Verkehr Mehr Online-Anzeigen gegen Falschparker in Leipzig
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05. Juli 2022, 13:58 Uhr
Falschparken ist für manche Menschen nervig und unsicher, für andere notwendig, weil Parkplätze fehlen. Auch in Leipzig ist der Kampf um den Pkw-Stellplatz für viele ein alltägliches Problem, die Zahl der Einwohner in Leipzig steigt seit Jahren. Und nun melden auch noch immer mehr Leipzigerinnen und Leipziger Falschparker online beim Ordnungsamt.
- Bürgerinnen und Bürger stellen vermehrt Online-Anzeigen gegen Falschparker in Leipzig.
- Für das Ordnungsamt seien die Bürgerhinweise nicht hilfreich.
- Grünen Stadtrat schlägt Umbau der Behörde vor.
In Leipzig werden immer mehr Hinweise zu Falschparkern von Bürgerinnen und Bürgern beim Ordnungsamt gemeldet - zunehmend auch online. Zum Beispiel über die Homepage "weg.li" oder Twitterkanäle wie "Abschleppgruppe Leipzig" können Parksünder angezeigt werden.
Auf weg.li muss dafür ein Beweisfoto mit dem Handy geschossen und hochgeladen werden. Dann soll der Verstoß beschrieben werden und wird anschließend per E-Mail beim Ordnungsamt gemeldet.
Mehr als 1.000 Verstöße am Tag
Mehr als 1.000 Verstöße ahndet das Ordnungsamt eigenen Angaben zufolge jeden Tag. Wirklich hilfreich seien die zusätzlichen Bürgerhinweise für das Ordnungsamt aber nicht. Für den Leiter des Leipziger Ordnungsamtes, Matthias Laube, bedeuten die vielen Online-Hinweise einen Mehraufwand. Jeder Fall müsse händisch nacherfasst werden.
Zudem könne der Gefahr, die durch das Falschparken entsteht, nicht begegnet werden. "Das Fahrzeug steht dann trotzdem in der Feuerwehreinfahrt", gibt Laube zu bedenken. Es bedürfe einer "gewissen Reaktionszeit" bis das Ordnungsamt vor Ort ist. "Teilweise sind die Fahrzeuge dann schon weg."
Aufbau des Ordnungsamts überdenken
Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek regt deshalb dazu an, den grundsätzlichen Aufbau der Behörde zu überdenken - denn zu viele Verstöße würden nicht geahndet. In Halle sei das Ordnungsamt auch nachts und am Wochenende unterwegs. Das wäre auch für Leipzig eine gute Option, so Kasek.
Der Leiter der Leipziger Behörde Matthias Laube, findet Kaseks Vorschlag prinzipiell gut. "Der Aufbau einer 24/7-Einsatzfähigkeit wird naturgemäß mit zusätzlichen Ressourcen verbunden sein, die aktuell eben nicht vorhanden sind. Wir orientieren uns an den Zeiten der Nutzung der Verkehrsflächen. Die sind am Tag stärker als in der Nacht."
Online-Anzeigen als neues Denunziantentum?
Den Vorwurf, mit den Online-Anzeigen ein neues Denunziantentum zu fördern, will Kasek nicht gelten lassen. "Wir wollen alle nicht zurück in eine Blockwartmentalität", sagt der Rechtsanwalt im Gespräch mit MDR SACHSEN. Auf der anderen Seite sei dieser Weg vor allem bei Gefahrenstellen für das Ordnungsamt eine Hilfe. Wer beispielsweise Rettungswege zuparkt oder Fußwege so blockiert, dass Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen, der schaffe eine Gefahr für andere, meint Kasek.
Netzwerk fordert härtere Strafen
Um dem Problem des Falschparkens Herr zu werden, fordert das Netzwerk "Verkehrswende Leipzig" höhere Bußgelder. In schweren Fällen solle zudem direkt abgeschleppt werden, meint Netzwerksprecher Volker Holzendorf. "Wer einmal sein Auto vom Stadtrand wiederholen muss, macht das nie wieder", so Holzendorf.
Neuer Bußgeldkatalog seit November 2021
Seit November 2021 werden Verkehrssünder bereits stärker zur Kasse gebeten. Der Bundesrat hatte einen lang diskutierten neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Wer verbotswidrig auf Geh- oder Radwegen parkt, unerlaubt auf einem Schutzstreifen hält oder in zweiter Reihe parkt und hält, bezahlt seitdem 55 Euro. Wer in zweiter Reihe parkt und dabei einen Unfall verursacht, muss 110 Euro zahlen. Das Auto auf dem Radweg abzustellen, schlägt mit 100 Euro zu Buche.
Einschränkungen für Rollstuhlfahrer durch Falschparker
Und was sagen die vom Falschparken betroffenen Menschen in Leipzig? "Ich habe schon erlebt, dass ich mit dem Rollstuhl nicht vom Fußweg runterkam, weil die Autos in der Kurve standen", sagt ein Rollstuhlfahrer im Gespräch mit MDR SACHSEN. Parkplätze seien knapp im Leipziger Waldstraßenviertel, meint er. Die Situation der Anwohnenden und insbesondere die der Berufstätigen könne er nachvollziehen. Dass Falschparker nun online gemeldet werden können, habe "ein bisschen ein Geschmäckle - aber es juckt einen schon in den Fingern".
MDR (mar/Max Zaczek)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Leipzig | 04. Juli 2022 | 16:30 Uhr
lausbub am 05.07.2022
Ich habe auch schon den einen oder anderen Falschparker beim Ordnungsamt angezeigt. Allerdings nur dann, wenn der Falschparker besonders dreist (längere Zeit in zweiter Reihe) oder rücksichtslos (vor abgesenktem Bordstein) geparkt und dadurch andere behindert hat.
Und nein, das ist kein Denunziantentum. Die Falschparker gehen nämlich frech davon aus, dass sie nicht erwischt werden, da das städtische Ordnungsamt viel zu wenig Personal hat.
Es gibt sogar Grunstückseigentümer, die der Meinung sind, sie dürften vor dem abgesenkten Bordstein ihrer eigenen Grundstücksausfahrt parken. Nein, das dort geltende Parkverbot gilt auch für sie.