur Regional-und Wirtschaftsgeschichte

Der Landkreis Leipzig, das Sächsische Wirtschaftsarchiv und das Dokumentationszentrum für Braunkohlegeschichte DokMit wollen ein Dokumentationszentrum zur Wirtschaftsgeschichte in Sachsen bauen. Das soll künftig in Borna beheimatet sein. Wie Henry Graichen sagt, kann es eine gute Adresse nicht nur für die wissenschaftliche Forschung, sondern auch für Schulbildung sein. Für das Projekt sind zehn Millionen Euro vorgesehen.

Erweitertes Beherbergungsangebot Hostel im Freizeitbad

Oschatz in Nordsachsen plant sein Beherbergungsangebot zu erweitern. Am Freizeitbad "Platsch" sollen Übernachtungplätze für Touristen entstehen. Die Stadt erhofft sich davon, interessanter für Gäste zu werden und im sächsischen Tourismus eine größere Rolle spielen zu können.

Kritik: Keine Kitas und Touri-Plätze nötig, sondern Industriearbeitsplätze

Experten allerdings zweifeln, ob das Geld immer sinnvoll eingesetzt wird. Der Ökonom Joachim Ragnitz sagte Anfang November, Kommunen nutzten die Fördergelder auch für den Bau von Kindertagesstätten oder um ihre Heimatmuseen zu erneuern, um Touristen anzulocken. Das diene aber nicht unbedingt dem Strukturwandel, kritisierte der Vizechef der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts.

Kritik äußerte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Der Strukturwandel werde nur dann erfolgreich sein, "wenn wir gute Industriearbeit durch gute Industriearbeit ersetzen. Davon ist bislang zu wenig zu sehen." Das EU-Beihilferecht bremse die Förderung neuer, klimagerechter Industrieprojekte. "Das muss sich schnellstmöglich ändern", verlangte Vassiliadis.

Milliarden für Wandel nach der Kohle

Nach dem 2020 beschlossenen Kohleausstieg sollen bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro in die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fließen. 26 Milliarden Euro davon gibt der Bund aus - und stimmt sich dafür mit den Ländern über entsprechende Projekte ab.

Der Regionale Begleitausschuss entscheidet über deren Gewichtung. Stimmberechtigt sind die Landkreise Leipzig und Nordsachsen, jeweils zwei Gemeinden aus diesen Kreisen, die Stadt Leipzig und das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung. Auch im Kohlerevier Lausitz wird entsprechend so vorgegangen.

Quelle: MDR/gg/kk

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Leipzig | 10. November 2021 | 16:30 Uhr

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