Corona-Impfung Streitbarer Impfaufruf am Leipziger Amtsgericht

Am Leipziger Amtsgericht hat der Gerichtspräsident seinen Mitarbeitern in einem Rundschreiben die Impfung dringend empfohlen und mögliche Konsequenzen aufgezeigt, die für Nicht-Impfwillige entstehen könnten.

Frau hält Spritze
Ein Rundschreiben zur Corona-Impfung an die Mitarbeiter vom Leipziger Amtsgericht sorgt für Diskussion. Bildrechte: imago images / MiS

In dem Schreiben vom 3. Mai, das MDR AKTUELL vorliegt, wird der Leipziger Amtsgerichtspräsident Michael Wolting ziemlich deutlich: "Ich sage es ganz offen: Nicht Geimpfte werden auch bei uns zunächst keine Vorteile und dann vielleicht sogar Nachteile haben."

Über die ein oder andere Formulierung könne man sicher streiten, sagt Wolting inzwischen und stellt klar: "Ich bin nicht für eine Impfpflicht und will die auch über diesen Weg nicht einführen, aber ich muss wirklich alle um Verständnis bitten, wenn ich als Arbeitgeber und als Verantwortlicher eines sehr großen Hauses dringend daran interessiert bin, den Betrieb auch wirklich am Laufen zu halten und abzusichern."

Streitbare Aussage

Woltings Vorgesetzte vom Oberlandesgericht Dresden wollten das Schreiben auf Nachfrage von MDR AKTUELL nicht bewerten. Sie teilten allerdings mit, eine hohe Impfrate sei für den Dienstbetrieb sächsischer Gerichte sicherlich von Vorteil. Der Präsident des Sächsischen Richtervereins, Reinhard Schade, schreibt auf Anfrage, über den Stil des Impfaufrufs lasse sich sicher streiten. Eine Drohung könne er dem aber nicht entnehmen.

Der Leipziger Rechtsanwalt Christoph Lattreuter stellt klar: Wenn es keine Impfpflicht gebe, dürfe es auch keine Nachteile für Nicht-Geimpfte geben: "Das heißt, so eine unterschwellige Verpflichtung oder Aufforderung ist natürlich schon kritisch zu sehen, wenn ich was von meinem Arbeitnehmer fordere, was vertraglich nicht vereinbart ist und auch gesetzlich nicht verpflichtend ist."

Spannungsfeld für Arbeitgeber

Allerdings sieht Lattreuter hier noch Klärungsbedarf, Arbeitgeber stünden vor einem Spannungsfeld. Sie müssten die Gesundheit aller Mitarbeiter schützen und dürften gleichzeitig nicht Einzelne zum Impfen zwingen oder überhaupt erfragen, wer geimpft sei. Der Gesetzgeber müsse zeitnah klären, was hier überwiege.

Das sieht auch Gerichtspräsident Wolting so: "Ich bin wie jeder Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsbedingungen so ungefährlich wie möglich zu gestalten. Das heißt, Menschen sollen sich hier, wenn sie bei uns arbeiten, nicht bei der Arbeit infizieren. Natürlich bin ich auch in gewissem Umfang verpflichtet, die Besucher dieses Hauses zu schützen, die ja wahrlich auch nicht alle freiwillig in ein Gericht kommen."

Denn mit fast 500 Mitarbeitern und Hunderten Besuchern am Tag sei das Amtsgericht nun mal ein Ort vieler Kontakte – vom Wachtmeister am Eingang bis zur Richterin.

Vorteile für Geimpfte

Michael Wolting stellt klar: Ihm gehe es nicht darum, Mitarbeiter, die sich nicht impfen lassen, von Verfahren abzuziehen, zu versetzen oder anderweitig zu maßregeln. Aber: "Man muss sich einfach klarmachen: Freiwilligkeit heißt nicht Folgenlosigkeit. Es könnte gewisse Beschränkungen in der dienstlichen Verwendbarkeit geben."

Soll heißen: Nicht-Geimpfte müssten vielleicht weiter Maske tragen, sich weiter regelmäßig testen und weiter mit Abstand zu anderen oder hinter Plexiglasscheiben arbeiten, wenn das für Geimpfte längst nicht mehr der Fall sei, sagt Michael Wolting – ähnlich wie im Restaurant oder beim Friseur.

Er frage sich beispielsweise auch, ob für Nicht-Geimpfte weiter kostenlose Tests angeboten würden, wenn alle anderen Mitarbeiter längst geimpft seien und keine mehr brauchten? Solche Fragen müssten diskutiert werden, findet Michael Wolting.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 26. Mai 2021 | 06:06 Uhr

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