Reaktionen Olaf Scholz und amtierende Bundesregierung verurteilen Fackelaufmarsch vor Köpping-Wohnhaus in Grimma

Mit Fackeln versammelten sich am Freitag etwa 30 Menschen vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping. Die als rechtsextrem eingestuften und vom Verfassungsschutz beobachteten "Freien Sachsen" verbreiteten ein entsprechendes Video. Jetzt hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz den Fackelaufzug scharf verurteilt.

Olaf Scholz
Olaf Scholz bezeichnete den Fackelaufzug vor Köppings Wohnhaus in Grimma als Bedrohung und sagte, man dürfe sich das als Land nicht gefallen lassen. Bildrechte: dpa

Der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma scharf verurteilt. "Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen", sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Das sei "die ganz klare Botschaft, die von uns allen ausgehen muss als Demokratinnen und Demokraten". Man könne unterschiedlicher Meinung in vielen Dingen sein und auch darüber diskutieren. "Aber das, das ist als Bedrohung gemeint, und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist, eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen."

Petra Köpping
Vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma hatten sich am Freitagabend Kritiker der Corona-Maßnahmen zu einer Demo versammelt. Bildrechte: dpa

Bundesregierung verurteilt Aufmarsch als Angriff auf die Demokratie

Die Bundesregierung verurteilte den Fackelaufzug vor dem privaten Wohnhaus ebenfalls scharf und bezeichnete ihn als Angriff auf die Demokratie. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Aufmarsch bewerte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Das ist nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre von Frau Köpping, das ist auch ein Angriff auf die Demokratie." Was vor Köppings Haus geschehen sei, sei "zutiefst empörend", betonte Seibert.

Die Demonstranten wollen nichts anderes als Angst machen. Und dafür kann es in der demokratischen Auseinandersetzung über den richtigen Weg in der Pandemie keinen Platz geben. Das muss man sehr deutlich sagen.

Steffen Seibert Regierungssprecher

Extremismusforscher fordert aktiveres Vorgehen

Der Extremismusforscher Oliver Decker fordert ein aktiveres Vorgehen der Polizei gegen gewaltbereite Demonstrierende. "Man muss den Zugriff auch tatsächlich vollziehen und das Recht durchsetzen", sagte Decker im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf "klar isolierbare Gruppen, die sich aus Gewaltbereiten zusammensetzen". Auch gegen rechtsextreme Strukturen im Hintergrund müsse vorgegangen werden.

Decker sieht bei den Corona-Protesten "ein recht breites Spektrum" an Teilnehmenden. Mit Verleugnung und Verschwörungsideologien gebe es ein Scharnier zu der extremen Rechten, "die breit vertreten ist und diese Möglichkeit zur Mobilisierung nutzt und zum Anschluss in die Mitte der Gesellschaft." Gerade in Sachsen gebe es leider eine sehr lange Tradition, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind gewesen seien, kritisierte der Forscher. Es sei nicht ausreichend versucht worden, die Organisierung von Rechtsextremen zu unterbinden.

Die Organisierungsfähigkeit der extremen Rechten ist dadurch sehr stark gestiegen.

Oliver Decker Extremismusforscher

Sachsens Innenminister Wöller unter Druck

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärte, man habe die rechtsextremistische Gefahr in Sachsen lange unterschätzt. Dies habe sich jedoch seit der Regierung von Michael Kretschmer (CDU) geändert.

Wir haben massiv Polizei aufgebaut und den Verfassungsschutz gestärkt.

Roland Wöller (CDU) Innenminister Sachsen

Wöller verurteilte den Fackelaufzug ebenfalls scharf. "Mir fehlt jegliches Verständnis, wenn Amts- und Verantwortungsträger und ihre Familien im privaten Raum bedroht werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Wöller verlangte ein hartes Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Regeln. Der "Bild"-Zeitung sagte der CDU-Politiker, er fordere Schnellprozesse. Eine Verurteilung dürfe nicht erst Wochen später passieren.

Wöller
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das ist ein Angriff auf die Demokratie, der mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen geahndet werden muss.

Roland Wöller (CDU) Innenminister Sachsen

Die Polizei sei schnell vor Ort gewesen. Bei fast allen Personen seien die Identitäten festgestellt und Verfahren eingeleitet worden.

Fackelaufzug vor dem Haus der Gesundheitsministerin

Der Polizei zufolge hatten sich am Freitagabend etwa 30 Personen an einer Versammlung vor dem Haus der SPD-Politikerin mit Trommeln, Fackeln, Pfeifen und Plakaten beteiligt. Sie hätten beim Eintreffen der Polizei versucht zu flüchten. 15 Autos wurden den Angaben zufolge angehalten und von 25 Personen die Identitäten festgestellt. Zudem sei eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet worden. Geprüft werde zudem, ob es Verstöße gegen die Corona-Auflagen sowie weitere Rechtsverstöße gab.

Quelle: MDR/kt

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 06. Dezember 2021 | 06:00 Uhr

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