Nach Lina E.-Prozess "Tag X": Polizei Leipzig sieht sich gut vorbereitet und kontrolliert Anreiseverkehr
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01. Juni 2023, 17:21 Uhr
Die Polizei hat zum Wochenende in Leipzig umfangreiche Kontrollen angekündigt. An mehreren Straßen und am Hauptbahnhof werde der Anreiseverkehr überprüft. Die linke Szene hat nach dem Urteil im Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. bundes- und europaweit dazu aufgerufen, zu Demos in die Messestadt zu kommen. Die Polizei bereitet sich deshalb auf den größten Einsatz seit zwei Jahren vor.
- Die Polizei Leipzig will am Wochenende an mehreren Orten den Anreiseverkehr kontrollieren.
- Der Kontrollbereich liegt im Zentrum, Osten, Süden und Südwesten, wo ohne besonderen Anlass Identitätsfeststellungen gemacht werden dürfen.
- Unklar ist, was wirklich am Sonnabend passieren wird.
Die Polizei wird zum sogenannten Tag X am Sonnabend in Leipzig umfangreich Wege in die Stadt kontrollieren. Sie beabsichtigt, an mehreren Orten den Anreiseverkehr zu überprüfen, etwa am Hauptbahnhof und in Zügen. Dabei werden die sächsischen Beamten von der Bundespolizei und Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt.
Außerdem wurde vom Innenministerium von Freitagabend bis Sonntagabend ein sogenannter Kontrollbereich eingerichtet, der sich vom Zentrum in den Osten, Süden und Südwesten der Stadt erstreckt. Darin kann die Polizei ohne besonderen Anlass Menschen anhalten und deren Identitäten feststellen. Die Leipziger und Reisende müssten sich auf einsatzbedingt entstehende Beeinträchtigungen des Straßen- und Zugverkehrs einstellen.
Polizei bereitet Großeinsatz vor
Die linke Szene hat für Sonnabend bundes- und sogar europaweit dazu aufgerufen, nach Leipzig zu kommen, um nach dem Urteil im Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. zu demonstrieren. Die Sicherheitsbehörden befürchten Krawalle wegen kursierender Gewaltaufrufe. Man erwarte viele dezentrale Aktionen, so Polizeisprecher Olaf Hoppe. Die Einsatzkräfte seien entsprechend flexibel aufgestellt. Zur Zahl der Beamten wollte er aus taktischen Gründen keine Angaben machen. Es gebe aber polizeiliche Unterstützung aus anderen Bundesländern.
Was am "Tag X" tatsächlich passieren wird, ist noch offen. Die Stadt Leipzig teilte am Mittwoch mit, dass angekündigte Versammlungen mit Bezug zum Prozess bisher nicht verboten worden sind. In den sozialen Netzwerken war zuvor von einem angeblich angekündigten Demo-Verbot die Rede gewesen.
Laut Polizeisprecher Hoppe ist die Polizei auch schon für Demonstrationen am Donnerstag und Freitag vorbereitet, die "im Kontext" des Urteils gegen Lina E. stehen. "Wir haben genau auf dem Schirm, was wieder passieren kann." Wenn man sich friedlich versammele, sei das kein Problem. Werden Grenzen überschritten, schreite die Polizei ein, so Hoppe.
Auch Fußballspiel und Grönemeyer-Konzert in der Stadt
In Leipzig stehen am Wochenende auch noch das Stadtfest, ein Herbert-Grönemeyer-Konzert und das Fußball-Finale im Sachsenpokal an. Die Polizei bereitet sich darum auf den größten Einsatz seit zwei Jahren vor.
Haftstrafen für Lina E. und drei Männer
Die 28 Jahre alte Lina E. wurde am Mittwoch am Oberlandesgericht Dresden wegen Überfällen auf mutmaßliche Neonazis und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Drei mitangeklagte Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.
MDR (bhm/lam)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 01. Juni 2023 | 06:00 Uhr
