Fluglärm-Streit Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle steht vor dem Aus

26. Mai 2023, 17:37 Uhr

Seit vielen Jahren wehren sich Bürgerinitiativen gegen den zunehmenden Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Doch während die Landebahnen immer weiter ausgebaut werden, hält der Schutz für die Anwohner im Umfeld nicht Schritt. Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle sollte den Lärmschutz voranbringen. Nun steht das Gremium vor dem Aus. Schuld daran soll vor allem der Flughafen sein.

Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle steht vor dem Aus: Vertreter von SPD, Grünen und Bürgerinitiativen werden nicht mehr in dem Gremium mitarbeiten, wie die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat am Donnerstag mitteilte. Auslöser sei eine geheime Abstimmung am Mittwoch gewesen. In der sollten gemäß eines Leipziger Stadtratsbeschlusses zwei weitere Mitglieder ins Forum aufgenommen werden. Dabei handle es sich um den Ortschaftsrat Burghausen und das Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau Leipzig/Halle. Das wurde den Angaben der Grünen zufolge aber mehrheitlich abgelehnt.

Kritik: Gremium hat versagt und nichts gebracht

Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte Mitglied und Grünen-Stadtrat Bert Sander. "Wir haben uns in neun Jahren um substantielle Beiträge bemüht. Beantragt und umgesetzt wurde gar nichts." Das Dialogforum habe als Instrument versagt, erklärte Sander: "Es ist ein Dialog um des Dialog willens. Ergebnisorientiert war das alles nicht."

Es ist ein Dialog um des Dialog willens. Ergebnisorientiert war das alles nicht.

Bert Sander Grünen-Stadtrat in Leipzig

In den Forumsgesprächen tauschen sich Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen, Flughafen und Wirtschaftsvertreter zum Thema Fluglärm aus. Das Umweltdezernat der Stadt Leipzig moderiert das Ganze. Das erklärt nun, sich nach dem Eklat erstmal sortieren zu wollen.

Vorkehrungen für mehr Lärmschutz nicht umgesetzt

Bereits im Juli 2022 wurde Leipzigs Oberbürgermeister durch einen Ratsbeschluss beauftragt, den Ortschaftsrat und das Aktionsbündnis als neue Mitglieder in das Gremium aufzunehmen. Dass ihre Aufnahme nun ablehnt wurde, kommt Sander zufolge einer "Missachtung des Ratsbeschlusses gleich". "Es zeigt sich, dass es bei bestimmten Vertretern im Forum mit der viel beschworenen Dialogbereitschaft nicht weit her ist", sagte Sander.

Dabei sei mit dem weiteren Flughafen-Ausbau dringendes Handeln geboten, erklärte Sander: "Statt für simulierte Dialoge sollte die Stadtverwaltung ihre Kraft für konkrete Maßnahmen einsetzen." So seien die 2021 beschlossenen drei Fluglärm-Messstationen immer noch nicht installiert.

Flughafen nicht an zielführenden Dialog interessiert

Scharfe Kritik äußerte Andreas Geisler von der SPD: "Ein Flughafen, der zusammen mit den Verantwortlichen im Land, denkt, er lebe auf einer Insel und habe mit den Problemen rund um Energie, Natur, Wasser, Tierschutz, Gesundheit von Menschen oder Lebensqualität nichts zu tun, passt nicht wirklich in diese Zeit." Die Vertreter des Flughafens seien jahrelang nicht an einem echten Dialog interessiert gewesen.

Ein Flughafen, der (...) denkt, er lebe auf einer Insel und habe mit den Problemen rund um Energie, Natur, Wasser, Tierschutz, Gesundheit von Menschen (...) nichts zu tun, passt nicht wirklich in diese Zeit.

Andreas Geisler SPD-Stadtrat in Leipzig

Der Vorwurf: Es seien im Forum keine zielführenden Debatten geführt worden, um "wirtschaftliche Interessen und Lebensqualität der Menschen im Umfeld zu vereinen". Auch deswegen habe man nun einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, das Dialogforum komplett aufzulösen.

MDR (phb, Dirk Hentze)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 26. Mai 2023 | 12:30 Uhr

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