Interview Jurist nach "Querdenken"-Demo in Leipzig: Gefahr-Prognosen immer schwierig

Die Kritik am Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen, das die "Querdenken"-Demonstration in Leipzig zugelassen hat, hält an. Kann ein erfahrener Jurist die juristische Entscheidung nachvollziehen? Die Frage geht an den Richter Robert Seegmüller vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

Demonstranten der Querdenken-Initiative versammeln sich auf dem Augustusplatz Leipzig, 07.11.2020
Demonstranten der Querdenken-Initiative versammeln sich am 7. November auf dem Augustusplatz in Leipzig. Bildrechte: Medienportal Grimma/Sören Müller

Können Sie den juristischen Entscheidungsprozess des OVG Bautzen nachvollziehen?

Der juristische Entscheidungsprozess ist einer, wie wir ihn aus ganz vielen Versammlungen nicht nur im Moment, kennen. Am Ende kommt es immer darauf an, wenn eine Einschränkung oder gar ein Verbot einer Versammlung verfügt wird, ob eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch diese Versammlung entsteht.

Letztlich geht es bei diesen Gefahr-Prognosen immer um einen Blick in die Zukunft. Und immer dann, wenn es um einen Blick in die Zukunft geht, sind wir Menschen generell nicht so besonders gut. Das können wir sehen, wenn wir die Wettervorhersage anschauen, die trifft auch nicht immer ein. Und je nachdem, wer diese Gefährdungsprognose trifft, können halt auch unterschiedliche Ergebnisse herauskommen. So kann es passieren, dass das Verwaltungsgericht eine andere Prognose trifft, als das Oberverwaltungsgericht und dann möglicherweise, wenn es das Bundesverfassungsgericht betrachtet, auch noch mal.

Die Versammlungsfreiheit hat in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen sehr, sehr hohen Stellenwert.

Robert Seegmüller | Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Die Demonstration sollte ins Messegelände verlegt werden, das wäre nicht im Zentrum gewesen, man hätte da die Abstände sicherlich besser einhalten können. Und dennoch ist es wieder ins Zentrum verlegt worden, jetzt in einer Corona-Pandemie. Ist das für Sie nachvollziehbar?

Augustusplatz in Leipzig mit Menschen gefüllt.
Die Örtlichkeit einer Versammlung legt zunächst einmal der Veranstalter fest. Die erste Wahl in Leipzig war der Augustusplatz. Bildrechte: Erik Hoffmann

Die Frage der Örtlichkeit einer Versammlung ist etwas, was zunächst einmal immer der Veranstalter entscheiden darf. Das ist sozusagen Teil der Versammlungsfreiheit. In der Entscheidung zu den Protesten beim Bau des ehemaligen Kernkraftwerks Brokdorf hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es eben nicht nur darum geht, bei Artikel 8, das man sich überhaupt irgendwo versammeln darf, sondern dass man letztlich am Ort des Ärgernisses, da, wo man das Gefühl hat, dass man seinen Ärger kundtun möchte, sich versammeln können muss. Deswegen ist also die Örtlichkeit für das sich versammeln, für die Versammlungsfreiheit immer auch von besonders großer Bedeutung.

Deswegen ist es auch so, dass eben zunächst der Veranstalter festlegt, wo er sich versammeln möchte. Und dann muss am Ende die Versammlungsbehörde begründen, warum letztlich an diesem Ort die Versammlung nicht stattfinden kann. Dafür braucht sie wieder diese unmittelbare Gefahr. Und dann sind wir am Ende wieder in dieser Prognose drin. Und das entscheidet eben das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht aufgrund des Sachverhalts, den die Versammlungsbehörde und der Veranstalter jeweils vortragen. Und allein der Umstand, dass es in anderen, älteren Versammlungen in anderen Orten bereits zu Gesetzesverstößen gekommen ist, rechtfertigt nicht automatisch, dass man eine bestimmte Versammlung in einer bestimmten Art und Weise, mit Auflagen oder gar mit einem Verbot belegt.

Aber Erfahrungen, wie sie zum Beispiel in Berlin, Stuttgart oder bei ähnlichen Demonstrationen gesammelt wurden, die fließen in die Entscheidung mit ein?

Die können einfließen.

Es ist immer eine Gefahr-Prognose anzustellen auf den konkreten Sachverhalt.

Robert Seegmüller

Wenn natürlich, der Veranstalter derselbe ist, und wenn man weiß, dass dieselben Menschen tatsächlich kommen und das Thema dasselbe ist, dann kann man vielleicht auch aus einer Vorgeschichte etwas schließen. Aber das sind auch wieder Dinge des Einzelfalls. Wir haben ja auch durchaus zwischendrin Versammlungen von Gegnern oder Kritikern der aktuellen Corona-Politik erlebt, in denen durchaus Mindestabstände eingehalten und die Maskenpflicht befolgt worden ist.

Sachsen verschärft nun die Demonstrationsregeln. Wer mehr als 1.000 Teilnehmer anmeldet, braucht dafür noch weitergehende Gründe und Maßnahmen. Glauben Sie, dass diese Begrenzung auf 1.000 Teilnehmer rechtlich unproblematisch ist?

Demonstranten zu Fuß und mit Autos und Fahrrädern an der Neuen Messe in Leipzig, 07.11.2020
Ein Gericht, dass die Anzahl der Versammlungsteilnehmer begrenzen will, braucht gute Gründe, sagt der Jurist Robert Seegmüller. Bildrechte: Erik Hoffmann

Das Versammlungsgrundrecht ist zunächst mal zahlenmäßig nicht begrenzt. Deswegen braucht, wer Versammlungen der Zahl nach begrenzen will, gute Gründe dafür. Die können möglicherweise, ich äußere mich jetzt aber ausdrücklich sehr vorsichtig, darin liegen, dass man Infektionsrisiken eben vorübergehend begrenzen muss. Dazu muss dann aber auch dargelegt werden, dass diese Infektionsrisiken in der Öffentlichkeit in freier Natur auch da sind. Wenn das gelingt, kann ich mir durchaus vorstellen, dass diese Begrenzung auf 1.000 Personen einer rechtlichen Beurteilung standhält.

Aber es kann genauso gut sein, dass am Ende ein Verwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht sogar sagt, dass das in dieser Deutlichkeit und möglicherweise ohne Ausnahmen auch nicht möglich ist. Wir werden die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in dem Bereich in Zukunft verfolgen. Und dann werden wir es wissen.

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Quelle: MDR/in

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL | 11.11.2020 | 08:00 - 09:00 Uhr

7 Kommentare

Schrumpel vor 22 Wochen

Na Peter, dann stelle ich mal eine Frage: Warum müssen Theater, Kinos und Gaststätten schließen, aber Kirchen nicht, bzw. Gotteshäuser im Allgemeinen? Ich gehe mal davon aus, eine erhellende Antwort zu erhalten. Danke

THOMAS H vor 22 Wochen

Sonnenanbeter: Empfehle Ihnen den Beitrag "Eltern gegen Masken für Schulkinder" da in diesem beschrieben wird, wie Herr Fuchs auf Nachfragen des Reporters reagiert hat. Ihre Forderung zu Gesprächen mit den "Querdenkern" ist ja nachzuvollziehen, nur müssen diese auch zu Gesprächen bereit sein und sich nicht so verhalten, wie im exakt-Beitrag zu sehen war.

peter1 vor 22 Wochen

Die Entscheidung dieses OVG Bautzen ist unverantwortlich,beschämend und und und .... Das Schlimme ist, dass diese Richter und Mitarbeiter dort auch noch vom Staat bezahlt werden.!!!

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