Corona-Verordnung Verwaltungsgericht Leipzig zweifelt an Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkung

Die Leipziger Stadtverwaltung hat die Corona-Regelungen bis einschließlich 9. Mai verlängert. Von Ausgangsbeschränkungen ist in der neuen Allgemeinverfügung allerdings keine Rede mehr. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

Leere Straßen und Plätz während der Coronakrise im April 2020
Die Stadt Leipzig hat die Corona-Regeln bis zum 9. Mai verlängert. Bildrechte: MDR / Alexander Brabandt

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Freitag in einem Eilverfahren entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen, wie sie in der Leipziger Allgemeinverfügung vom 6. April geregelt sind, voraussichtlich rechtswidrig sind:

Eine solche Anordnung ist nur zulässig, wenn mit allen anderen getroffenen Schutzmaßnahmen die Ausbreitung des Coronavirus nicht wirksam eingedämmt werden kann.

Verwaltungsgericht Leipzig

Die Richter sahen diesen Punkt als nicht erfüllt an. In der am Freitagabend veröffentlichten neuen Leipziger Allgemeinverfügung wurde der Passus zur Ausgangsbeschränkung gestrichen.

Zerrissener Mundschutz und Paragrafenzeichen
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkung. Bildrechte: IMAGO / Christian Ohde

Ausgangsbeschränkung bleibt dennoch bestehen

Nach Angaben der Stadt bleibt sie aber dennoch in Kraft. Zur Erklärung hieß es:

Die Ausgangsbeschränkung behält in Leipzig ihre Gültigkeit, da diese unabhängig von einer städtischen Allgemeinverfügung verbindlich für ganz Sachsen in der Coronaschutzverordnung des Freistaats geregelt ist.

Stadt Leipzig

Die Stadt erklärte weiter, die Sachlage könne sich ändern, falls das Oberverwaltungsgericht Bautzen bei einer Überprüfung der sächsischen Verordnung zum selben Ergebnis komme wie die Leipziger Verwaltungsrichter.

Ausgangsbeschränkung bei Inzidenz über 100

Laut Landesverordnung treten Ausgangsbeschränkungen in Kraft, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch aus triftigem Grund gestattet. Dazu zählen unter anderem notwendige Versorgungsgänge, der Besuch von Schule, Kita oder Büro sowie Sport und Bewegung im Freien.

Darüber hinaus gilt ein ganztägiges Alkoholverbot für den gesamten Innenstadtbereich sowie auf öffentlichen Plätzen wie Fußgängerzonen, Haltestellen oder Spielplätzen.

Quelle: MDR/dpa/ges

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 17. April 2021 | 06:00 Uhr

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