Verwaltungsgericht Gericht bestätigt Demo-Verbot in Leipzig - keine Beschwerde geplant

Drei für Samstag geplante linke Demonstrationen bleiben untersagt. Das entschied das Leipziger Verwaltungsgericht am Donnerstagabend. Die Anmelder der Kundgebungen waren per Eilantrag vor Gericht gezogen, nachdem die Stadt Leipzig diese verboten hatte.

Mehrere vermummte Personen tragen ein Transparent mit der Aufschrift "Wir sind alle Linx, wir sind alle Antifaschist:innen" sowie ein Banner mit der Aufschrift "Antifaschismus ist legitim und notwendig".
Die Anmelder könnten in einem nächsten Schritt vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das Verbot von drei Demonstrationen, die für den Sonnabend in Leipzig angemeldet waren, bestätigt. Diese sollten auf unterschiedlichen Strecken als Sternmarsch zum Leipziger Stadtteil Connewitz führen. Das Gericht teilte zur Begründung mit, mit hoher Wahrscheinlichkeit sei ein unfriedlicher Verlauf zu erwarten. Das gelte auch im Hinblick auf die bundesweite Mobilisierung in der gewaltbereiten linksautonomen Szene. Zudem seien die Verbote der Stadt rechtlich nicht zu beanstanden. Die Behörde könne die Versammlung verbieten, "wenn nach [...] erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist".

Keine Beschwerde geplant

Wie die Organisatoren der Demo am Freitag auf ihrer Internetseite mitteilten, wollen sie keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen. Sie schätzen demnach die Erfolgsaussichten als gering ein.

An uns als Organisator*innen der verbotenen Demonstationen liegt es nun nicht mehr, wie sich das Wochenende weiterhin entwickelt.

Pressemitteilung Aktionsbündnis "Alle zusammen"

Polizeieinsatz geplant

Auf der Internetseite de.indymedia.org sind unterdessen zwei Artikel veröffentlicht worden, die dazu aufrufen, nach Leipzig zu fahren. Die Polizei bereitet sich laut Polizeisprecher Olaf Hoppe weiterhin auf einen Einsatz vor. Dies geschehe unabhängig der aktuellten Verbotsverfügungen. Außerdem werde von Freitag bis Sonntag ein sogenannter Kontrollbereich in den Stadtteilen Plagwitz, Südvorstadt und Connewitz eingerichtet, in dem die Polizei Personen- und Taschenkontrollen ohne konkreten Verdachtsfall durchführen darf.

Eilanträge abgelehnt

Mit der Entscheidung vom Donnerstag hat das Verwaltungsgericht die Eilanträge der Versammlungsanmelder abgelehnt. Diese wollten das Demonstrationsverbot der Stadt Leipzig aufheben lassen. Die Anmelder hatten in dem "Verbotsvorgang [...] nichts anderes als die Kriminalisierung linker Politik" gesehen. Vorangegangen war ein Verbot der Demonstration durch die Leipziger Versammlungsbehörde vergangenen Dienstag. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde.

Zuletzt war im September in Leipzig eine Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern nicht friedlich geblieben. Aus dem Aufzug flogen unter anderem Steine gegen mehrere Bankgebäude, später wurden im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade und ein kleineres Feuer auf der Straße entzündet. Laut Polizei wurden sieben Beamte bei dem Einsatz leicht verletzt.

Quelle: MDR/dpa/kh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 22. Oktober 2021 | 08:30 Uhr

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