PolizeigewaltNach Protesten in Lützerath: Leipziger Bündnis stellt Strafanzeige gegen Polizei Aachen
Tausende Menschen haben am Wochenende für den Erhalt des Dorfes Lützerath und gegen den Kohletagebau und den Energiekonzern RWE demonstriert. Dabei ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen. Auch viele Klimaschützer aus Sachsen beteiligten sich an dem Protest - und kamen offenbar mit Verletzungen nach Hause. Ein Bündnis aus Leipzig fordert nun Konsequenzen.
- Das Bündnis "Leipzig nimmt Platz" hat den Polizeipräsidenten von Aachen angezeigt.
- Bei dem Polizeieinsatz am Wochenende am Tagebau Lützerath gab es zahlreichen Verletzte.
- Die Kritik betrifft vor allem das Einsatzkonzept der Polizei.
Das Netzwerk "Leipzig nimmt Platz" hat am Montag Strafanzeige gegen die Aachener Polizei, insbesondere gegen den Polizeipräsidenten gestellt. Dabei geht es um Körperverletzung und Störung einer Versammlung durch die Polizei im Zuge der Demonstrationen am Tagebau Lützerath, wie Irena Rudolph-Kokot vom Leipziger Bündnis MDR SACHSEN bestätigte.
Platzwunden und blaue Flecke
"Etliche Menschen aus unserem Netzwerk, die nach Lützerath gereist sind, sind mit blauen Flecken, Platzwunden und anderen Blessuren nach Hause gekommen", so Rudolph-Kokot. Die Gewaltanwendung durch Polizisten sei in Anbetracht der Umstände überzogen gewesen. Auch ihr Sohn habe Verletzungen erlitten, woraufhin sie Anzeige erstattet habe. "Ich erwarte, dass weitere Anzeigen folgen werden und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt."
Keine ausreichende Kommunikation
Das Bündnis kritisiert in seiner Stellungnahme vor allem die Kommunikation der Polizei. Unter anderem wirft die Gruppe der Polizei nach eigenen Angaben vor, vor dem Anwenden "unmittelbaren Zwangs" nicht ausreichend gewarnt zu haben. Außerdem sei nicht erkenntlich gewesen, auf welchen Teilen des Geländes das Betretungsverbot der Gemeinde gegolten habe. Die Begrenzungen seien auf dem freien Feld nicht erkennbar gewesen und es habe keine klaren Ansagen der eingesetzten Beamten gegeben, sagte Rudolph-Kokot. Wenn man die Versammlungsfreiheit einschränke, müssten die Grenzen deutlich ersichtlich sein.
Wenn man ein so hohes Gut wie die Versammlungsfreiheit beschränkt, dann muss der Rahmen der Beschränkung auch deutlich ersichtlich sein.
Irena Rudolph-Kokot | Bündnis "Leipzig nimmt Platz"
"Die Polizei hätte vor dem Einsatz von Gewalt die bestehende Spontanversammlung, von der zu keiner Zeit eine Gefahr ausging, auflösen müssen. Aus unserer Sicht liegt damit eine Störung einer Versammlung nach Paragraph 7 Versammlungsgesetz des Landes NRW zu Lasten der Polizei vor", heißt es in der Begründung von "Leipzig nimmt Platz".
Polizei Aachen bestätigt Eingang der Anzeigen nicht
Die Polizei Aachen konnte entsprechende Anzeigen am Montagmittag noch nicht bestätigen. Bislang seien keine Anzeigen gegen die Einsatzleitung eingegangen, so ein Sprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Da der Einsatz noch nicht abgeschlossen sei, würden die erhobenen Vorwürfe im Nachhinein aufgearbeitet. Das sei das übliche Vorgehen, so der Sprecher.
Tausende protestieren gegen Kohletagebau
Tausende Menschen hatte am Wochenende für den Erhalt des Braunkohle-Dorfes Lützerath demonstriert. Die Polizei gab die Gesamtzahl der Teilnehmenden mit 15.000 an, die Gruppe "Fridays for Future" sprach am Sonnabend von etwa 35.000 Teilnehmern. Bei den Demonstrationen und der Räumung eines Protestcamps war es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen.
Nach Angaben der Polizei vom Sonntagnachmittag wurden bei der Räumung mehr als 70 Polizisten verletzt. Die Verletzungen gingen aber nur zum Teil auf Gewalt durch Demonstranten zurück, so ein Polizeisprecher. Teilweise seien die Beamten zum Beispiel auch im schlammigen Boden umgeknickt. Auch Demonstranten seien verletzt worden, wie viele genau sei bislang nicht bekannt.
MDR (ben)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 15. Januar 2023 | 06:00 Uhr