Bundesverwaltungsgericht Leipzig Urteil: Genehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sonntagsarbeit in der Weihnachtszeit beim US-Versandhändler Amazon eine Absage erteilt. Das Gericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch ein vorheriges Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, das eine Bewilligung der Sonntagsarbeit gekippt hatte.

Amazon-Versandzentrum in Leipzig
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Verhandelt wurde über einen seit Jahren schwelenden Streit zur Sonntagsarbeit bei Amazon in der Weihnachtszeit. Konkret ging es um das Logistikzentrum in Rheinberg in Nordrhein-Westfalen. Amazon wollte dort an zwei Adventssonntagen jeweils 800 Mitarbeiter beschäftigen. Insgesamt hatte der Versandhändler 2015 für mehrere seiner deutschen Versandzentren Sonntagsarbeit beantragt. Zur Begründung hieß es, in der Weihnachtszeit gebe es mehr Bestellungen als sonst. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte der Sonntagsarbeit damals zugestimmt.

Gericht: Ausnahmesituation nicht saisonbedingt

Laut Bundesverwaltungsgericht war diese Entscheidung nicht rechtens. Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens dürfe es nur wegen einer vorübergehenden Sondersituationen geben, die eine außerbetriebliche Ursache hat (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes), heißt es am Mittwoch in der Begründung des Gerichts. Im konkreten Fall sei die Ausnahmesituation jedoch nicht saisonbedingt gewesen, sondern vom Arbeitgeber selbst geschaffen worden.

"Die Lieferengpässe wurden vielmehr maßgeblich durch die kurz vor dem Weihnachtsgeschäft 2015 eingeführte Zusage kostenloser Lieferung am Tag der Bestellung verstärkt", so das Bundesverwaltungsgericht. Die Entscheidung der Richter wird Auswirkungen auf die anderen Versandhäuser von Amazon in Deutschland haben.

Amazon will Entscheidung sorgfältig prüfen

Amazon teilte mit, die Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter sorgfältig prüfen zu wollen. Das Urteil habe keinen Einfluss auf den aktuellen Betriebsablauf. Während der mündlichen Verhandlung hatte der Amazon-Anwalt allerdings gesagt, dass das Unternehmen durchaus weiter ein Bedürfnis für Anträge auf Sonntagsarbeit sehe: "Wir haben in den vergangenen Jahren keine Anträge mehr gestellt, weil wir den Ausgang der Verfahren abwarten wollten."

Tatsächlich bleibt nach der Leipziger Entscheidung offen, ob auch schon das Weihnachtsgeschäft an sich mit einem erhöhten Auftragseingang eine Sondersituation sein kann, die eine Bewilligung von Sonntagsarbeit rechtfertigen würde. Das sei im konkreten Fall nicht zu entscheiden gewesen, erklärte das Gericht.

Verdi: Werden freien Sonntag auch künftig verteidigen

Die Gewerkschaft Verdi hatte 2015 gegen die Sonntagsarbeit geklagt und in den beiden Vorinstanzen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass Ausnahmen vom Sonntagsschutz nur möglich seien, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, die von außen auf ein Unternehmen einwirken. Dies konnte das OVG im Fall von Amazon nicht erkennen. Im Gegenteil habe Amazon mit kurzfristigen Lieferzusagen das Geschäft selbst befeuert. Verdi zeigte sich mit dem Leipziger Urteil zufrieden. "Amazon hat vor deutschen Gerichten eine weitere verdiente Klatsche einkassiert. Der Konzern sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Grundgesetz auch für US-Unternehmen gilt", erklärte Gewerkschaftssprecher Akman. Die Gewerkschaft werde zusammen mit ihren kirchlichen Bündnispartnern den freien Sonntag auch gegen weitere Angriffe verteidigen.

Es kann nicht sein, dass der Versandhändler seinen Kunden Lieferversprechen macht, die er nur erfüllen kann, wenn er die Beschäftigten zur Arbeit am Sonntag zwingt. Amazon ist nicht die Feuerwehr oder das Krankenhaus, auf die man auch am Sonntag nicht verzichten kann.

Orhan Akman Verdi-Bundesfachgruppe Einzel- und Versandhandel

Amazon betreibt mittlerweile in Deutschland 15 Logistikzentren. In der Vergangenheit haben sich schon verschiedene Verwaltungsgerichte mit der Frage auseinandergesetzt, ob dort Sonntagsarbeit ausnahmsweise zulässig sein kann oder nicht. So hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen 2015 entschieden, dass nicht ersichtlich sei, warum Amazon den erhöhten Aufwand im Weihnachtsgeschäft nicht auch mit zusätzlich eingestellten Mitarbeitern meistern könne.

Quelle: MDR/gg/dpa

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