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Hunderte Rechte zogen bewaffnet durch den Stadtteil Connewitz und zerstörten unter anderem Schaufenster. Die Staatsanwaltschaft geht von einer koorinierten Aktion aus. Das belegen auch Chat-Verläufe. Bildrechte: dpa

Justiz

Viele offene Verfahren fünf Jahre nach Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz

Stand: 11. Januar 2021, 19:38 Uhr

Am 11. Januar 2016 ziehen gegen 19 Uhr rund 250 Vermummte durch Leipzig-Connewitz. In der Wolfgang-Heinze-Straße zerschlagen sie Fensterscheiben, Ladengeschäfte werden beschädigt, ebenso Autos. Es entsteht ein Schaden von rund 113.000 Euro. Bereits nach wenigen Minuten ist ein Großteil der Randalierer von der Polizei eingekesselt. Dem Tatabend folgen Ermittlungen und Anklagen durch die Staatsanwaltschaft Leipzig. Dabei kommt heraus: Die Verdächtigen stammen aus der rechtsextremen Szene, sind teilweise Hooligans und minderjährig. Seit knapp zweieinhalb Jahren werden Prozesse zu den Ausschreitungen geführt, doch ein Ende ist nicht in Sicht. Das ist aber nur ein Kritikpunkt von vielen.

Fünf Jahre nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz wartet noch rund ein Drittel der mutmaßlichen Täter auf einen Prozess. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von MDR SACHSEN an die zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Demnach sind noch Verfahren von mindestens 68 Beschuldigten offen.

215 Festnahmen nach Randale

Am 11. Januar waren Hunderte Neonazis durch das linksalternative Connewitz gezogen. Vermummte Menschen, bewaffnet mit Holzlatten und Eisenstangen, hinterließen eine Schneise der Verwüstung. Die Bilanz des Abends: eine verletzte Person, 25 demolierte Wohnungen, Geschäfte und Kneipen, dazu mehrere beschädigte Autos. Es entstand den Behörden zufolge ein Sachschaden in Höhe von rund 113.000 Euro, obwohl der Marsch durch den Stadtteil nur wenige Minuten gedauert hatte. 215 Menschen werden von der Polizei als Verdächtigte festgenommen.

Staatsanwaltschaft Leipzig: 204 Angeklagte

In den Prozessen um die Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Connewitz wird allen Angeklagten Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Freisprüche hat es nach Angaben der Leipziger Staatsanwaltschaft bisher nicht gegeben. Bildrechte: imago/Christian Grube

Nach den Krawallen in der Wolfgang-Heinze-Straße hatte die Staatsanwaltschaft gegen 217 Menschen Anklage erhoben. Allen Angeklagten wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Zum Teil werden aber auch weitere Tatvorwürfe verhandelt. Die Hauptlast der Prozesse tragen die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Leipzig, wobei einige Prozesse auch an Gerichten im Umland verhandelt wurden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig führt sie Prozesse gegen 204 Beschuldigte. 124 Angeklagte seien bereits rechtskräftig verurteilt worden. Wegen besonders schweren Landfriedensbruchs erhielten sie in der Regel Bewährungsstrafen zwischen einem und eineinhalb Jahren. 13 Urteile seien noch nicht rechtskräftig. 66 weitere Beschuldigte warteten noch auf ihren Prozess. Gegen einen Beschuldigten sei das Verfahren eingestellt worden, weil er verstorben ist.

Weitere elf Verfahren wurden an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und zwei weitere an die Staatsanwaltschaft Dresden abgegeben. Insgesamt seien bereits fünf Beschuldigte rechtkräftig verurteilt worden, bei weiteren fünf Angeklagten sei dir Verurteilung noch nicht rechtskräftig. In einem Fall sei von einer weiteren Strafverfolgung abgesehen worden.

Ende der Prozessreihe noch nicht absehbar

Dass die juristische Aufarbeitung auch fünf Jahre nach den Ausschreitungen nicht abgeschlossen ist, sorgt für Kritik - beispielsweise von den Bewohnern des betroffenen Stadtteils Connewitz. Mehrfach mussten Prozesse verschoben werden. Im vergangenen Jahr waren die Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie oft Ursache dafür, heißt es beispielsweise von der Staatsanwaltschaft Leipzig. Aber auch Krankheit und Terminkollisionen hätten in einigen Fällen zu Verschiebungen geführt. Das sei aber auch in anderen Prozessen ganz normal. Gerichtssprecher Stefan Blaschke vom Leipziger Amtsgericht verwies außerdem auf die richterliche Unabhängigkeit: Jede Richterin und jeder Richter entscheide selbst, wann ein Verfahren eröffnet werde.

Zig Aktenordner füllen die Ereignisse um den 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz. Bildrechte: dpa

Verfahrensabsprachen in der Kritik

Die Zeit, die die einzelnen Prozesse dauern, sind im Zusammenhang mit den Krawallen am 11. Januar 2016 inzwischen deutlich kürzer geworden, wie die Nachrichtenagentur epd mitteilt. Verfahrensabsprachen seien mittlerweile Standard. Das bedeutet, wenn die Angeklagten gestehen, dass sie bei den Krawallen dabei waren, erhalten sie eine Bewährungsstrafe. In der Folge seien die Prozesse sehr kurz. Außerdem müssten nicht ständig die gleichen Zeugen in den Prozessen aussagen. Die Verfahrensabsprachen haben aber vor allem einen Nachteil: Die Angeklagten geben nicht mehr preis als unbedingt nötig. Laut Prozessbeobachtern sagte ein Großteil der Beschuldigten aus, keine Gewalt ausgeübt zu haben sowie "ganz hinten" oder "in der letzten Reihe" gelaufen zu sein.

Offene Fragen trotz massenhafter Prozesse

Außerdem stößt vielen Beobachtern auf, dass bisher keine Hintermänner ermittelt wurden. In einer Mitteilung von Juliane Nagel, der für Leipzig Süd direkt gewählten Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, heißt es, "die Gerichtsverhandlungen brachten bislang keinerlei Erkenntnisse über die Organisationsstruktur des massiven Angriffs auf den linksalternativ geprägten Stadtteil zutage, sondern werden mit fragwürdigen Deals verkürzt."

Dass der Angriff überregional geplant war, hält auch die Staatsanwaltschaft für unstrittig. Auf Nachfrage der Agentur epd erklärt sie aber, Beweise, die Ermittlungsansätze gegen Drahtzieher eröffnet hätten, "konnten trotz intensiver Ermittlungen nicht gewonnen werden". Fünf Jahre nach den Ausschreitungen in Connewitz zieht Linken-Landtagsabgeordnete Nagel eine ernüchternde Bilanz: "Die Justiz scheint wenig Interesse daran zu haben, das Kartell des Schweigens zu durchbrechen. Es bleibt die Forderung, dass bei den ausstehenden Verhandlungen gegen die Akteure aus einem rechten Netzwerk von Freefight, Fussballfan-Milieu und Neonazis genauer hingeschaut und nachgefragt wird, um die Drahtzieher des Angriffes doch noch zur Rechenschaft ziehen zu können." Beim sogenannten Freefight handelt es sich um eine umstrittene Kampfsportart. Vereinen, die diese Sportarten anbieten, werden häufig Verbindungen in die rechte Szene nachgesagt.

Quelle: MDR/kp/epd/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.01.2021 | 07:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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