Landkreis entscheidet Muldentalkliniken Grimma und Wurzen verkauft
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23. Oktober 2024, 15:44 Uhr
Die Muldentalkliniken in Grimma und Wurzen sind seit Längerem in den roten Zahlen. Die Krankenhäuser sind nicht ausgelastet und haben mit steigenden Kosten zu kämpfen. Der Landkreis Leipzig hat den Kliniken bereits mit mehreren Millionen Euro unter die Arme gegriffen. Doch nun zieht er die Reißleine.
- Der Landkreis Leipzig verkauft die Muldentalkliniken in Grimma und Wurzen.
- Der neue Eigentümer Sana will die Krankenhäuser mit anderen Kliniken vernetzen.
- Die Linke kritisiert die fehlende finanzielle Unterstützung durch Land und Bund.
Der Kreistag des Landkreises Leipzig hat den Verkauf der Krankenhäuser in Wurzen und Grimma beschlossen. Nach Informationen von MDR SACHSEN fiel die Entscheidung nach langer Diskussion mit 71 Stimmen, neun Gegenstimmen und einer Enthaltung. Neuer Eigentümer werden die Sana-Kliniken, der Landkreis behält zehn Prozent der Anteile.
2023: Insolvenz mit Darlehen verhindert
Die Krankenhäuser sind finanziell angeschlagen. Der Landkreis Leipzig musste im vergangenen Jahr mit einem 10 Millionen Euro Darlehen eine Insolvenz verhindern. Anfang dieses Jahres hatte der Landkreis beschlossen, die Kliniken zu verkaufen, nachdem klar wurde, dass einer wirtschaftliche Gesundung der Kliniken aus eigener Kraft nicht mehr möglich war.
Neben den Kliniken geht es noch um zwei Medizinische Versorgungszentren und zwei Pflegeheime.
Sana will vier Klinik-Standorte vernetzen
Die Krankenhäuser in Wurzen und Grimma sollen unter dem Dach der Sana-Gruppe mit den Kliniken in Borna und Zwenkau enger zusammenarbeiten. Sana will alle vier Standorte zu einem Medizinverbund Landkreis Leipzig vernetzen.
So soll nach Angaben des Landratsamtes ein umfassendes Angebot entstehen von der Vorsorge über die ambulante und stationäre Basisversorgung bis hin zur spezialisierten Versorgung und Rehabilitation.
Was bedeutet Verkauf für Beschäftigte?
Welche konkreten Folgen der Verkauf für die Klinik-Beschäftigte hat, soll Gegenstand der Verkaufsverhandlungen sein. Nach Informationen von Landrat Henry Graichen (CDU) will Sana an allen Beschäftigten festhalten.
Die Gewerkschaft Verdi sagte MDR SACHSEN, dass die Mitarbeiter aktuell noch nach Tarifvertrag öffentlicher Dienst bezahlt wurden, da die Kliniken im kommunalen Arbeitsgeberverband organisiert sind. Ob sich an diesem Tarif etwas ändert, sei aktuell noch nicht klar. Verdi will in einer Mitgliederversammlung am 29. Oktober zusammen mit der Belegschaft ausloten, was die Mitarbeitenden wollen.
Die Sana-Kliniken hatten am Mittwochabend mitgeteilt, dass die Arbeitsverhältnisse an allen Standorten gleich bleiben sollen. Der Sana-Konzern wolle auf die Gewerkschaften zugehen.
Landkreis muss bei roten Zahlen nicht mehr aushelfen
Landrat Graichen sieht die Vorteile des Verkaufs: "Damit können wir die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung im Landkreis sicherstellen. Zudem ist dieser Schritt strategisch bedeutsam, da er uns eine starke Position im Vergleich zu anderen großen Häusern in der Umgebung sichert."
Damit können wir die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung im Landkreis sicherstellen.
Mit dem Verkauf müsse der Landkreis bei finanzieller Schieflage die Kliniken nicht mehr unterstützen. Der Kreis behalte aber über seine Anteile das Recht auf Informationen aus dem Innenleben der Kliniken.
BSW stimmt gegen Verkauf
Für den Verkauf stimmte die CDU-Fraktion im Kreistag. Dieser Verkauf biete weiterhin die Chance auf flächendeckende Versorgung, sagte CDU-Politiker Thomas Böge. Matthias Berger von den Freien Wählern stimmte dem Verkauf zwar auch zu, sagte aber, dass die Gesundheit durch diesen Schritt dem Markt geopfert werde. Gegen den Verkauf stimmte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei vermisst nach eigenen Angaben eine Standortgarantie.
Linke-Vorsitzende Schaper kritisiert fehlende Hilfen
Im Gegensatz zum BSW stimmte die Linke dem Verkauf im Kreistag zu. Doch die prekäre Lage der Kliniken sei nur entstanden, weil Landesregierung und Bund nicht reagiert hätten, kritisierte die Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linken in Sachsen, Susanne Schaper. Denn: "Die Bundesregierung hat weder Planungssicherheit geschaffen noch den Kostendruck abgefangen, damit kein Krankenhaus mehr die Insolvenz fürchten muss."
Die Bundesregierung hat weder Planungssicherheit geschaffen noch den Kostendruck abgefangen, damit kein Krankenhaus mehr die Insolvenz fürchten muss.
Der Verkauf verhindere zwar vorerst eine Insolvenz, sorge aber nur kurz für Sicherheit, meinte Schaper. "Nur mit einer ausreichenden Finanzierung durch Land und Bund kann die Krankenhausstruktur erhalten werden." Hätten Bund und Land die Kliniken unterstützt, hätten die Standorte in öffentlicher Hand gehalten werden können.
MDR (phb,uli)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 23. Oktober 2024 | 19:00 Uhr
Micha R vor 6 Wochen
@ steka
"...wenn auch die Superreichen und Beamte in die kasse einzahlen müßten und die Verwaltungswasserköpfe auf eine Kasse schrumpfen würden.."
Wenn allein nur die Beitragsbemessungsgrenzen in der GKV und der Gesetzlichen Pflegeversicherung auf denen der Renten- und Arbeitslosenversicherung angehoben würde sich bereits die Einnahme- zur Ausgabesituation im Bereich GKV und GPV überprortional verbessern und gleichzeitig könnten dann noch einige Leistungsangebote ausgebaut werden.
Insgesamt 95 Krankenkassen, darunter gleich 37 bundesweit geöffnete und unter den regional geöffneten Krankenkassen immerhin 11 AOK`s für 16 Bundesländer brauch in diesem Umfang auch niemand wirklich.
Auch wenn beispielsweise sich die Existenz der 6 bundesweit tätigen Ersatzkrankenkassen und zahlreicher Betriebskrankenkassen immerhin noch historisch erklären läßt:
Schließlich gibt es Im Vergleich der GKV`s zum Bereich der Arbeitslosenversicherung auch nur eine bundesweite Arbeitslosenversicherung.
steka vor 6 Wochen
Krankenhäuser gehören zur Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung g4enau wie Polizei, Feuerwehr oder THW. Es ist unverständlich, daß sie marktwirtschaftlich arbeiten sollen wie ein Hotelbetrieb oder Ferienkomplex. und die Krankenkassen, über 40 Jahre sind wir hier im Osten mit einer Krankenkasse ausgekommen, haben sogar Brillen und Zahnersatz bekommen. könnte wieder so sein, wenn auch die Superreichen und Beamte in die kasse einzahlen müßten und die Verwaltungswasserköpfe auf eine Kasse schrumpfen würden. geld dürfte genug da sein, mal sehen wieviel Milliarden Steuergeld die Rettung von "VEB Volkswagen" kosten wird.
NochJemand vor 6 Wochen
Das Privatisieren von lebenswichtigen Bereichen wie Gesundheitswesen und Infrastruktur bringt dem Bürger / Verbaucher immer Nachteile. Weil private Gesellschaften naturgemäß Gewinn machen wollen oder müssen.
Es ist in sich absurd, von einer Landes- oder Kommunalklinik Gewinne zu erwarten. Gesundheitsversorgung gehört zur allgemeinen Daseinsfürsorge und müssen von der Allgemeinheit (also aus dem Steuertopf) bezahlt werden.
Es gäbe da durchaus Einsparungspotential an vielen anderen Stellen.