1.700 Polizeikräfte im Einsatz Polizei setzt Verbot von "Querdenken"-Protest in Leipzig durch

Ein Polizist hält ein Auto an.
Mit einem Großaufgebot verhinderte die Polizei, dass Teilnehmer zu der verbotenen "Querdenken"-Kundgebung nach Leipzig kommen. Bildrechte: TNN

Der für Sonnabend angekündigte "Querdenken"-Protest in Leipzig konnte nicht stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen bestätigte am Mittag das Versammlungsverbot und folgte damit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig. Die Initiatoren der "Querdenken"-Demonstration waren vor Gericht gezogen, nachdem die Stadt Leipzig die Proteste im gesamten Stadtgebiet untersagt hatte. Die Stadt hatte unter anderem argumentiert, dass von der angemeldeten Versammlung infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Teilnehmer, Polizei und Passanten ausgingen, die nur durch ein Verbot zu vermeiden seien.

Polizisten kontrollieren an einer Straße im Süden der Stadt Fahrzeuge. Am 10.04.2021 waren in Leipzig Kundgebungen von Kritikern der Corona-Politik geplant. Die Versammlungen wurden verboten
Insgesamt 1.000 Fahrzeuge wurden kontroilliert. Bildrechte: dpa

Gericht hält Einschränkung der Versammlungsfreiheit für vertretbar

Nach Ansicht des OVG ist die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in diesem Fall vertretbar. "Dies gilt vor allem deshalb, weil die Inzidenzzahl in Leipzig bezogen auf die Infektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten fünf Tagen weit über 50 lag, so dass eine effektive Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich ist. Zudem ist mit der Anreise von Teilnehmern auch aus Landkreisen zu rechnen, die eine höhere Inzidenz aufweisen", hieß es in der Begründung.

Protest auch in Halle verboten

"Querdenken" rief daraufhin kurzfristig zu einer Kundgebung in Halle auf, die kurz darauf von der Stadt ebenfalls verboten wurde. In einer entsprechenden Mitteilung hieß es: "Das Verbot musste erfolgen, weil Erkenntnisse vorliegen, dass die öffentliche Sicherheit in der Stadt Halle (Saale) erheblich gefährdet sein könnte." Die Polizei beabsichtige dieses Verbot durchzusetzen. 

Nach Angaben eines MDR-Reporters hatten sich zum geplanten Protestbeginn am Nachmittag rund 50 Menschen auf dem Marktplatz in Halle versammelt. Insgesamt kamen rund 100 Personen zusammen. Die Polizei habe die Versammlung jedoch gegen 17 Uhr aufgelöst und den Marktplatz geräumt.

Polizeiauf dem Marktplatz in Halle.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot in Halle, um das Demonstrationsverbot durchzusetzen. Bildrechte: MDR/MDR/Lars Tunçay

Polizei kontrolliert 1.000 Fahrzeuge auf Zufahrtsstraßen

Bereits seit den frühen Morgenstunden hatten Polizeibeamte rings um Leipzig den Anreiseverkehr kontrolliert. "Es ist schwierig für uns zu entscheiden, wer zur normalen Bevölkerung gehört und wer vorhat, eine verbotene Versammlung durchzuführen", sagte Leipzigs Polizeisprecher Olaf Hoppe. Am Ende des Tages waren es 1.000 Fahrzeuge, die kontrolliert wurden. "In zwei begründeten Fällen wurden Wegweisungen durchgeführt", hieß es später in einer Mitteilung der Leipziger Polizei.

1.700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz

Unterstützt werden die Leipziger Beamten von der Bundespolizei und Polizisten aus sieben Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen - insgesamt 1.700 Kräfte. Nachdem der Protest aufgrund des Demonstrationsverbots in Leipzig nach Halle verlegt wurde, waren Polizistinnen und Polizisten nach Sachsen-Anhalt geschickt worden. "Wir haben eine sehr hohe Kräfteanzahl gehabt. Wir deeskalieren gerade durch Stärke", so Sprecher Hoppe.

Weitere Veranstaltungen ohne Vorkommnisse

Für die Leipziger Innenstadt und in den umliegenden Landkreisen waren mehrere Veranstaltungen angemeldet worden. Am Vormittag waren nach einer Kundgebung auf dem Marktplatz rund 30 Teilnehmer zu einer "politischen Demonstration mit Radsportcharakter" aufgebrochen. Die Sportgruppe Roter Stern Leipzig hatte unter dem Motto "Verantwortung erfahren - Gemeinsam gegen Nazis" zu der Tour nach Zeitz aufgerufen.

Am Mittag startete außerdem an der Eisenbahnstraße ein Fahrradaufzug mit dem Motto "Solidarische Pause". Zudem fanden mehrere Kundgebungen im Bereich der Innenstadt statt, deren Teilnehmer sich für die sogenannte Zero-Covid-Strategie stark machen. Vor dem Paulinum kamen rund 450 Teilnehmer zu einer Kundgebung zusammen. Bei allen Veranstaltungen blieb es friedlich, so die Polizei.

Quelle: MDR/kp/kk/lt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.04.2021 | 13:30 Uhr in den Nachrichten

MDR SACHSENSPIEGEL | 10.04.2021 | 19:00 Uhr

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