Prozess Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Subventionsbetrugs verurteilt

Das Landgericht Leipzig hat am Dienstag eine Entscheidung im Berufungsprozess gegen Frauke Petry gefällt. Der früheren AfD-Chefin wurden Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug vorgeworfen. In erster Instanz war sie freigesprochen worden.

Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell
Im Prozess gegen Frauke Petry (l.) ist am Dienstag das Urteil gefallen. Bildrechte: dpa

Das Landgericht Leipzig hat die frühere AfD-Chefin Frauke Petry zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt. In dem Berufungsprozess ging es um Vorwürfe des Subventionsbetrugs, der Untreue und der Steuerhinterziehung. In der ersten Instanz war Petry freigesprochen worden. Die 46-Jährige reagierte empört auf das Urteil des Landgerichts. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, der sie als Verteidiger vertreten hatte, sagte auf die Frage, ob sie Revision einlegen werde: "Davon können Sie ausgehen!"

Freispruch in erster Instanz

Die Staatsanwaltschaft hatte Petry vorgeworfen, 2014 eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Das Amtsgericht hatte die Ex-Politikerin in erster Instanz freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt.

Petry hatte der AfD nach der Bundestagswahl 2017 den Rücken gekehrt und später die Blaue Partei gegründet. Nach Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019 kündigte Petry die Auflösung der Partei an.

Quelle: MDR/Oliver Leiste/dpa/tb/sth

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 12. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

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