Mammutverfahren Streit um Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle landet vor Gericht
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25. April 2025, 12:20 Uhr
Gegen den genehmigten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle gibt es zehn Kläger. Die Widersprüche füllen etliche Aktenordner, weshalb das Oberverwaltungsgericht nicht vor Jahresende mit einem Verhandlungstermin rechnet. Aufschiebende Wirkung für den Baubeginn haben die Klagen nicht. Unabhängig der Erweiterungspläne wird kommende Woche der Grundstein für ein neues Flugzeugmontagewerk gelegt.
- Die Akten der Kläger umfassen mehrere Tausend Seiten.
- Laut Gericht haben die Klagen keine aufschiebende Wirkung für einen Bau-Beginn, aber der Flughafen will Gerichten nicht vorgreifen.
- Unabhängig von der Flughafenerweiterung wird kommende Woche der Grundstein für ein Flugzeugmontagewerk gelegt.
Im Streit um den geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ist eine Entscheidung nicht vor Ende dieses Jahres zu erwarten. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen auf Anfrage mit. Seit Februar liegen demnach die Begründungen aller zehn Klagen gegen den Ausbau vor. Derzeit laufen die Fristen für die Klageerwiderungen - also die Stellungnahmen des beklagten Freistaates Sachsen sowie des Flughafens Leipzig/Halle. Mit den Erwiderungen sei voraussichtlich im Sommer zu rechnen, hieß es weiter.
Akten umfassen Tausende Seiten
Anschließend sollen die Kläger die Gelegenheit erhalten, auf die Erwiderungen zu reagieren. Erst danach will sich der zuständige Senat mit der Frage befassen, wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werden kann. Angesichts des Umfangs des Verfahrens sei jedoch nicht mit einem Termin vor Jahresende zu rechnen. Die Verwaltungsakte umfasse mehrere zehntausend Blätter. Auch die Gerichtsakten bestünden bereits aus mehreren Tausend Seiten.
Klagen können Baubeginn nicht verhindern
Gegen den sogenannten Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen hatten unter anderem die Landesverbände des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen und Sachsen-Anhalt, die Stadt Schkeuditz, mehrere Gewerbetreibende sowie Privatpersonen Klage eingereicht.
Die Kläger sehen in dem Vorhaben unter anderem Verstöße gegen Klima-, Umwelt- und Naturschutzrecht. Die finanziell angeschlagene Mitteldeutsche Flughafen AG will mit dem Projekt rund 500 Millionen Euro investieren. Ziel ist es, die Abfertigungskapazitäten für Fracht deutlich zu erhöhen. Nach Angaben der Landesdirektion, die die Genehmigung des Ausbaus erteilt hat, haben die Klagen keine aufschiebende Wirkung. Somit könne der Flughafen von dem erteilten Baurecht Gebrauch machen.
Flughafen will Gerichtsentscheidungen nicht vorgreifen
Das Unternehmen bereitet den Ausbau vor und stimmt sich dazu mit DHL ab, teilte ein Sprecher mit. Allerdings: "Die Mitteldeutsche Flughafen AG und DHL werden juristischen Entscheidungen aber nicht vorgreifen."
Weiteres Projekt am Flughafen nimmt Gestalt an
Ungeachtet der geplanten Erweiterung der Abfertigungsflächen nimmt ein weiteres Projekt am Airport Gestalt an. Am kommenden Mittwoch ist offizielle Grundsteinlegung für die neue Endmontagelinie des Flugzeugherstellers Deutsche Aircraft. In den vergangenen Monaten war der Bauplatz bereits vorbereitet worden. Dort sollen nach Unternehmensangaben pro Jahr 48 Turboprop-Flugzeuge D328eco gebaut werden. Die Maschinen basieren auf dem Modell der früheren Dornier 328, sind etwas länger und mit umweltfreundlichen Motoren und moderner Steuerelektronik ausgestattet.
Ende Mai soll ein erstes Testflugzeug in Oberpfaffenhofen aus den Hallen rollen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. In Bayern wird die Maschine entwickelt, in Leipzig später montiert.
MDR (lam, kk)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 25. April 2025 | 17:00 Uhr
