Eine Million Euro Mehreinnahmen Parken in Leipzig soll deutlich teurer werden

In Leipzig sind öffentliche Parkplätze in einigen Vierteln Mangelware - vor allem aber in der Innenstadt. Nun will die Stadtverwaltung die Gebühren an ihren Parkscheinautomaten drastisch anheben. Grund dafür seien Klima- und Umweltschutzbelange. Mancherorts könnten die Preise um mehr als 100 Prozent steigen. Noch ist der Plan nicht vom Stadtrat abgesegnet - und dort formiert sich bereits Widerstand.

Ein Schild mit der Aufschrift 'Parkscheinautomat. Hier Parkschein lösen
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Die Stadt Leipzig plant eine Erhöhung der Parkgebühren in Teilen der Innenstadt. Begründet wird sie mit Klima- und Umweltbelangen. Die Stadt verspricht sich davon aber auch zusätzliche Einnahmen in Höhe von einer Million Euro im Jahr. Der Stadtrat muss die Erhöhung noch absegnen. Thema soll die Verwaltungsvorlage voraussichtlich im Herbst werden. Doch bereits jetzt wird hitzig über das Thema diskutiert.

"Falscher Zeitpunkt für Preiserhöhungen"

Den Plan, die Parkgebühren für öffentliche Stellflächen in Leipzig zu erhöhen, kommt für die SPD-Stadtratsfraktion zur Unzeit. Noch beherrschten das Coronavirus und seine Folgen die Menschen, so Anja Feichtinger von der SPD. Ähnlich sieht das auch Sabine Heymann, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Aufgrund der Pandemie seien gerade viele Menschen zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs. Außerdem hätten durch die Pandemie die Geschäfte und Kulturbetriebe vor allem in der Innenstadt mit Besucherschwund zu kämpfen, findet sie.

Wir empfinden es als falsches Signal, das gerade jetzt durchzusetzen.

Sabine Heymann, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion

Parkgebühren sollen sich teilweise verdoppeln

Der Plan sieht vor, dass am Uniklinikum Leipzig, am Zoo oder auch an der Arena die Gebühren von 1,40 Euro pro Stunde auf drei Euro steigen. In der Innenstadt sollen die Parkgebühren von zwei auf ebenfalls drei Euro angehoben werden. Mit der Gebührenerhöhung will das Rathaus die Nutzung von Parkhäusern und dem öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen. Wer in die Innenstadt möchte, soll also vom eigenen Auto auf Bus und Bahn umsteigen oder die Parkhäuser nutzen.

CDU spricht von Abzocke

Dass sich die Stadt von dem Vorhaben zusätzliche Einnahmen verspricht, ist für CDU-Politikerin Heymann Grund zur Kritik: „Wir haben die Möglichkeit gehabt, die Vorlage durchzulesen, die auch öffentlich verfügbar ist. Wenn man liest, dass man davon ausgeht, dass sich das Verhalten nicht ändern wird und man deshalb diese Einnahme erwartet, da frage ich mich: Warum machen wir es dann? Dann ist es doch Abzocke. Und dann reichen die Maßnahmen nicht aus."

Mehrere Fraktionen wollen Vorlage ablehnen

Ähnlich sieht das Christian Kriegel von der AfD-Stadtratsfraktion Völlig unverständlich nannte er die geplante Preiserhöhung auf Anfrage von MDR SACHSEN. Man müsse erst das Angebot des ÖPNV attraktiver machen, bevor das Parkraumkonzept geändert werde. Seine Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen. Auch die CDU wird mit nein stimmen, falls die Vorlage so bleibt, wie sie ist. Und auch die SPD ist sich sicher, der Vorlage werde so nicht zugestimmt.

Grüne finden neues Konzept richtig

Ein Ja zur Gebührenerhöhung kommt dagegen von den Grünen. Die Verkehrspolitische Sprecherin Kristina Weyh meint: "Ich finde es richtig, dass die Parkgebührenverordnung nach zehn Jahren angepasst wird an den heutigen Bedarf. Und ich finde es außerdem richtig, dass hier eine Erhöhung vorgenommen werden muss." Mehr Geld fürs Parken sehe sie auch nicht als Abzocke, sondern als faire Bepreisung und als Beitrag zur "gerechten Verteilung des Verkehrsraums."

Entscheidung im Oktober

Noch ist der Plan des Rathauses nicht in Stein gemeißelt. Erst muss der Stadtrat über die Vorlage entscheiden. Geplant ist das für Oktober. Doch bevor das passiert, scheint es größeren Diskussionsbedarf zu geben.

Quelle: MDR/ma/kp/bb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 01.09.2020 | 09:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

4 Kommentare

waldnorge vor 41 Wochen

mich zieht nichts mehr in die Stadt ! "Klima- und Umweltbelangen" wieder mal eine scheinheilige Begründung um den Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, aber die Erfinder klopfen sich auf die Schulter, jawohl so können wir mal eben 1 Mio. machen ! es dürft niemand mehr in die Stadt fahren

Klaus Egon vor 41 Wochen

Typisch unsere Stadtverwaltung in Leipzig:
Am Bürger vorbei, für den Einzelhandel eine Katastrophe.
Na - ich muss schon lange nicht mehr in die Innenstadt, zum Einkaufen gehts raus aus der Stadt, die Kneipen außerhalb der Innenstadt sind mir mittlerweile auch angenehmer.

Matthi vor 41 Wochen

Ein Vorgang den man in vielen Städten beobachten kann. Es werden überall selbst in den kleinsten Gassen Parkautomaten aufgestellt wo früher man 15 bis 30 Minuten kostenlos parken konnte um schnell im Geschäft Apotheke was abzuholen muss heute bezahlt werden. Auf der einen Seite sterben die Innenstädte weil auf der grünen Wiese die Einkaufstempel stehen mit kostenlosen Parkplätzen auf der anderen Seite geben die Verantwortlichen im Rathaus die dafür verantwortlich sind für Werbung der Innenstadt Steuergelder aus. Ich persönlich fahre zum einkaufen dahin wo ich kostenlos Parkplätze habe und alles was ich brauche einkaufen kann. Vielleicht sollen unsere Innenstädte nur noch Touristenfreundlich werden mit Infrastruktur wie Gastronomie u. Souvenir Geschäfte.

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