Wirtschaftskriminalität Geschäfte mit russischem Geheimdienst? Haftbefehl gegen Leipziger erlassen

Weil er illegal Werkzeugmaschinen nach Russland verkauft haben soll, wurde in Leipzig ein Geschäftsmann von der Bundesanwaltschaft festgenommen. Der russische Geheimdienst soll in die Geschäfte verwickelt sein und die Waren an Rüstungsunternehmen weitergeleitet haben.

T-72B3-Panzer rollen vor einer Probe der Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg auf dem Roten Platz in Moskau.
Ein Leipziger Geschäftsmann soll illegal über Zwischenhändler Werkzeugmaschinen für Rüstungsunternehmen in Russland verkauft haben. (Symbolbild) Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Ermittler haben in Leipzig einen Tatverdächtigen festgenommen, der ohne Genehmigung Maschinen nach Russland geliefert haben soll. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, waren russische Rüstungsunternehmen offenbar der Empfänger der Werkzeugmaschinen. Dem Beschuldigten werden demnach Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Am Mittwoch teilte die Generalbundesanwaltschaft mit, gegen den Mann sei ein Haftbefehl in Vollzug gesetzt worden.

Über Umwege: Geschäftsbeziehungen zu russischen Rüstungsunternehmen

Der Mann war am Dienstag durch Beamte des Zollkriminalamts in Leipzig festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden. Er ist laut Bundesanwaltschaft Geschäftsführer einer in Sachsen ansässigen Handelsgesellschaft und soll Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen in Russland gepflegt haben, das von einem russischen Geheimdienst gesteuert werde. Dieses Unternehmen fungierte den Angaben zufolge als Zwischenhändler, indem es insbesondere hochwertige Werkzeugmaschinen ankaufte und diese an Rüstungsunternehmen in Russland liefern ließ.

Verkauf ohne Genehmigung

Der Beschuldigte soll im Sommer 2019 insgesamt drei Maschinen nach Russland ausgeführt haben, ohne dass hierfür eine entsprechende Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlag. Um deren tatsächliche Bestimmung zu verschleiern, gab der Beschuldigte gefälschte Empfänger an. Zudem schloss er 2018 zwei Kaufverträge mit dem Zwischenhändler ab. Die Waren sollten wiederum an einen militärischen Empfänger im Bereich des russischen Trägertechnologieprogramms geliefert werden. Ob die Waren tatsächlich ausgeführt wurden, konnte bislang nicht geklärt werden.

Seit Juli 2014 sind sowohl der Verkauf als auch die Ausfuhr von Gütern nach Russland verboten, wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind.

Quelle: MDR/mar/lam/AFP

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 18. Mai 2021 | 13:00 Uhr

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