Änderung beim WassergesetzWird Heilwasser bald kostenpflichtig? Kurort Bad Lausick schlägt Alarm

23. August 2022, 14:51 Uhr

Im Kurort Bad Lausick bei Leipzig regt sich Widerstand gegen Pläne aus der sächsischen Politik. Im Zuge des neuen Doppelhaushaltes soll das Wassergesetz überarbeitet werden. Damit könnte eine Ausnahmeregelung wegfallen, die besagt, dass Heilwässer aus Quellen kostenfrei genutzt werden kann.

von MDR SACHSEN

Nach Plänen aus der sächsischen Politik soll in Kurorten wie Bad Lausick die Nutzung von Heilwässern und ihren Quellen bald nicht mehr kostenfrei möglich sein. Im Zuge des neuen Doppelhaushaltes soll das Wassergesetz überarbeitet und eine entsprechende Gebührenbefreiung abgeschafft werden.

Kurgesellschaft: Sächsisches Kulturgut retten

Annett Koza von der Kurgesellschaft Bad Lausick sagte im Gespräch mit MDR SACHSEN, dies sei genau das falsche Signal zur falschen Zeit. "Wir sächsischen Kurorte fordern von der Politik, von diesem Ausnahmezustand nicht abzugehen, sondern es so zu belassen, wie es schon viele, viele Jahre ist." So rette man auch ein sächsisches Kulturgut, so Koza weiter.

Umweltministerium will Sondervorteil abschaffen

Sachsen ist das einzige Bundesland, in welchem es eine Ausnahmeregelung für Kurwasser gibt. Das grünengeführte Umweltministerium plant, diesen "Ausnahmetatbestand" im sächsischen Wassergesetz wegfallen zu lassen. Das könnte pro Jahr mehrere Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen.

"Wir wollen diese Befreiung aufheben. Wasser ist eine wertvolle Ressource, mit der man sparsam umgehen soll. Wenn man Wasser nutzt, hat man einen ökonomischen Sondervorteil, der durch die Abgabe abgeschöpft wird", sagte Burkhard Beyer vom sächsischen Umweltministerium MDR SACHSEN.

Endgültige Entscheidung noch offen

Die Änderung des Wassergesetzes und eine Abgabe sind noch nicht beschlossen. Auch in der sächsischen Regierungskoalition ist man sich darüber noch uneins. Seit 1913 ist Lausick ein anerkannter Kurort. Bereits 1820 wurde das erste Mal Heilwasser bei Braunkohlearbeiten gefunden.

MDR (gg/sme)