Ermittlungen "Fahrradgate" Leipzig: Bereits 47 Verfahren eingestellt

Seit 2019 wird im sogenannten Fahrradgate gegen Leipziger Polizisten, Justizangestellte und Vereine ermittelt. Jahrelang sollen sich die Polizisten bereichert haben, indem sie Fahrräder aus der Asservatenkammer unrechtmäßig verkauften. Doch die Beweislage ist dünn. 47 Verfahren gegen Beteiligte sind nun eingestellt worden. Ein Ende der Ermittlungen ist trotzdem nicht in Sicht.

Weil die Ermittler keinen hinreichenden Tatverdacht sahen, sind 47 Verfahren im Rahmen des als "Fahrradgate" bekannten Skandals bei der Leipziger Polizei eingestellt worden. Das erfuhr die "Leipziger Volkszeitung" von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Deren Behördensprecherin, Sabine Wylegalla, sagte weiter: "Aufgrund der Vielzahl von Beschuldigten und der Komplexität des Sachverhalts kann die weitere Bearbeitungsdauer nicht prognostiziert werden." Auskunft zum Ausgang der noch offenen Verfahren wurde ebenfalls nicht gegeben.

Ermittlungen wegen Betrugs und Vorteilsannahme

Wie umfangreich der Verfahrenskomplex ist, zeigt ein Blick auf die Anzahl der Beschuldigten. Nach aktuellen Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sind es knapp 200. In der juristischen Aufarbeitung wird unter anderem geklärt, ob der Verkauf der Fahrräder illegal war.

Im Hauptverfahren wird gegen fünf Beschuldigte - drei Beamte und zwei Mitglieder eines Kleingartenvereins - unter anderem wegen Betrugs, veruntreuender Unterschlagung sowie Vorteilsannahme ermittelt. Das anhängige Erwerberverfahren richtet sich gegen Käuferinnen und Käufer sowie andere Abnehmer der Räder. Auch der Tatvorwurf der Strafvereitelung steht im Raum. Hier stehen laut "Leipziger Volkszeitung" vier Personen unter Tatverdacht, drei von ihnen gehören noch immer der Polizei an.

Keine Geschädigten im Leipziger "Fahrradgate"?

Wie ein Anwalt einer der Fahrradkäuferinnen in einem Gespräch mit MDR AKTUELL im vergangenen Jahr sagte, gehe aus den Ermittlungsakten hervor, dass sich in der Asservatenkammer der Leipziger Polizei am Lindenauer Hafen bis zu 4.000 Räder stapelten. Das Lager sei aus den Nähten geplatzt, die Polizisten hätten die Räder loswerden wollen, erklärte der Anwalt Jan Siebenhüner.

Die Beschuldigten hätten daher die Eigentümer angeschrieben beziehungsweise die Versicherungen der Räder, auf die das Eigentum übergegangen gewesen sei. Die Versicherungen aber hätten die Räder nicht haben wollen und hätten sie freigegeben, woraufhin die Räder als Spende an gemeinnützige Vereine gegangen seien. Diese Vereine sollen diese Räder dann an Polizisten und deren Angehörige verkauft haben.

Quelle: MDR(sm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 16. Januar 2022 | 06:30 Uhr

3 Kommentare

geradeaus vor 17 Wochen

Das die Polizisten, Frauen und Männer, die wenn es sein muss ihr Leben bzw ihre Gesundheit für die Allgemeinheit einsetzen, kläglich unterbezahlt sind ist offenkundig. Das man denen dann nicht mal ein gutes Schnäppchen gewähren lässt bestätigt meine Eindrücke der letzten 2 Jahrzehnte: alles geht den Bach hinunter ...

Was war daran verwerflich ? Niemand hat die Räder vermisst. Platzmangel gab es obendrein also was zum Teufel ist los ??!!!!!! Da wird sich dran aufegeilt nur um seinen eigenen Frust abzubauen. Und wer muss hinhalten, na klar die Polizei. Die Frauen und Männer die uns beschützen. Kopf runter... schämt euch ...

geradeaus vor 17 Wochen

Moment. Interessant und vor allem wichtig sind doch lediglich die letzten 2 Absätze. Erstens. Die Räder stapelten sich, es herrschte also Platzmangel. Dann setzte man sich mit den Eigentümern welche entscheidend nicht selten die Versicherungen waren in Verbindung. Mehr als Vorbildlich seitens der Polizei. Diese Eigentümer wollten die Bikes nicht und haben sie freigegeben. Jetzt hat die Polizei die Bikes an gemeinnützige Vereine gespendet. Wow, also hier reicht die Bezeichnung vorbildlich nicht mehr aus. Das ist aller Ehren wert. Daumen hoch von mir.

Und jetzt haben diese "Vereine" die Bikes verschärbelt an unter anderen die Polizei bzw deren Angehörigen.

Lol. Also wenn hier jemand angeklagt werden soll dann die "Vereine" oder wie die sich nennen. Es sei denn das Geld das diese damit eingenommen haben kam wirklich gemeinnützigen Zwecken zugute.

Mafri vor 17 Wochen

Ein Verlauf der zu erwarten war. Es wäre mehr als ein Wunder, wenn kriminelles Handeln von Polizisten genau so verfolgt würde wie bei "normalen" Menschen.
Soviel zum Thema "alle Menschen sind gleich". Es ist also nicht verwunderlich, dass Polizisten die Grenzen der Legalität immer öfter und weiter überschreiten. In Sachsen haben sie ja nichts zu befürchten.
Besonders nicht, wenn die Ermittlungen von den Beschuldigten selber oder ihren Kollegen durchgeführt werden.

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