Stadtratsbeschluss Leipziger Hotels verlangen eine Beherbergungssteuer
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Die Übernachtung in Leipziger Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen wird ab April 2023 teurer. Ab dann müssen private und berufliche Übernachtungsgäste eine Beherbergungssteuer zahlen. Sie beträgt fünf Prozent vom Übernachtungspreis. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen. Das Geld soll in den Gesamthaushalt der Stadt fließen und für die "Förderung von Tourismus" verwendet werden, wie es im Beschluss heißt. Die Förderung von Stadtmarketing und Tourismus mit dem Geld hatte im Vorfeld der Geschäftsführer des sächsischen Branchenverbandes Dehoga, Axel Klein, im Gespräch mit MDR SACHSEN gefordert.
Der Rat stimmte zudem einem Änderungsantrag der Linken-Fraktion zu, der Reisende zu medizinischen Behandlungen und ihre Begleitpersonen von der Abgabe befreit. Die von der Linken ebenfalls geforderte Ausnahme für Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studenten wurde dagegen abgelehnt. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) verwies im Rat Kritiker darauf, dass die Beherbergungssteuer vom "Bundesverfassungsgericht überprüft und als rechtens anerkannt wurde". Im Jahr 2022 war Leipzig noch mit einer "Gästetaxe" vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht gescheitert.
Die Beherbergungssteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht überprüft und als rechtens anerkannt und ist damit rechtssicher.
In Dresden, wo die Abgabe seit 2015 erhoben wird, müssen ab dem 1. Juli 2023 auch Geschäftsreisende die Bettensteuer zahlen. Das sind sechs Prozent vom Übernachtungspreis. Davon erhofft sich die Stadt rund vier Millionen Euro Mehreinnahmen, wie die "Dresdner Neuesten Nachrichten" berichteten.
MDR (cke/wim)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 10. Februar 2023 | 07:30 Uhr
