Nach Demo in Leipzig Kretschmer und Jung verurteilen Pöbeleien gegen Ukrainer
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Am Montagabend sind geflüchtete Menschen aus der Ukraine auf einer Demonstration in Leipzig angepöbelt worden. Ein Video zeigt, wie mehrere Männer unter anderem "Nazis raus" skandieren. Politiker aus Sachsen sind empört. In Dresden ermittelt die Polizei gegen eine Russin, die pro-ukrainische Demonstranten offenbar töten lassen möchte.
- Politiker aus Sachsen kritisieren die Anfeindungen von ukrainischen Geflüchteten bei einer Demonstration in Leipzig.
- Die Polizei sagt, der Vorfall könne zwar als moralisch verwerflich angesehen werden, ziehe aber keine strafrechtlichen Folgen nach sich.
- Wegen eines Hetz-Videos einer Russin in Dresden ermittelt die Polizei wegen des Anfangsverdachts einer Straftat.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben Pöbeleien gegen Ukrainer während einer Demonstration am Montagabend in Leipzig verurteilt. Der SPD-Politiker Jung sagte in Berlin, aus einem "seltsamen Gemisch von Rechtsradikalität, Feinden der Demokratie, seltsamer freundschaftlicher Anmutung, Putin zu verstehen, und Reichsbürgern" entlade sich Wut gegen Geflüchtete, die er unerträglich finde. Dem müsse man mit Haltung und Klarheit widerstehen und für das Prinzip "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gemeinsam einstehen.
Kretschmer: "Es widert uns an und wir wehren uns dagegen."
Auch Ministerpräsident Kretschmer (CDU) nannte die Beschimpfungen "unmöglich und nicht akzeptabel". Der übergroße Teil der sächsischen Bevölkerung lebe Solidarität. "Wir sind an so vielen Stellen auf wunderbare Weise Zeugen geworden, wie hier Nächstenliebe praktiziert wird. Von daher verurteilen wir das. Es widert uns an und wir wehren uns dagegen."
In den sozialen Medien ist auf Videos zu sehen, wie Teilnehmer der Demonstration Menschen mit Ukraine-Fahnen am Straßenrand beschimpfen und in ihre Richtung "Nazis raus" rufen. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen die Energiepolitik und Russland-Sanktionen. Dazu gab es auch Gegenprotest.
Wir sind an so vielen Stellen auf wunderbare Weise Zeugen geworden, wie hier Nächstenliebe praktiziert wird. Von daher verurteilen wir das. Es widert uns an und wir wehren uns dagegen.
Polizei: Äußerungen nicht strafbar
Die Polizei hat die Videoaufnahmen aus Leipzig nach Angaben eines Sprechers geprüft. Eine strafrechtliche Relevanz der Äußerungen sei nicht ersichtlich. Auch eine Wehrmachtsfahne mit einem Eisernen Kreuz und dem Spruch "Klagt nicht, kämpft", die am Montagabend geschwenkt wurde, erfülle keinen Straftatbestand. Nicht alle Symbole aus der Nazizeit überschritten die Schwelle der Strafbarkeit.
Video einer Russin in Dresden wird geprüft
In Dresden prüft der Staatschutz der Polizei derzeit, ob sich eine Russin mit einem Video, das sie auf TikTok gepostet hatte, strafbar gemacht hat. Das Video auf dem Account zeigt eine pro-ukrainische Demonstration auf dem Neumarkt. Eine Frau fordert darin Präsident Putin indirekt auf, Bomben auf Dresden und die Demonstranten zu werfen.
Die Polizei sieht bei dem Video "zumindest den Anfangsverdacht einer Straftat", wie ein Sprecher MDR SACHSEN sagte. Es seien dazu entsprechende Ermittlungen eingeleitet worden. "Zur Klassifizierung ist eine wortwörtliche Übersetzung des Gesagten nötig, weshalb wir uns noch nicht auf eine konkrete Straftat festlegen", so der Sprecher. Der betroffene Account und damit das Video wurden inzwischen gelöscht.
MDR (kbe)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 11. Oktober 2022 | 16:00 Uhr
