Ermittlungen "Fahrradgate" Leipzig: Bereits 47 Verfahren eingestellt

16. Januar 2022, 18:02 Uhr

Seit 2019 wird im sogenannten Fahrradgate gegen Leipziger Polizisten, Justizangestellte und Vereine ermittelt. Jahrelang sollen sich die Polizisten bereichert haben, indem sie Fahrräder aus der Asservatenkammer unrechtmäßig verkauften. Doch die Beweislage ist dünn. 47 Verfahren gegen Beteiligte sind nun eingestellt worden. Ein Ende der Ermittlungen ist trotzdem nicht in Sicht.

von MDR SACHSEN

Weil die Ermittler keinen hinreichenden Tatverdacht sahen, sind 47 Verfahren im Rahmen des als "Fahrradgate" bekannten Skandals bei der Leipziger Polizei eingestellt worden. Das erfuhr die "Leipziger Volkszeitung" von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Deren Behördensprecherin, Sabine Wylegalla, sagte weiter: "Aufgrund der Vielzahl von Beschuldigten und der Komplexität des Sachverhalts kann die weitere Bearbeitungsdauer nicht prognostiziert werden." Auskunft zum Ausgang der noch offenen Verfahren wurde ebenfalls nicht gegeben.

Ermittlungen wegen Betrugs und Vorteilsannahme

Wie umfangreich der Verfahrenskomplex ist, zeigt ein Blick auf die Anzahl der Beschuldigten. Nach aktuellen Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sind es knapp 200. In der juristischen Aufarbeitung wird unter anderem geklärt, ob der Verkauf der Fahrräder illegal war.

Im Hauptverfahren wird gegen fünf Beschuldigte - drei Beamte und zwei Mitglieder eines Kleingartenvereins - unter anderem wegen Betrugs, veruntreuender Unterschlagung sowie Vorteilsannahme ermittelt. Das anhängige Erwerberverfahren richtet sich gegen Käuferinnen und Käufer sowie andere Abnehmer der Räder. Auch der Tatvorwurf der Strafvereitelung steht im Raum. Hier stehen laut "Leipziger Volkszeitung" vier Personen unter Tatverdacht, drei von ihnen gehören noch immer der Polizei an.

Keine Geschädigten im Leipziger "Fahrradgate"?

Wie ein Anwalt einer der Fahrradkäuferinnen in einem Gespräch mit MDR AKTUELL im vergangenen Jahr sagte, gehe aus den Ermittlungsakten hervor, dass sich in der Asservatenkammer der Leipziger Polizei am Lindenauer Hafen bis zu 4.000 Räder stapelten. Das Lager sei aus den Nähten geplatzt, die Polizisten hätten die Räder loswerden wollen, erklärte der Anwalt Jan Siebenhüner.

Die Beschuldigten hätten daher die Eigentümer angeschrieben beziehungsweise die Versicherungen der Räder, auf die das Eigentum übergegangen gewesen sei. Die Versicherungen aber hätten die Räder nicht haben wollen und hätten sie freigegeben, woraufhin die Räder als Spende an gemeinnützige Vereine gegangen seien. Diese Vereine sollen diese Räder dann an Polizisten und deren Angehörige verkauft haben.

Quelle: MDR(sm)