Landgericht Leipzig Illegales Waffenarsenal: Elite-Soldat zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Kommando Spezialkräfte ist die Eliteeinheit der Bundeswehr. Aber seit einer Rechtsextremismus-Affäre, einer Schweinekopfparty und geheimen Munitionskisten steht sie unter einem ungewohnten Störfeuer. Ein Soldat wurde nun verurteilt. Er hatte ein privates Waffenarsenal.

Der Angeklagte (M), ein ehemaliger Bundeswehrsoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK), spricht in einem Saal des Landgerichts mit seinen Anwälten.
Der ehemalige Elite-Soldat wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Bildrechte: dpa

Im Prozess gegen einen KSK-Soldaten hat das Landgericht Leipzig den Angeklagten zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den suspendierten Soldaten am Freitag wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz schuldig. Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung kündigte zuvor bereits an, eine Bewährungsstrafe wegen eines minderschweren Falls zu verlangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mehrere Jahre lang hortete der Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) Waffen, Sprengstoff und Munition in seinem Garten in Collm im Landkreis Nordsachsen. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft hat der Angeklagte als Schießausbilder beim KSK ein besonderes Treue-Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland, zur Bevölkerung und Bundeswehr gehabt. "Dies hat der Angeklagte auf gravierende Weise verletzt", so Staatsanwalt Ron Franke.

Minderjähriger Sohn half beim Vergraben

Der inzwischen suspendierte Oberstabsfeldwebel der 2. Kompanie des KSK hatte in Kisten und Säcken ein gefährliches Arsenal in seinem Garten vergraben. Beim Vergraben eines Teils half ihm sogar sein minderjähriger Sohn. Ermittler fanden dort zwei Kilogramm professionellen Sprengstoff, mehrere Tausend Stück Gewehr- und Pistolenmunition, ein Sturmgewehr AK47, eine Armbrust, eine Nebelhandgranate und Schusswaffen sowie Waffenteile. Das Sturmgewehr und ein gewisser Teil der Munition unterliegen dem Kriegswaffenkontrollgesetz.

Was genau der Elitesoldat mit dem Material vorhatte, konnte im Verfahren nicht aufgeklärt werden. Die Erläuterung des Angeklagten, er habe das Material für eine spätere Übung verwenden wollen, glaubte das Gericht jedenfalls nicht. "Ihre Erklärung ist seltsam, ja sogar irrational. Aber es gibt keine Hinweise, dass sie etwas anderes damit vorhatten", betonte der Vorsitzende Richter.

Der Angeklagte steht in einem Saal des Landgerichts.
Der 46-Jährige arbeitet seit zwei Monaten auf 450-Euro-Basis in einer Pflegeeinrichtung und hilft als ausgebildeter Rettungssanitäter auch bei Schnelltests. Bildrechte: dpa

Razzia nach Hinweis des MAD

Bei der Hausdurchsuchung im Mai 2020 hatten Beamte auch Schriften mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Nach umfangreichen Ermittlungen sei dem Angeklagten aber kein strafrechtlich relevantes Handeln nachgewiesen worden, betonte Staatsanwalt Franke.

Die Razzia auf dem Privatgelände des damaligen Oberstabsfeldwebels erfolgte nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes ( MAD ). Dieser hatte den Mann bereits seit 2017 im Blick gehabt. Demnach war er im April 2017 bei der berüchtigten "Schweinekopf-Party" der 2. Kompanie des KSK dabei, mit der die Rechtsextremismus-Affäre bei der Spezialeinheit begonnen hatte. Bei der Abschiedsfeier für einen KSK-Kommandeur hatten Soldaten mit Schweineköpfen geworfen. Ob oder wer dabei Rechtsrock gehört und den Hitlergruß gezeigt hatte, blieb strittig. Die 2. Kompanie war im vergangenen Juli aufgelöst worden.

Munition für Schießübungen im sechsstelligen Bereich

Im Prozess hatte ein Offizier Unregelmäßigkeiten bei der Munitionsausgabe während Gefechtsübungen eingeräumt. Es habe Schießen gegeben, bei denen die vorgeschriebene Trennung zwischen dem Leitenden der Übung und dem Herausgeber der Munition augenscheinlich nicht erfolgt sei, sagte er. Bei speziellen Gefechtsübungen, die über Stunden und auch Tage gingen, habe sich jeder Soldat so viel Munition genommen, wie er zu brauchen glaubte. Das System habe auch auf Vertrauen basiert und in der Verantwortung des Leitenden der Schießübungen gelegen, der sich an die Vorschriften zu halten habe.

Der Zeuge - als Offizier beim KSK für Waffenbewirtschaftung zuständig - betonte, dass die Gefechtsübungen beim KSK deutlich komplexer gewesen seien als bei herkömmlichen Schießübungen der Bundeswehr. So sei sehr viel mehr Munition verschossen worden, bei einwöchigen Übungen auch schon mal im sechsstelligen Bereich. Anschließend sei nicht überprüft worden, wie viel jeder einzelne Soldat verschossen hatte.

Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) stürmen auf dem Kasernengelände während einer Übung in eine Tür.
Gestohlene Munition, Rechtsextremismus-Vorwürfe: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr steht heftig in der Kritik. Bildrechte: dpa

Verteidigungsministerin prüft gerichtliches Disziplinarverfahren

In dem Fall steckt auch eine politische Brisanz. Im vergangenen Frühjahr, kurz vor der Festnahme des jetzigen Angeklagten, konnten KSK-Soldaten gehortete oder womöglich auch gestohlene Munition abgeben, ohne dass Konsequenzen drohten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) prüft derweil ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den Kommandeur. Dieser hatte die straffreie Sammelaktion für Munition am 1. April 2020 eigenständig durch mündlichen Befehl angeordnet. Nach Angaben eines KSK-Offiziers wurden dabei mehr als 50.000 Munitionsartikel abgegeben. Woher diese stammten, blieb aber unklar.

Quelle: MDR/kk/dk/dpa/afp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 12.03.2021 | 19:00 Uhr

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