Infrastruktur Flughafenausbau Leipzig/Halle - Kommunen fordern Nachbesserungen

Der Flughafen Leipzig/Halle soll ausgebaut werden. Seit Mitte November 2020 liegen dazu die Planunterlagen in 17 Anrainerkommunen in Sachsen und Sachsen-Anhalt aus. Bis zum 15. Februar 2021 können sich die betroffenen Kommunen und Landkreise sowie Institutionen und Bürger zu den Plänen äußern. Und dabei wird immer klarer: Gegen das millionenschwere Vorhaben regt sich Widerstand. So fordert die Stadt Leipzig eine Wiederholung des Beteiligungsverfahrens. Die Unterlagen seien unvollständig und wichtige Unterlagen würden fehlen. Keine der zehn betroffenen Städte oder Gemeinden in Sachsen hat bisher ihre Zustimmung zu den Ausbauplänen erteilt.

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Für 300 Millionen Euro soll der Flughafen Leipzig/Halle ausgebaut werden. Geplant ist die Vorfeldflächen zu vergrößern, um den wachsenden Frachtflugverkehr zu bewältigen. Bildrechte: MDR

Der Flughafen Leipzig/Halle will seinen Frachtbereich für 300 Millionen Euro ausbauen, um den wachsenden Frachtflugverkehr zu bewältigen. Unter anderem sollen die Vorfeldflächen dafür von 58 auf 97 Hektar erweitert werden. Schätzungen gehen davon aus, dass es am Airport Leipzig/Halle im Jahr 2032 mehr als 28.000 nächtliche Flugbewegungen geben wird. Noch sind die Bagger für den Ausbau nicht angerollt, denn aktuell läuft das Planfeststellungsverfahren.

Planänderungsverfahren - Was ist das?

Das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen läuft schon seit mehreren Jahren. Der Ausbau des Vorfeldes stellt eine Änderung des Verfahrens dar. Deswegen wird in diesem Zusammenhang häufig von einem Planänderungsverfahren gesprochen.

Uwe Schuhart, Sprecher des Flughafens Leipzig/Halle, erklärt zu den Plänen im Interview mit MDR SACHSEN: "Es ist davon auszugehen, dass wir im Jahr 2032 mit 118.000 Flugbewegungen pro Jahr rechnen, zum aktuellen Zeitpunkt sind es 64.500. All das muss sehr fundiert dargelegt werden, damit der Antrag überhaupt die Qualität erfüllt, ein solches Verfahren starten zu können. Das hat die Behörde geprüft, hat sich die Unterlagen detailliert angeschaut und gesagt: 'Ja, auf dieser Basis können wir so ein Planänderungsverfahren durchführen.' Und das läuft jetzt."

Flughafenausbau - Was ist geplant? Über 60 Fracht-Airlines steuern den Flughafen Leipzig/Halle an. Das Streckennetz umfasst mehr als 200 Ziele überall auf der Welt. Die Nachfrage steigt von Jahr zu Jahr. Mehr als 1,22 Millionen Tonnen Luftfracht wurden 2018 am DHL-Drehkreuz Leipzig/Halle bewegt - das Frachtvolumen hat sich in den vergangenen Jahren verzehnfacht.

Um das Verkehrswachstum auch in Zukunft bewältigen zu können, sollen nun das Vorfeld 4 erweitert, zusätzliche Rollwege, Rangierflächen, Stellflächen und Logistikgebäude gebaut werden. Es soll Platz für zusätzlich 66 neue Frachtflugzeuge vor dem Verteilerzentrum entstehen.

Ein entsprechendes Planänderungsverfahren wurde im letzten Jahr bei der Landesdirektion Sachsen beantragt und hat begonnen. Der Flughafen will sein rund 60 Hektar großes Vorfeld um 40 Hektar erweitern; bis 2032 wird mit rund 50 Prozent mehr Frachtfliegern gerechnet. Nach diesem Plan würde dann alle vier bis fünf Minuten ein Flugzeug starten bzw. landen.

Laut Flughafen Leipzig/Halle sollen für den Bau keine Steuergelder verwendet werden.

In dem Verfahren können sich Anwohner und betroffene Kommunen zu dem Vorhaben äußern und die Pläne beanstanden - allerdings nur noch bis zum 15. Februar. Der geplante Ausbau des Flughafens ist umstritten: Er soll einerseits wirtschaftliche Vorteile für die Region bringen, doch auch Lärm, Feinstaub und der CO2-Ausstoß würden zunehmen. Dazu lagen die Unterlagen einen Monat lang zur Durchsicht in den betroffenen Orten aus und auch Online sind die Dokumente einsehbar. Doch gegen das Verfahren regt sich Widerstand.

Leipzig fordert Wiederholung

Schon Mitte Januar hatte der Leipziger Stadtrat auf seiner Ratsversammlung den Ausbauplänen des Flughafens in der jetzigen Form eine Absage erteilt. Mit großer Mehrheit wurde eine Wiederholung des Beteiligungsverfahrens gefordert. Konkret hatten die Räte ungenaue Prüfungen zum Nacht- und Bodenlärm bemängelt. Auch ein CO2- sowie ein Klimagutachten wurden eingefordert. Außerdem wird die bisherige Verteilung auf Nord- und Südlandebahn abgelehnt. Das würde zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Bewohner im Leipziger Norden führen.

Heiko Rosenthal, Umweltbürgermeister Leipzig
Heiko Rosenthal (Die Linke) Bildrechte: Ben Arnold

Das ist kein Stoppzeichen hinsichtlich des Flughafens und der dort handelnden Unternehmen. Aber es ist von uns auch eine deutliche Klarstellung: Es geht nicht alles, es muss im Rahmen des Machbaren, Zulässigen, auch Zumutbaren sein.

Heiko Rosenthal (Die Linke) Leipziger Umweltbürgermeister

Das Gebiet um den Leipziger Airport ist dicht besiedelt, der Flughafen stadtnah. Dennoch verfügt er - und das macht ihn so attraktiv für die Frachtwirtschaft - über eine uneingeschränkte Nachtfluggenehmigung. Doch die dürfe nicht als Freibrief für eine grenzenlose Entwicklung missbraucht werden, meint Bert Sander, der für Bündnis90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat sitzt: "Es kann nicht einfach, wie jetzt in dem vorliegenden Planfeststellungsverfahren, nur ein 'Höher, weiter, schneller' geben, sondern es muss ein Deckel auf diese Entwicklung gesetzt werden."

Umliegende Kommunen fürchten mehr Lärm

Auch die Stadtverwaltung und der Stadtrat Delitzsch haben in einer gemeinsamen Stellungnahme den Ausbauplänen am Flughafen Leipzig/Halle nicht zugestimmt. Die Verwaltung befürchtet, dass vor allem die Siedlungsgebiete im Westen der Stadt zunehmend von Nacht- und Frachtflügen betroffen sein könnten - inklusive einer deutlich höheren Lärmbelastung. Stadtrat und Verwaltung fordern Nachbesserungen der Planunterlagen.

Thallwitz, die einzige Kommune im Landkreis Leipzig, die an dem Planfeststellungsverfahren beteiligt ist, möchte so wie Leipzig das Verfahren aussetzen oder es verlängern. Durch die Corona-Pandemie sei eine öffentliche Diskussion oder Beteiligung kaum möglich gewesen, erklärte Bürgermeister Thomas Pöge MDR SACHSEN. Zudem sieht seine Gemeinde zahlreiche handwerkliche Fehler in den Plänen. So seien die Schutzgebiete rund um Thallwitz, wie die Muldenaue, nicht berücksichtigt worden. Auch auf die Frage, ob der Ausbau Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung für die Stadt Leipzig habe, sei nicht eingegangen worden. Zudem fehlt der Gemeinde ein Plan für ein Störfallszenario. Die Hauptfrage, die sich die Gemeinde stellt, ist aber, welchen Vorteil sie vom Ausbau des Flughafens haben wird? Für Thomas Pöge ist klar: keine.

Wir leben dann einfach mit mehr Lärm.

Thomas Pöge Bürgermeister Thallwitz

Jumbo Jet Boeing 747 im Landeanflug
Für Thomas Pöge, Bürgermeister von Thallwitz, gibt es in Sachen Frachtflughafenausbau noch zu viele Unbekannte. Bildrechte: IMAGO

Vor allem der Anteil der Großraumflugzeuge werde steigen, befürchtet Pöge. Um 163 Prozent - heißt von den 28.000 prognostizierten Nachtflügen im Jahr 2032 werden es rund 21.000 Riesenflieger sein, die über Thallwitz Richtung Flughafen fliegen. Derzeit sind es rund 8.000 pro Jahr.

Entscheidung mehrerer Gemeinden steht aus

Der Gemeinderat in Jesewitz hat noch nicht entschieden, ob er dem Planänderungsverfahren zustimmen wird. Eine Entscheidung ist für den 4. Februar geplant.

In Taucha soll nach der Stadtratssitzung am 9. Februar Klarheit herrschen.

Auch in Krostitz steht die Entscheidung noch aus - Grund dafür ist Bürgermeister Oliver Kläring zufolge die Corona-Pandemie. Die entscheidende Gemeinderatssitzung habe nicht stattfinden können. Die Entscheidung soll nun am 25. Februar fallen. Eine Fristverlängerung sei bereits beantragt.

Ex-Politiker als Vermittler eingesetzt

Die Fronten zwischen Kommunen, Flughafen und den Verantwortlichen für das Planänderungsverfahren scheinen verhärtet. Um den Dialog am Laufen zu halten und Kompromisse zu finden, hat die Landesregierung den ehemaligen Staatsminister Hermann Winkler zum Regionalbeauftragten für Flughafenentwicklung ernannt. Seit Ende Januar soll er Ansprechpartner sein für Fragen von Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Umlandgemeinden, der Interessenvertretungen und der Verantwortlichen in den Kommunen.

Hermann Winkler
Hermann Winkler, seit Januar 2021 Regionalbeauftragter für die Flughafenentwicklung am Flughafen Leipzig/Halle Bildrechte: imago images / Max Stein

Im Gespräch mit MDR SACHSEN sagte Winkler: "Es kommt darauf an, dass wir gemeinsam mit den Menschen in der Region den Flughafen weiterentwickeln. Wir wissen, da ist ein reges Baugeschehen geplant, große Investitionen. Sowas kann man nicht gegen die Menschen machen. Da kamen die Gesellschafter auf den Gedanken, mich dort mit einzubeziehen." Er könne die Einwände gegen das Projekt verstehen. Als Kind der Region wisse er, "dass der Flughafen ein Gewinn für die Region ist, aber auch Nachteile für einzelne Menschen oder Gruppen bringt."

Bürgerinitiativen: "Grenze des Belastbaren längst erreicht"

Vom Einsatz des neuen Regionalbeauftragten für Flughafenentwicklung zeigt sich die Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" unbeeindruckt. Mehr noch, sie reagiert mit Unverständnis auf die Ernennung, denn seit Jahren kämpften die Fluglärm-Initativen um einen unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten für Sachsen, also die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden. Ihre Forderung seien aber bisher "ignoriert oder unter dem Deckmantel Kostengründe/Haushaltsplanung ausgesessen" worden.

Die Region braucht keinen Kommunikator des Flughafens, um Kompromisse auszuhandeln. Und sie braucht erst recht keinen versteckten Lobbyisten für Frachtflugwachstum. Die Region braucht Lärm-, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Region braucht ein Frachtflugmoratorium. Die Grenze des Belastbaren ist längst erreicht.

Matthias Zimmermann Pressesprecher Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"

Neben den Ausbauplänen, die nach Ansicht der Bürgerinitiative den wirtschaftlichen Erfolg der Region über die Gesundheit der Anwohner stellt, kritisiert der Verein auch das Planfeststellungsverfahren und die derzeitigen Umstände: Die Initiative hatte vergeblich versucht, die Frist für das Verfahrensende zu verschieben. Ihrer Ansicht nach hatten die Anwohner nicht ausreichend Möglichkeiten, sich in den Rathäusern der Städte und Gemeinden über die Pläne zu informieren - coronabedingt. Außerdem sei die neun Aktenordner umfassende Schrift für Laien kaum verständlich.

Neun Ordner stehen in einer Reihe
Neun Ordner standen in zehn Städten und Gemeinden Sachsens für die Anwohner bereit. Doch Betroffene konnten nur einen Monat Einsicht vor Ort erhalten. Nun sind die Unterlagen nur noch online einsehbar. Bildrechte: MDR/Katharina Pritzkow

Bis zu 1,5 Millionen Menschen von Fluglärm betroffen

Die Bürgerinitiative ist bereits seit Jahren aktiv - ebenso wie der Verein IG Nachtflugverbot. Auch er hat bereits seine Einwendungen gegen die Ausbaupläne eingereicht, erklärt Peter Richter von der Interessengemeinschaft: "Wir befürchten, dass wir ein noch viel größer verlärmtes Gebiet bekommen. Es werden mehr Bürger betroffen sein als bisher - man rechnet momentan mit 1,2 bis 1,5 Millionen Bürgern, die hier ringsherum wohnen."

Inzwischen hat sich in und um Leipzig ein ganze Netzwerk von Initiativen und Vereinen zur Vermeidung von Fluglärm, zum Schutz der Umwelt und für eine lebenswerte Region gebildet. Seit einiger Zeit läuft bereits eine Petition gegen den weiteren Ausbau des Flughafens - bisher haben rund 7.000 Menschen unterschrieben.

Quelle: MDR/bb/kp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 03.02.2021 | 19:00 Uhr

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