Ostdeutschland Immer mehr Rechtsextremisten siedeln nach Sachsen

In der Kleinstadt Leisnig und ihrer Umgebung sind die Grundstücke preiswert und es gibt einen geringeren Anteil von migrantischen Menschen als in Westdeutschland. Rechtsextreme Siedler wähnen hier eine "Volkssubstanz"“, mithilfe derer sich exklusive weiße Siedlungsräume schaffen ließen. Nun wagen sie sich aus der Deckung und organisieren Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.

ein spricht auf einer Kundgebung
Rechtsextremisten wollen im Osten Deutschlands Siedlungsräume schaffen, die frei von ausländischen Menschen oder Deutschen mit Migrationshintergrund sind. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Seit April wird in Leisnig im Landkreis Mittelsachsen jeden Montag demonstriert. Es ist alles ordentlich angemeldet – doch Masken und Abstände sind Nebensache. "Wir wollen selbst entscheiden, ob wir eine Maske tragen wollen, die in unseren Augen eher krankmacht", sagt Hauptredner Christian Fischer auf einem seiner ersten öffentlichen Auftritte in Leisnig. Vor drei Jahren ist er mit seiner Familie aus Niedersachsen in die Nähe der Stadt an der Mulde gezogen.

Seit 2020 wirbt er in sozialen Netzwerken für seine Initiative "Zusammenrücken in Mitteldeutschland". Dabei geht es um ein politisch extremes Projekt: Christian Fischer will im Osten Deutschlands Siedlungsräume schaffen, die frei von ausländischen Menschen oder Deutschen mit Migrationshintergrund sind.

Die Ziele von "Zusammenrücken" hat er im Podcast der rechtsextremen Kleinstpartei "Dritter Weg" erläutert. In "Revolution auf Sendung" sagte Fischer, dass seine Tochter bei der Einschulung eines von drei deutschen Kindern im Jahrgang gewesen wäre. Das wolle er seinem Kind nicht zumuten. "Was wir damit bezwecken, ist, dass wir aus dem Innersten heraus nach einer deutschen Art leben können, das war bei uns in Westdeutschland sehr schwierig und hier [im Osten] ist die Volkssubstanz halt noch vernünftig und kann bewahrt werden." Er will, dass Kameraden seinem Beispiel folgen und auf dem ostdeutschen Land Höfe kaufen, um weiße Siedlungsprojekte zu gründen.

In Niedersachsen schon lange als Neonazi bekannt

Christian Fischer hat eine lange rechtsextreme Karriere hinter sich. Andrea Röpke beobachtet die Szene seit vielen Jahren, die Journalistin kennt ihn seit seinen Aktivitäten bei der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), die 2009 verboten wurde: "Als wir 2006 das erste Mal ein großes konspiratives Lager der HDJ filmen konnten, […] da war auch Christian Fischer dabei." Er sei schon damals als sehr aktiver Neonazi in Niedersachsen bekannt gewesen.

Da Fischer auch Rasseschulungen für Kinder organisiert hatte, wurde er später zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Später wurde er NPD-Funktionär in Niedersachsen. Am 1. Mai 2018 demonstrierte er mit der rechtsextremen Kleinstpartei "Dritter Weg" in Chemnitz. Dass der Rechtsextremist nun in Sachsen wieder aktiv ist, überrascht Journalistin Röpke nicht: "Fischer ist einer, der immer wieder im militantesten und nationalsozialistischsten Sinne aufgefallen ist. Ein wirklich absolut fanatischer Überzeugungstäter."

Die Stationen der Siedler: NPD, HDJ und Dritter Weg

Neben Fischer haben sich auch schon andere Rechtsextremisten in den eingemeindeten Dörfern rund um Leisnig niedergelassen. Bei den Protesten gegen die angebliche Corona-Diktatur stellt sich auch ein Neuzugang aus der Szene vor: "Ich habe mal eine Zeit lang Geschichte studiert", sagt Mario Matthes ins Mikro.

Was Matthes nicht sagt: Vor gut zehn Jahren wurde er exmatrikuliert, weil er an der Uni Mainz einen linken Studenten ins Krankenhaus getreten hatte. Er bekam dafür eine Bewährungsstrafe. Nach einer Karriere bei der hessischen NPD wurde Matthes in der Pfalz Stützpunktleiter für die Partei "Dritter Weg".

Auch Mario Matthes war in der "Heimattreuen Deutschen Jugend" dabei. Es ist durch Unterlagen des Bundesinnenministeriums belegt, dass er unter anderem an einem Schulungslager in Bayern teilnahm. Die HDJ war bis zu ihrem Verbot 2009 eine Art Nachfolgerin der Hitlerjugend und diente der NS-Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen – militärischer Drill inklusive.

Unterstützer der "Terror Crew Muldental"

Als die Reporter von MDR exakt Christian Fischer bei den Protesten auf sein Siedlungsprojekt ansprechen, will dieser nicht reden: "Ne, ich habe keine Zeit." Anschließend kommt Mathias K. mit hinzu, doch auch er will nicht reden. Dabei ist er sonst einer der wenigen Redner in Leisnig, der aus der Region kommt. K. ist ein langjähriger Kader der NPD-Jugendorganisation, leitete ihren Stützpunkt in Wurzen. Das LKA Sachsen identifizierte den Rechtsextremisten als "Supporter Nr. 1" der "Terror Crew Muldental". Diese militante Nazigruppe kam ihrem Verbot nur durch eine Auflösung zuvor.

Menschen sitzen Masken tragend auf einem Platz.
Die neu zugezogenen Rechtsextremisten organisieren in Leisnig Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein weiterer Rechtsextremist ist an diesem Tag bei den Protesten am Mikrofon: Lutz Giesen. In den Neunziger Jahren beging er in Berlin zahlreiche Gewalttaten, dem Innenministerium galt er als "Führungsfunktionär" der HDJ in Mecklenburg-Vorpommern. Auch wurde er wegen Propaganda-Delikten verurteilt. Unter anderem wegen der Mitherausgabe so genannter Schulungsbriefe. In einer Ausgabe heißt es etwa: "Ein Gegner Hitlers und seiner Bewegung ist somit auch ein Gegner des Deutschen Volkes!"

Analyse: Widerstand der Anwohner ist nicht zu erwarten

Die neuen "Einwohner" und ihre langjährige Vernetzung in der militanten Neonazi-Szene sind vor Ort bekannt – der Verfassungsschutz hatte die kommunalen Behörden frühzeitig informiert. Ein Interview mit MDR exakt lehnt Leisnigs Bürgermeister Tobias Goth ab, auch schriftlich will er sich nicht äußern. Der Stadtrat entschied, sich vorerst nicht zu den rechtsextremen Siedlern vor seiner Tür zu positionieren.

Gemeinsam haben alle vier Männer, dass sie sich zunächst ohne großes Aufsehen aufs Land zurückgezogen hatten. Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen treten sie nun doch wieder ganz offen auf. Experten sind sich einig, dass nicht nur die relativen günstigen Immobilienpreise die Siedler in den ländlichen Raum in den neuen Bundesländern locken.

"Es ist auch das soziale und gesellschaftliche Umfeld", sagt Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Verein "Miteinander e.V.". Er analysiert seit langem die völkische Szene in Deutschland. Ist in diesem Umfeld "Widerstand zu erwarten? Ist da zu erwarten, dass Bürgermeister sich auf die Hinterbeine stellen oder die Dorfgemeinschaft sagt: ´wir wollen das nicht´. Das ist nicht der Fall", sagt er.

Verfassungsschutz befürchtet weitere Siedler

Dass die eigentlich öffentlichkeitsscheue, rechte Siedlerszene in Leisnig gleich den Markt für sich beansprucht, deutet Andrea Röpke als Ausdruck gestiegenen Selbstbewusstseins: "In seiner Radikalität ist es schon ein Alleinstellungsmerkmal, würde ich sagen. Aber wir erleben es tatsächlich auch bei den Neo-Artamanen etwa in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie mittlerweile wirklich ihre Blut-und-Boden-Orte, ihre Rückzugsorte verlassen und tatsächlich politisch Bekenntnis zeigen." Das sei eine Tendenz, die sie an mehreren Orten wahrnehme.

Aufgrund der Lage in Leisnig ist auch der Sächsische Verfassungsschutz alarmiert. "Die Szene ist gut vernetzt, sie ist auch gut organisiert", warnt Präsident Dirk-Martin Christian. "Wir können auch nicht ausschließen, dass weitere Siedlerfamilien nach Leisnig nachziehen werden."

Quelle: MDR exakt/ mpö

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 02. Juni 2021 | 20:15 Uhr

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