Studie Waffenverbotszone in Leipzig fällt

Was hat Sachsens erste und bisher einzige Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße gebracht? Die Landespolizei-Hochschule hat das in einer Studie ermittelt. Denn von Anfang an, also seit 2018, gibt es Diskussionen über Sinn und Erfolg dieser Zone. Am Mittwoch wurden die Ergebnisse der Studie vorgestellt. Und Schlussfolgerungen daraus.

Ein Schild ist der Aufschrift “Waffen verboten“ an der Eisenbahnstraße in Leipzig
Dieses Schild dürfte bald zur Vergangenheit der Leipziger Waffenverbotszone zählen. Bildrechte: dpa

Die Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße soll nach mehr als zwei Jahren abgeschafft werden. Stattdessen soll es wieder einen Polizeiposten im Viertel geben, flankiert von weiteren Maßnahmen wie Verkehrsüberwachung und Streifendienste des Ordnungsamtes, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller am Mittwoch. Eine städtische Arbeitsgruppe wird weitere Maßnahmen für das Viertel beraten.

Wöller bezeichnete die Verbotszone als "Teilerfolg". Dennoch solle die Abschaffung nun "zügig gehen", sobald weitere polizeiliche und kriminalpräventive Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden.

Wir wollen die Waffenverbotszone überwinden.

Roland Wöller Innenminister Sachsen

Befragte stören sich an Drogenkriminalität und Vermüllung des Viertels

Grundlage für die Entscheidung war eine Studie der Polizeihochschule und der Uni Leipzig. Danach hat die Zone zwar geholfen, schwere und bewaffnete Angriffe zurückzudrängen. Die Ergebnisse zeigten aber auch, dass die Verbotszone kaum positive Auswirkungen auf das übrige Kriminalitätsgeschehen im Stadtviertel habe, sagte Wöller. Problematisch sei vor allem die Drogenkriminalität. Und auch die Vermüllung des Stadtviertels störe viele Befragte massiv.

"Das Viertel ist nach wie vor ein Kriminalitätsschwerpunkt und wird es auch ohne Waffenverbotszone bleiben", sagte der Leipziger Polizeipräsident René Demmler. Es gelte, offensiv gegen den öffentlichen Drogenhandel vorzugehen. Er kündigte an, mehr Beamte zu Fuß und auf dem Fahrrad durch das Viertel zu schicken.

Sachsens erste Waffenverbotszone war Ende 2018 eingerichtet worden. Seither galt in dem Quartier ein Verbot von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten sowie anderen gefährlichen Gegenständen wie Elektroschockgeräten oder Baseballschlägern. Am 24. März 2021 erklärte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände für unwirksam. Der Leipziger Stadtrat hatte sich für die Abschaffung der Zone ausgesprochen.

Quelle: MDR/dk/bb/epd/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 09. Juni 2021 | 19:00 Uhr

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