Stadtbild Umgang mit Bauruinen: Bürgermeister von Grimma fordert Enteignung

Mit verfallen Gebäuden, um die sich die Eigentümer nicht kümmern, kämpfen viele Kommunen in Sachsen. Auch in Grimma sind baufällige Immobilien ein Problem. Sie verursachen Kosten und ziehen andere Grundstücke in Mitleidenschaft. In der Muldestadt wünscht sich der Oberbürgermeister mehr Rechte, um das Problem zu lösen.

Ruinen Grimma
Bau-Ruinen sorgen in Grimma immer wieder für Ärger. Die Stadt fordert mehr rechtlichen Handlungsspielraum. Bildrechte: Stadt Grimma

Die Stadt Grimma hat im Umgang mit Bau-Ruinen mehr rechtliche Möglichkeiten gefordert. Sowohl im innerstädtischen als auch im ländlichen Raum gebe es baufällige Gebäude, "die von ortsfremden Pseudoinvestoren erworben wurden und seit vielen Jahren vergammeln", sagte Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger im Gespräch mit MDR SACHSEN.

Enteignung als rechtliches Mittel?

"Wenn wir niemanden erreichen können, müsste eine Enteignung möglich sein", forderte Berger. Eine rechtliche Handhabe gäbe es nur, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. "Ein Recht auf ein schönes Stadtbild gibt es nicht", so Berger weiter.

Ruinen Grimma
Oft sind es ehemalige Landgüter, die seit vielen Jahren verfallen. Bildrechte: Stadt Grimma

Wer zahlt für die verwahrlosten Immobilien?

Die Kosten der Sicherungsmaßnahmen würden zwar durch das Landratsamt auf die Eigentümer umgelegt, aber der Aufwand sei enorm.

Wir müssen immer dranbleiben und nerven, nerven, nerven.

Matthias Berger Oberbürgermeister Grimma

Entstandene Schäden an Nachbargrundstücken, müssen die betroffenen Eigentümer bei den Besitzern der Ruinen einfordern, ergänzt Lisa Thonfeld vom Ordnungsamt Grimma.

Regelmäßiger Druck zeigt Wirkung

Dass die Kommune "dran bleibt", beweist eine Briefaktion des Ordnungsamtes. 72 Eigentümer seien angeschrieben worden, mit der Bitte, sich um die baufälligen Immobilien zu kümmern. Die Hälfte der Angeschriebenen hätten sich bereits gemeldet, sagte Thonfeld. Und wiederum die Hälfte derer, die sich gemeldet haben, hätten bereits signalisiert, sich kümmern zu wollen.

Teilweise sei bereits aufgeräumt worden, teilweise wurde rekonstruiert, ergänzt Oberbürgermeister Berger. Der regelmäßige Druck zahle sich aus. In einem Fall habe die Stadt ein Grundstück durch eine Zwangsversteigerung erwerben können.

Eigentümerverein: Rechtliche Konfrontation nicht der richtige Weg

Das Wort "Enteignung" will Eric Lindner von Haus & Grund Leipzig nicht in den Mund nehmen. Der Verein vertritt die Interessen von Grundstücks- und Hauseigentümern. "Eigentum verpflichtet", betonte er gegenüber MDR SACHSEN. Vor allem wenn Gefahr für andere besteht, müsse gehandelt werden.

Eine rechtliche Konfrontation sei jedoch nicht der richtige Weg, meint Lindner. Den Eigentümern müsse ein Angebot gemacht werden, Fördermittel sollen zur Verfügung gestellt werden, "dann gibt es Erfolge", ist er sich sicher. Schnelle Lösungen gebe es nur selten – vor allem auch, weil die Kommunikation mit den Erbengemeinschaften nicht immer einfach sei.

Zudem führten immer mehr Markteingriffe eher dazu, dass Eigentümer die Immobilien an Inverstoren verkaufen. "Dann steigen die Mieten, die bei Privateigentümern moderater wären", so Lindner.

Quelle: MDR(mar/bb)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Leipzig | 07. Dezember 2021 | 15:50 Uhr

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