Corona-Demos Mehrere Kundgebungen in Leipzig geplant: Netzwerke fordern "solidarische Pause"

Leipzig bereitet sich auf ein weiteres Demonstrationwochenende vor. Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" und andere Gruppen fordern eine "solidarische Pause". Die Kundgebungen von Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Maßnahmen, die auf Situation von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen wollten, wurden vorerst verboten. Die Polizei rechnet mit einsatzbedingten Einschränkungen. MDR SACHSEN hat im Vorfeld mit der Sprecherin von "Leipzig nimmt Platz" gesprochen.

Demonstrant hält Plakat mit der Aufschrift 'Zero COVID'.
Die Zero-Covid-Kampagne fordert eine "solidarische Pause", um die Infektionszahlen drastisch zu senken. Konkret geht es um einen harten und zeitlich begrenzten Lockdown der gesamten Gesellschaft. Bildrechte: dpa

In Leipzig wird es am Sonnabend erneut mehrere Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen geben. In Anlehnung an die "Zero Covid"-Kampagne haben das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz", der Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes der Uni Leipzig und die Gruppe "Prisma" zu verschiedenen Kundgebungen aufgerufen. Gemeinsam fordern sie eine "solidarische Pause", um wieder Kontrolle über die Corona-Pandemie zu erlangen.

"Wir fordern einen kurzen und harten Lockdown, der zeitlich begrenzt ist", erklärt Irena Rudolph-Kokot von "Leipzig nimmt Platz" MDR SACHSEN. Dazu gehörten die Schließung der Wirtschaft sowie der Schulen und Kitas. Denn auch Produktionshallen und Großraumbüros seien Infektionstreiber, so Kokot. Zudem müssten sich die Arbeitenden auch mit Verkehrsmitteln, die sehr voll sind, zum Arbeitsplatz bewegen.

Klare Linie ist verloren gegangen

Die jetzigen Maßnahmen könne derzeit keiner mehr nachvollziehen, meint Kokot. "Die klare Linie ist verloren gegangen, es gibt kein einheitliches Handeln mehr. Das zehrt an den Nerven der Menschen." Im Moment könne nicht erklärt werden, warum die einen öffnen dürfen und die anderen nicht. Darunter leide auch das Gerechtigkeitsempfinden. "Schulen bleiben offen, einige Geschäfte dürfen öffnen, aber privat sollen wir am besten nicht alleine auf der Bank sitzen. Das versteht keiner mehr", meint Kokot.

Aus diesem Grund ruft sie dazu auf, kritisch zu bleiben, aber dabei solidarisch miteinander umzugehen.

Jeder soll seine Forderungen an die Politik stellen, aber auf eine Weise, die die Gesundheit anderer Menschen nicht gefährdet.

Irena Rudolph-Kokot Sprecherin "Leipzig nimmt Platz"

"Querdenken"-Veranstaltung in Leipzig verboten

Die Gefährdung sieht Kokot in der Form der Proteste von der Bewegung "Querdenken" und seinen Ablegern. Bei den "Querdenken"-Demonstrationen hatten Teilnehmende immer wieder gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Mund-Nasen-Bedeckungen wurden nicht getragen, Abstände nicht eingehalten.

Auch die Leipziger Gruppe von "Querdenken" hatte zusammen mit anderen Gruppen am Sonnabend zu einer Kundgebung in Leipzig aufgerufen. Sie wollten nach eigenen Angaben für die Kinder und Jugendlichen sprechen. Die Stadt hat die Kundgebungen untersagt und begründet das Verbot mit einem Verweis auf das Sächsische Versammlungsgesetz. Demnach kann die Stadt eine Versammlung verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist. Auch das Infektionsschutzgesetz ist der Stadt zufolge Grundlage des Verbots. Versammlungen können laut § 28a untersagt werden, wenn unter "Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 erheblich gefährdet wäre".

Geringer Rückhalt in der Bevölkerung

In Leipzig selbst habe sich die Bewegung seit Beginn der Pandemie nicht so stark entwickelt, resümiert Kokot. "Ohne Unterstützung von außen kamen in Hochzeiten maximal 200 Menschen", erinnert sie sich. Der Rückhalt in der Bevölkerung sei in Leipzig gering, meint Kokot. Das zeige sich auch an der hohen Impf- und Testbereitschaft in der Messestadt. Auch die vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen sprächen dafür.

Anschlussfähig für Neue Rechte

Nach den Ereignissen von Dresden und Stuttgart fühle sich die Szene aber erneut motiviert. Zudem tue die Neue Rechte alles dafür, um die "bürgerlichen Bewegungen" für sich zu vereinnahmen. "Sie gehen in die Bewegung rein und versuchen, ihre völkische Richtung durchzusetzen. Das gelingt häufig", erklärt Kokot. Dort könnten sie unter einem bürgerlichen Denkmantel ihre Vorstellungen vom gesellschaftlichen Umsturz verbreiten. "Es gibt Regionen in Sachsen, in denen die Corona-Proteste rein rechts sind", betont Kokot.

So bereitet sich die Polizei vor: Auch die Polizei in Leipzig bereitet sich auf das Einsatzgeschehen am kommenden Sonnabend vor. Den Angaben zufolge wurde ein Vorbereitungsstab eingerichtet, der eng mit den zuständigen Versammlungsbehörden der Stadt und der Landkreise zusammenarbeitet. Zudem seien Unterstützungskräfte angefordert worden. Erste Zusagen von Polizeieinheiten anderer Bundesländer lägen bereits vor.

Die Polizei weist darauf hin, dass es einsatzbedingte, temporäre Einschränkungen in der Stadt geben könnte. Aufgrund der Größe des Einsatzraumes werde ein Hubschrauber zum Einsatz kommen. Auch Wasserwerfer stehen laut Polizei zur Verfügung.

Quelle: MDR/mar

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