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Die Gewerkschaft Verdi ist mit dem Urteil im Maskenstreit mit Amazon unzufrieden. Bildrechte: IMAGO

"Maskenstreit"

Arbeitsgericht: Keine zusätzlichen Pausen wegen Maskenpflicht bei Amazon

Stand: 16. Februar 2021, 17:06 Uhr

Der Versandhändler Amazon muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wegen der Maskenpflicht bei der Arbeit keine zusätzlichen Pausen gewähren und vergüten. Das hat das Arbeitsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Die Gewerkschaft Verdi hatte gefordert, dass die Beschäftigten nach jeweils zwei Stunden Arbeit mit Maske eine Pause machen oder eine Arbeit verrichten können, bei der keine Maskenpflicht besteht. Verdi-Vertreter Jörg Lauenroth-Margo sagte MDR SACHSEN, er sei "enttäuscht und erboßt" über die Entscheidung des Richters.

Weil sich Betriebsrat und Unternehmensleitung in der Angelegenheit nicht einigen konnten, gab es bereits Ende vergangenen Jahres eine sogenannte Einigungsstelle unter Beteiligung eines ehemaligen Richters. Dort habe man sich für die Pause beziehungsweise einen Arbeitsplatzwechsel nach zwei Stunden entschieden, allerdings setze dies die Unternehmensleitung in Leipzig nicht um, so Lauenroth-Margo.

Amazon betont Arbeitsschutz-Maßnahmen

Amazon Deutschland teilte auf Anfrage von MDR SACHSEN mit, man nehme die Sicherheit der Beschäftigten sehr ernst. Alle Mitarbeitenden würden den Angaben zufolge täglich mit Einweg-OP-Masken ausgestattet, die bei Bedarf auch im Laufe ausgetauscht werden. Damit komme man der Verordnung des Freistaates Sachsen nach, hieß es.

Wir haben eine sichere Arbeitsumgebung durch Einbahnwegsysteme, Abstandsmarkierungen, gestaffelte Schicht- und Pausenzeiten und durch viele weitere Maßnahmen geschaffen. Der Freistaat Sachsen hat das Tragen von Mund-Nasen-Schutz am Arbeitsplatz verpflichtend gemacht. Wir halten es ebenfalls für wichtig, dass überall in unserem Gebäude zur Sicherheit aller Mund-Nasen-Schutzmasken getragen werden.

Amazon Deutschland

Im konkreten Streitfall geht es offenkundig um die Art der Masken. So wird von Arbeitsschützern eine Pause beim Tragen von FFP2-Masken empfohlen, argumentiert Amazon. Der Konzern verteilt an seine Mitarbeiter nach eigenen Angaben aber die leichteren medizinischen OP-Masken und argumentiert: "Gemäß der Einschätzung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung sind für die von uns zur Verfügung gestellten Masken keine zusätzlichen Pausen notwendig."

Nur Möglichkeit zu unbezahlten Auszeiten

Zudem habe man bereits Ende März vergangenen Jahres die übliche Pause von 30 Minuten um fünf weitere Minuten bezahlte Pause je Schicht erweitert. Weiter heißt es von Amazon: "Die Entscheidung der Einigungsstelle ist, dass wir die Möglichkeit anbieten müssen, dass Mitarbeiter alle zwei Stunden eine Möglichkeit haben, die Maske abzusetzen. Wir haben einen Prozess eingeführt, der eine freiwillige Pause von 30 Minuten ermöglicht."

Gewerkschaftsvertreter Lauenroth-Margo kritisiert diese Haltung von Amazon als "arrogant". Dies würde bedeuten, dass die Mitarbeiter unbezahlt Pause machen dürfen, um "durchatmen" zu können, so der Verdi-Vertreter. Dabei gebe es Möglichkeiten für andere Tätigkeiten ohne Maske, die nach Einschätzung der Gewerkschaft durchaus den gesetzlichen Forderungen in Sachsen gerecht würden. Aus der Belegschaft habe man erfahren, dass eine komplette Schicht mit Maske vor Mund und Nase sehr belastend sei.

Maskenpflicht bei der Arbeit

Die Mitarbeiter seien aktuell "einem Druck ausgesetzt", in unbeobachteten Momenten die Maske abzusetzen beziehungsweise zu lüften, so Lauenroth-Margo. Da Amazon auf Maskenpflicht bestehe und sich dabei wiederum auf die sächsische Gesetzgebung berufe, drohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn sie ohne Maske oder mit nicht korrekt getragener Maske angetroffen werden. Lauenroth-Margo wollte noch keine Angaben dazu machen, ob Verdi gegen das Arbeitsgerichtsurteil vorgehen wird. Man prüfe die schriftliche Begründung.

Amazon teilte unterdessen mit: "Wir werden weiterhin eng mit den örtlichen Gesundheitsbehörden und dem Betriebsrat in dieser sich ständig weiterentwickelnden Situation zusammenarbeiten."

Quelle: MDR/lam

Quelle: MDR/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSENSPIEGEL | 17.02.2021 | 19:00 Uhr

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