Verbot Linken-Demo Polizei setzt Demoverbot in Leipzig durch

Die linke Szene wollte am Sonnabend in Leipzig demonstrieren. Aus Angst vor Ausschreitungen ließ die Stadt das aber nicht zu. Mit einem Großaufgebot hat die Leipziger Polizei das Demonstrationsverbot durchgesetzt. Auch in der Nacht wollten die Beamten wachsam sein und Ausschreitungen verhindern.

Polizisten patrouillieren auf einem Gehweg und schauen in ein Schaufenster
An zahlreichen Stellen in der Stadt zeigte die Polizei Präsenz, um das Demonstrationsverbot durchzusetzen. Bildrechte: Lausitznews

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Sonnabend das Verbot von mehreren Demonstrationen der linken Szene durchgesetzt. Es waren mehr als 2.000 Polizisten im Einsatz, teilte die Polizeidirektion Leipzig mit. Die ortsansässige Polizei wurde den Angaben zufolge von Polizisten aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei unterstüzt.

Es hat sich heute wieder gezeigt: Wenn die Polizei präsent ist, kann sie auch aktiv verhindern, dass Straftaten begangen werden.

Olaf Hoppe Leipziger Polizeisprecher

Man habe eine Situation gehabt, wo drei Versammlungen angezeigt waren. Daher sei von Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich auszugehen gewesen. "Für einen solchen Einsatz haben wir uns vorbereitet und die entsprechenden Kräfte angefordert", sagte der Sprecher. Ein endgültiges Fazit wollte Hoppe mit Blick auf die Nacht noch nicht ziehen: "Die Nacht ist nochmal ein spannendes Feld. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass bestimmte Menschen, die Ausschreitungen begehen wollen, dies auch gern im Schutze der Nacht tun." Die Polizei werde flexibel auf die jeweilige Situation reagieren, so Hoppe.

Stadt hatte Demos verboten

Unter dem Motto "Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!" wollten Teilnehmende in einer Art Sternmarsch zu einer Abschlusskundgebung nach Connewitz laufen. Weil Ausschreitungen und Gewalttaten befürchtet wurden, hatte die Stadt Leipzig die Demonstrationen verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte dies am Donnerstag. Die Polizei registrierte nach eigenen Angaben "keine größeren Personenbewegungen" oder Verstöße gegen das Verbot der drei Demonstrationen.

Absperrungen in Leipzig
Absperrgitter am Bürgermeister-Müller-Park in der Nähe des Hauptbahnhofes sowie Polizeipräsenz im Park. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Unbekannte zünden Pyrotechnik im Leipziger Osten

Allerdings hatten Unbekannte am Morgen in einer Straße im Stadtteil Abtnaundorf demonstriert und Pyrotechnik gezündet. Wie Polizeisprecher Olaf Hoppe dem MDR bestätigte, ist aus einer Gruppe von 30 bis 40 Vermummten eine Bankfiliale mit Steinen und Farbflaschen beworfen worden. Dabei wurden Scheiben beschädigt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

3,5 Kilometer langer Stau auf B2

Die Polizei kontrollierte zwischenzeitlich den Anreiseverkehr. Dabei wurden den Angaben zufolge 70 Fahrzeuge und reichlich 130 Personen kontrolliert. Laut Polizei wurden zwei Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Gegen Nachmittag stellte die Polizei die Anreisekontrollen ein. Der Verkehrswarndienst registrierte am Vormittag ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen rund um Leipzig. Auf der B2 stadteinwärts stauten sich bis zum Nachmittag Fahrzeuge auf einer Länge von 3,5 Kilometern. Auch in der Innenstadt waren die Straßen zwischenzeitlich voll. "Mittlerweile sieht es auf unseren Karten aber wieder besser aus", sagte ein Sprecher des Verkehrswarndienstes am Nachmittag.

Bereits seit Freitagabend hatte die Polizei zudem einen sogenannten Kontrollbereich in zahlreichen Stadtteilen eingerichtet, in dem sie Personen- und Taschenkontrollen ohne konkreten Verdachtsfall durchführen durfte. Der Kontrollbereich erstreckte sich vom Zentrum über den Leipziger Osten und Westen sowie von der Südvorstadt bis Connewitz.

ein Stadtkarte von Leipzig mit einem eingezeichneten Bereich
Im blau gekennzeichneten Bereich darf die Polizei verdachtsunabhängig kontrollieren. Bildrechte: Polizeidirektion Leipzig

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es deutlich frühere Anreisen gibt. Auch die Leipziger radikale Szene kann Personen in höheren Zahlen mobilisieren. Wir sind aktiv mit einer Vielzahl von Unterstützung aus anderen Bundesländern, um Zusammenrottungen und Ansammlungen zu verhindern. Gleichzeitig haben wir andere Veranstaltungen in der Stadt, die es zu schützen gilt.

Olaf Hoppe Sprecher der Polizeidirektion Leipzig

Kritik an massiver Polizeipräsenz

In den sozialen Medien kritisierten viele Nutzerinnen und Nutzer das Großaufgebot der Polizei scharf. Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb bei Twitter, dass Leipzig einer Festung gleiche. Es seien Polizeibeamtinnen und -beamte in einer vierstelligen Zahl vor Ort, dazu gebe es Personenkontrollen und Hubschrauber. "Das ist im Ergebnis vor allen Dingen unverhältnismäßig."

Quelle: MDR/sm/sth/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 23. Oktober 2021 | 12:06 Uhr

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