Polizeieinsatz Verbotenes Aufnahmeritual bei LKA Sachsen - Durchsuchungen in Leipzig

Sie sollen ein verbotenes Aufnahmeritual durchgeführt haben. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Elite-Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig. Auch eine Polizeiärztin steht unter Verdacht.

Bundespolizisten gehen bei einer Razzia in eine Wohnung.
Am Mittwoch wurden im Raum Leipizig Wohnungen mehrerer Polizeibeamter durchsucht. Ihnen wird unter anderem gefährliche Körpverletzung im Amt vorgeworfen. Bildrechte: dpa

Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat im Raum Leipzig Wohnungen und Diensträume der eigenen Kollegen durchsucht. Laut Generalstaatsanwaltschaft Dresden stehen 23 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig und eine Polizeiärztin wegen eines verbotenen Aufnahmerituals im Fokus. Ermittelt werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls mit Waffen.

Vorfall im Dezember 2020

Der Fall in Leipzig ist laut LKA im Zuge der Munitionsaffäre des MEK Dresden ans Licht gekommen. Die Beamten sollen im Dezember 2020 in der Dienststelle in Leipzig auf Weisung eines Gruppenführers bei zwei neuen Kommando-Angehörigen ein Aufnahmeritual durchgefüht haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft soll einer der beiden von mehreren Schüsse aus einer polizeilichen Übungswaffe mit Farbpatronen getroffen und verletzt worden sein.

Eine anwesende Polizeiärztin habe den Getroffenen in der Dienststelle versorgt. Er habe Hämatome erlitten. Zwei mutmaßliche Haupttäter sind inzwischen vom Dienst suspendiert. Das LKA selbst habe Strafanzeige erstattet.

LKA-Präsidentin: Grenzen des Miteinander überschritten

"Mutproben oder Aufnahmerituale gehören nicht in die Polizei", sagte die Präsidentin des LKA Sachsen, Sonja Penzel. "Hier wurden nicht nur Grenzen eines gesitteten Miteinanders überschritten, sondern dienstliche Trainingsmittel missbräuchlich verwendet. Das enttäuscht mich umso mehr, als dass gerade die Führungskräfte sich ihrer Verantwortung bewusst sein sollten." Penzel habe daher dienstrechtliche Konsequenzen gezogen und die Betreffenden sofort von der Führung ihrer Dienstgeschäfte entbunden.

Die neue Chefin der Polizeidirektion Chemnitz Sonja Penzel
Bildrechte: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Mutproben oder Aufnahmerituale gehören nicht in die Polizei.

Sonja Penzel Präsidentin des LKA Sachsen

Für Innenminister Wöller Verhalten "unentschuldbar"

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich erschüttert über das Vorgehen bei der Spezialeinheit gezeigt. "Ein solches Verhalten ist unentschuldbar und hat in der sächsischen Polizei nichts zu suchen", so der CDU-Politiker am Mittwoch. Fehlverhalten müsse mit aller Konsequenz bekämpft werden und dürfe nicht die jahrelange und erfolgreiche Arbeit ganzer Bereiche oder Behörden in Verruf bringen, meinte der Minister.

Linke spricht von organisierter Verantwortungslosigkeit

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz hat den Vorfall als organisierte Verantwortungslosigkeit bezeichnet. "Abermals geht es um die Entwendung von Munition und eklatantes Fehlverhalten mit offenbar etlichen Beteiligten", so die Linken-Politikerin.

Grüne: Erneut problematisches Führungs- und Corpsverständnis

Der Fall in Leipzig sei Ausdruck eines jahrelangen massiven Führungsversagen des LKA, sagte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Valentin Lippmann. "Die Berichte über gewaltsame 'Aufnahmerituale' offenbaren erneut ein problematisches Führungs- und Corpsverständnis in den Spezialkräften der Polizei", sagte Lippmann.

Der Grünen-Politiker sagte nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag am Donnerstag, für ihn bleibe vor allem die Frage offen, ob es entsprechende Rituale beim MEK auch in der Vergangenheit und an anderen Standorten gegeben habe. Er erwarte eine umfassende Aufklärung durch das Innenministerium. "Dazu gehört für mich, dass alle entsprechenden MEK-Kräfte hierzu befragt werden", so Lippmann. "Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass sich offensichtlich die Spezialkräfte innerhalb des Landeskriminalamtes über Jahre hinweg vollkommen verselbstständigt haben und in selbstherrlicher Art und Weise mit Regeln und geltendem Recht umgegangen sind."

Das MEK ist eine Spezialeinheit, die unter anderem bei gefährlichen Festnahmen eingesetzt wird.

So geht das Verfahren jetzt für die Beschuldigten weiter - Bei der Einleitung eines Strafverfahrens wird automatisch ein Disziplinarverfahren eröffnet, das bis zum Ende des Strafverfahrens ruht, weil dessen weiterer Verlauf auch vom Ergebnis des Strafverfahrens abhängt.

- Auch wenn die Justiz das Strafverfahren einstellt, kann noch eine Disziplinarstrafe verhängt werden. Die für einzelne Beteiligte ausgesprochene Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte ist eine beamtenrechtliche Maßnahme, die unabhängig vom ruhenden Disziplinarverfahren verhängt werden kann.

Quelle: LKA

MDR (bb)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 13. April 2022 | 13:30 Uhr

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